Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. III 609
Teil III: Steuerrecht
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Werden Forderungen aus schwebenden Vertragsverhältnissen veräußert,
gilt die Differenz zwischen dem (den Nennwert der Forderung unterschreitenden)
Veräußerungserlös und dem Nennwert der Forderung als ein der
Hinzurechnung unterliegender Diskontbetrag.
Nicht der Hinzurechnung unterliegen zB Bereitstellungs- und Zusageprovisionen,
Umsatzprovisionen an Banken, soweit sie das Entgelt für Leistungender
Bank bilden, die nicht in der Überlassung des Kapitals bestehen,
sonstige Geldbeschaffungskosten, laufende Verwaltungskosten, Depotgebühren,
Währungsverluste und Bereitstellungszinsen 1 .Die Aufzinsung
einer Verbindlichkeit oder einer Rückstellung nach §6Abs. 1Nr. 3und
3a EStG ist ebenfalls kein Entgelt iS des §8GewStG 2 .Aufwendungen im
Zusammenhang mit Swap-Vereinbarungen, die nicht mit dem Darlehensgeber
abgeschlossen werden und der Absicherung von Zinsrisiken dienen,
sind ebenfalls nicht hinzurechnungspflichtig 3 .
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsaufwendungen setzt voraus,
dass die Zinsaufwendungen den Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7
GewStG) gemindert haben. Eine Hinzurechnung kommt deshalb nur in
Betracht, soweit die Aufwendungen von der (gem. §7Satz 1GewStG vorgeschalteten)
Zinsschranke nicht betroffen sind. Wenn die Zinsen durch
die Zinsschranke zunächst vom Abzug ausgeschlossen werden, aber in einem
späteren Jahr durch Zinsvortrag steuerliche Berücksichtigung finden,
dann erfolgt die gewerbesteuerliche Hinzurechung nach §8Nr. 1GewStG
in diesem späteren Jahr. Eine Doppelbesteuerung tritt dementsprechend
nicht ein 4 .
b) Renten und dauernde Lasten
Als Betriebsausgaben abgezogene Renten und dauernde Lasten unterliegen
der 25%igen Hinzurechnung (bis EZ 2007 100%ige Hinzurechnung), und
zwar (ab EZ 2008 anders als bis EZ 2007) unabhängig davon, ob sie mit der
Gründung oder dem Erwerb des Betriebes zusammenhängen. Die im
früheren Recht (bis EZ 2007) erforderlichen komplizierten Differenzierun-
1R8.1. Abs. 1GewStR 2009.
2Sobereits Rz. 39 des BMF-Schreibens v. 26.5.2005 –IVB2-S2175 -7/05 972,
BStBl. I2005, 699.
3Gleichl. Ländererlass v. 4.7.2008 –G1422 -95-VB4, BStBl. I2008, 730, Rz. 7;
BFH v. 4.6.2003 –IR89/92, BStBl. II 2004, 517.
4S.auch Wiese/Klass/Möhrle, GmbHR 2007, 405 (409).
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Neumann