Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1522
Ist ein Gesellschafter verstorben und sind seine Erben dem Geschäftsführer
unbekannt, so ist die Bestellung eines Nachlasspflegers zu beantragen
und diesem die Einladung zuzustellen. Der Gesellschaftsvertrag
kann aber auch gem. §45Abs. 2GmbHG ergänzende Regelungen in Bezug
auf die Gesellschafterrechte von Erben treffen.
Zwischen der Einladung zur Gesellschafterversammlung und dem Tage, an
dem die Versammlung stattfinden soll, muss eine Frist von einer Woche
liegen (§ 51 Abs. 1Satz 2GmbHG). Das bedeutet, dass bei der Fristberechnung
der Tag der Einladung und der Versammlungstag nicht mitzurechnen
sind 1 .Die Wochenfrist darf auch nicht am Sonntag ablaufen 2 .
Wäre dies der Fall, darf die Versammlung frühestens am darauffolgenden
Montag stattfinden. Wenn also die Gesellschafterversammlung aneinem
Montag stattfinden soll, so muss die Einberufung spätestens am vorvergangenen
Samstag bewirkt sein. Etwas anderes gilt, soweit alle Gesellschafter
erklärtermaßen bereit sind, sich auch am Wochenende mit Belangen der
Gesellschaft zu befassen 3 .
Die Ladungsfrist beginnt nicht erst mit dem Zugang des Einladungsschreibens,
da die Zugangsregel des §130 BGB aus Gründen der Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit hier nicht einschlägig ist 4 .Andererseits beginnt sie
nicht schon mit der Aufgabe der Sendung zur Post 5 .Die Ladungsfrist setzt
sich vielmehr aus der möglicherweise zu erwartenden Zustellungsfrist für
Einschreiben einerseits und der einwöchigen Dispositionsfrist andererseits
zusammen, weil andernfalls das Teilnahmerecht eines jeden Gesellschafters
nicht gewährleistet ist 6 .Normalerweise ist mit Zugang am übernächsten
Tag nach der Aufgabe zur Post zu rechnen 7 .
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1 Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §51Rz. 19 f.; LG Koblenz v.
20.11.2002 –3HO 82/01, GmbHR 2003, 952 (953).
2 K. Schmidt/Seibt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §51Rz. 11.
3OLG Hamm v. 26.2.2003 –8U110/02, GmbHR 2003, 843 (844).
4 Hüffer in Ulmer, GmbHG, 2006, §51Rz. 16.
5Soaber Loritz ,GmbHR 1992, 790 (791).
6BGH v. 30.3.1987 –IIZR180/86, GmbHR 1987, 424 =BGHZ 100, 264 (267);
OLG Naumburg v.17.12.1996 –7U196/95, GmbHR 1998, 90 (91); Zöllner in
Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §51Rz. 19; Roth in Roth/Altmeppen,
GmbHG, 6. Aufl. 2009, §51Rz. 3.
7 Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §51Rz. 19: LG Koblenz v.
20.11.2002 –3HO 82/01, GmbHR 2003, 952 (953).
GH Lfg. 136 April 2011
Wälzholz |
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