Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1470
Teil I: Gesellschaftsrecht
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Bei Ersatzansprüchen gegen Gesellschafter kommt eine Haftung der Gesellschafter
für Fehlbeträge aus der Überbewertung von Sacheinlagen (§ 9
GmbHG), für falsche Angaben bei der Errichtung der Gesellschaft (§ 9a
Abs. 1GmbHG), für vorsätzliche oder fahrlässige Schädigung der Gesellschaft
bei der Einforderung der Einlagen oder der Behandlung des Gründungsaufwands
(§ 9a Abs. 2GmbHG) sowie aus allgemeinen Rechtsgründen
in Betracht. Immer aber muss es sich um Ansprüche der Gesellschaft,
nicht die eines Gesellschafters oder Dritten handeln. Als Anspruchsgegner
kommen sowohl gegenwärtige als auch frühere Gesellschafter in Betracht
1 .
Nicht unter diese Bestimmung fallen die Einforderung von Einlagen, die
Ausfallhaftung nach §16Abs. 3GmbHG oder nach §24GmbHG, der
Rückgewähranspruch aus §31GmbHG sowie der Anspruch aus Unterbilanzhaftung
2 .Sie müssen jederzeit von den Geschäftsführern oder Liquidatoren
geltend gemacht werden 3 ,ohne weiteren Gesellschafterbeschluss.
Ersatzansprüche gegen Geschäftsführer aus der Gründung oder Geschäftsführung
sind insbesondere die Ansprüche aus §§ 9a, 43 und 64
GmbHG, aber auch aus allgemeinen Vorschriften wie zB §§ 823, 826
BGB. Auch Ansprüche aus einer Verletzung des Geschäftsführervertrages
sowie alle sonstigen aus der Geschäftsführung erwachsenden Schadensersatz-
und Herausgabeansprüche auf vertraglicher oder außervertraglicher
Grundlage gehören hierher. §46Nr. 8GmbHG gilt auch für Liquidatoren 4 .
Die Vorschrift gilt auch für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen
bereits ausgeschiedene Geschäftsführer 5 .Die Haftung der Mitglieder
des Aufsichtsrats ist in §52GmbHG iVm. §116 AktG sinngemäß
wie die der Geschäftsführer geregelt, so dass §46Nr. 8GmbHG
entsprechend anzuwenden ist 6 .
1 Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §46Rz. 59; K. Schmidt in
Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §46Rz. 146.
2 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §46Rz. 148; Bayer in Lutter/Hommelhoff,
GmbHG, 17. Aufl. 2009, §46Rz. 37.
3 KSchmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §46Rz. 148; Zöllner in Baumbach/
Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §46Rz. 59.
4 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §46Rz. 146.
5BGH v. 20.11.1958 –IIZR17/57, GmbHR 1959, 48 =BGHZ 28, 355; OLG Oldenburg
v. 21.1.2010 –1U18/09, GmbHR 2010, 258 (auch für den Passivprozess);
OLG Düsseldorf v. 18.8.1994 –6U185/93, GmbHR 1995, 232 =DB1994, 2610;
BGH v. 21.6.1999 –IIZR47/98, GmbHR 1999, 921 =BB1999, 1569.
6 Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §46Rz. 59.
I 786 |
Wälzholz