Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. III 604
Teil III: Steuerrecht
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Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 1 wurde die Gewerbesteuermesszahl
von 5% auf 3,5 % abgesenkt 2 .Als Gegenfinanzierungsmaßnahme
dazu entfällt gem. §4Abs. 5b EStG ab 2008 3 der Abzug
der Gewerbesteuer (einschließlich der darauf entfallenden Nebenleistungen
4 )als Betriebsausgabe. Wird Gewerbesteuer erstattet, so handelt es
sich dabei nicht um steuerpflichtige Einnahmen 5 .Die Gewerbesteuer beeinflusst
also ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht. Refinanzierungskosten
im Zusammenhang mit der Begleichung der Gewerbesteuerschuld sind
mE zumindest bei Kapitalgesellschaften abzugsfähige Aufwendungen. Für
Körperschaften ist eine Gewerbesteueranrechnung (nach wie vor) nicht
vorgesehen,wodurch die Gewerbesteuer eine definitive Belastungswirkung
entfaltet. Einen Freibetrag gibt es bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
einer Kapitalgesellschaft nicht. Diese Regelungen gelten ab EZ 2008; bei
Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr
also bereits für das Wirtschaftsjahr 2007/2008.
2. Hinzurechnungen
Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsregeln wurden durch das Unternehmensteuerreformgesetz
2008 erweitert und zugleich deutlich vereinfacht.
Einzelheiten regelt ein koordinierter Ländererlass vom 4.7.2008 6 .
Alle in §8Nr. 1GewStG idF des Unternehmensteuerreformgesetzes genannten
Aufwendungen werden iH von 25 %der Bemessungsgrundlage
hinzugerechnet, wobei bei bestimmten Tatbeständen, wie zB Mietund
Pachtzinsen, Lizenzen und Konzessionen, die Bemessungsgrundlage
nicht der gesamte Aufwand sondern ein gesetzlich pauschalierter Finanzierungsanteil
ist. Je nach Art der Vergütung sind die jeweiligen Finanzierungsanteile
unterschiedlich hoch. Bei gemischten Verträgen ist jede Komponente
für sich zu betrachten, wenn eine Trennung möglich ist 7 .Stellt bei
einem gemischten Vertrag das Vertragsverhältnis ein einheitliches und un-
1BGBl. I2007, 1912.
2§23 Abs. 1GewStG.
3§52 Abs. 1und 12 EStG.
4Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zwangsgelder und Zinsen.
5Etwas anderes gilt aber dann, wenn die der Erstattung zugrunde liegende Gewerbesteuer
noch nach alten Rechtsgrundsätzen als Betriebsausgabe berücksichtigt worden
ist.
6Gleichl. Ländererlass v. 4.7.2008 –G1422 -95-VB4, BStBl. I2008, 730.
7Gleichl. Ländererlass v. 4.7.2008 –G1422 -95-VB4, BStBl. I2008, 730, Rz. 6.
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Neumann