Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. III 507
Teil III: Steuerrecht
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einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in
einem EU/EWR-Staat stammt 1 .Hierfür ist auf Antrag ein gesondertes
Feststellungsverfahren durchzuführen (§ 27 Abs. 8Satz 3KStG). Zuständig
für dieses Feststellungsverfahren ist zwar grundsätzlich das für die ausschüttende
Körperschaft nach §20AOzuständige Finanzamt. Wenn die
ausschüttendeausländische Körperschaft allerdings nicht über inländisches
Vermögen verfügt, ist das Feststellungsverfahren durch das Bundeszentralamt
für Steuern durchzuführen. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck spätestens bis zum Ende des dem Kalenderjahr
der Leistung folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen 2 .
Unklar ist, ob die Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns und damit der
Einlagekontoverwendung in den Fällen des §28Abs. 8KStG nach deutschem
oder ausländischem Steuerrechtzuerfolgen hat 3 .MEmuss die Feststellung
nach den Grundsätzen des deutschen Steuerrechts erfolgen, dh.,
die ausländischen Bilanzen sind im Rahmen einer Überleitungsrechnung
an das deutsche Steuerbilanzrecht anzupassen. Gleichzeitig muss für
die ausländische Gesellschaft der Bestand des steuerlichen Einlagekontos
historisch entwickelt werden. Dieses Verfahren ist aus meiner Sicht nur
in wenigen Fällen wirklich praktikabel.
2. Vorgänge, die das Einlagekonto verändern
Das Einlagekonto wird nach dem Systemwechsel um unentgeltliche Vorteilszuwendungen
des Gesellschafters erhöht und jährlich fortgeschrieben.
Leistungen iS des §27KStG, die das Einlagekonto vermindern können,
sind:
• offene Gewinnausschüttungen,
• verunglückte (handelsrechtlich unwirksame) offene Gewinnausschüttungen
(s. dazu Teil IRz. I1230ff.),
• Gewinnabführungen bei fehlgeschlagener Organschaft,
• vGA iS des §8Abs. 3Satz 2KStG und §8aKStG,
• Vorabausschüttungen,
1Imfrüheren Recht streitig, s. Rödder/Schumacher, DStR 2006, 1481 (1490) mwN.
2§27 Abs. 8Satz 4KStG.
3S.dazu Rödder/Schumacher, DStR 2006, 1481 (1490) und Blumberg /Lechner, BB-Special
8/2006, 25 (33).
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Neumann