Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1501
Teil I: Gesellschaftsrecht
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I. Einberufung einer Gesellschafterversammlung
1. Zuständigkeit zur Einberufung (§ 49 Abs. 1GmbHG)
Die Einberufung obliegt den Geschäftsführern (§ 49 Abs. 1GmbHG).
Die Einberufungsbefugnis kann den Geschäftsführern nicht genommen
werden 1 .Der Gesellschaftsvertrag kann aber die Zuständigkeit zur Einberufung
der Gesellschafterversammlung auf Gesellschafter oder andere
Organe ausdehnen 2 .Der Geschäftsführer kann sich nicht über eine Terminfestsetzung
durch Einvernehmen aller Gesellschafter hinwegsetzen 3 .
Der Wortlaut des Gesetzes („wird durch die Geschäftsführer berufen“)
lässt offen, ob sämtliche Geschäftsführer einberufen müssen, eine qualifizierte
oder einfache Mehrheit der Geschäftsführer ausreichend ist oder jeder
Geschäftsführer einberufen kann. Die in Schrifttum und Rspr. herrschende
Auffassung nimmt zutreffend an, dass das Einberufungsrecht
auch im Falle der Kollektivvertretung jedem einzelnen Geschäftsführer
zusteht 4 .Auch diejenigen Geschäftsführer können einberufen, deren Bestellung
ein Rechtsmangel anhaftet, sofern sie das Amt als Geschäftsführer
ausüben 5 .Nach Auflösung der GmbH treten die Liquidatoren an die Stelle
der Geschäftsführer (§ 71 Abs. 4GmbHG). Wird die Gesellschafterversammlung
durch ein unzuständiges Organ einberufen, sind die daraufhin
gefassten Beschlüsse nichtig 6 –außer bei Vorliegen einer Vollversammlung.
Besteht ein Aufsichtsrat,sohat auch er das Recht und die Pflicht, eine Gesellschafterversammlung
einzuberufen, wenn es das Wohl der Gesellschaft
erfordert (§ 52 GmbHG, §111 Abs. 3Satz 1AktG). Einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern
steht jedoch kein Einberufungsrecht zu 7 .Immer bedarf es
für eine wirksame Einberufung eines Mehrheitsbeschlusses des Auf-
1 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §49Rz. 8; Zöllner in Baumbach/Hueck,
GmbHG, 19. Aufl. 2010, §49Rz. 4.
2 Geißler, GmbHR 2010, 457 (458); K. Schmidt/Seibt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007,
§49Rz. 32.
3OLG München v. 1.7.2002 –7W1684/02, GmbHR 2002, 858.
4 Geißler, GmbHR 2010, 457 (458); Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl.
2009, §49Rz. 2, 3; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §49Rz. 3;
BayObLG v. 2.7.1999 –3ZBR 298/98, GmbHR 1999, 984 (985).
5 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §49Rz. 2; K. Schmidt/Seibt in
Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §49Rz. 5; anders wohl OLG Saarbrücken v. 9.5.
2006 –4U338/05-155, GmbHR 2006, 987 für einen Scheingeschäftsführer.
6OLG Saarbrücken v. 9.5.2006 –4U338/05-155, GmbHR 2006, 987.
7 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §49Rz. 6.
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Wälzholz