Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. III 481
Teil III: Steuerrecht
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Dies gilt letztmalig für bis zum 31.12.2006 abgeflossene Leistungen (§ 38
Abs. 4bis 9idF des JStG 2008). Die KSt.-Erhöhung aufgrund einer ausschüttungsbedingten
EK-02-Verwendung verstößt auch im Falle einer
Ausschüttung an eine Muttergesellschaft im EU-Ausland nicht gegen EU-
Recht, da es sich nicht um eine Quellensteuer handelt 1 .
Folgende Leistungen iS des §38KStG konnten zu einer KSt.-Erhöhung
führen:
• offene Gewinnausschüttungen,
• verunglückte (handelsrechtlich unwirksame) offene Gewinnausschüttungen
(s. dazu Teil IRz. I1230ff.),
• Gewinnabführungen bei fehlgeschlagener Organschaft 2 ,
• vGA iS des §8Abs. 3Satz 2KStG 3 und §8aKStG,
• Vorabausschüttungen,
• Vermögensverteilung bei Liquidation,
• Bedienung von Genussrechten iS des §8Abs. 3Satz 2KStG,
• gem. §22KStG nichtabziehbare Genossenschaftliche Rückvergütungen,
• Kapitalherabsetzungen, soweit ein Sonderausweis iSdes §28Abs. 2
Satz 1KStG verwendet wird,
• Mehrabführungen einer Organgesellschaft, die ihre Ursache in vorvertraglicher
Zeit haben 4 ,
• organschaftliche Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilseigner
iS des §16KStG.
Bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Leistungen war auf den Abflusszeitpunkt
abzustellen (Zahlung, Aufrechnung, Erlass, Novation usw.).
Dies galt für alle vorstehend bezeichneten Leistungen gleichermaßen 5 .Es
war dabei unerheblich, auf welche Zeiträume sich die Ausschüttungen be-
1EuGH v. 26.6.2008 –Rs. C-284/06 –Burda, IStR 2008, 515.
2BFH v. 13.9.1989 –IR110/88, BStBl. II 1990, 24 =GmbHR 1990, 144.
3Dies gilt auch dann, wenn es sich um verhinderte Vermögensmehrungen handelt;
Bauschatz in Gosch, KStG, 2. Aufl. 2009, §38Rz. 38.
4AbVZ2004; Übergangsregelung für Altjahre lt. BMF v. 22.12.2004, BStBl. I2005,
65.
5Soauch Bauschatz in Gosch, KStG, 2.Aufl. 2009, §38Rz. 40; Frotscher in Frotscher/
Maas, §38KStG Rz. 22.
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Neumann