Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. III 435
Teil III: Steuerrecht
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2. Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens durch Ausschüttungen
von 2000 bis 2006
Das KSt.-Guthaben war vor dem 31.12.2006 ein –noch aus dem Anrechnungsverfahren
stammender –reiner „Merkposten“ und wurde zunächst
durch jede Ausschüttung in Höhe von 1/6 der Bruttodividende realisiert.
Zu den späteren Einschränkungen s.die nachstehenden Rz. III 440 ff.
Leistungen iS des §37KStG (mit KSt.-Minderung) konnten sein:
• offene Gewinnausschüttungen,
• Vorabausschüttungen (ab 2002) 1 ,
• Vermögensverteilung bei Liquidation 2 ,
• Mehrabführungen einer Organgesellschaft, die ihre Ursache in vorvertraglicher
Zeit haben 3 .
Keine Leistungen iS des §37KStG (keine KSt.-Minderung) sind dagegen:
• verunglückte (handelsrechtlich unwirksame) offene Gewinnausschüttungen
(vgl. Teil IRz. I1230ff.),
• Gewinnabführungen bei steuerlich fehlgeschlagener Organschaft,
• vGA iS des §8Abs. 3Satz 2KStG und §8aKStG,
• organschaftliche Ausgleichszahlungen iS des §16KStG,
• Gewinnabführungen im Rahmen einer Organschaft,
• Auskehrung bei Kapitalherabsetzung 4 .
Das verbleibende KSt.-Guthaben wurde zu jedem Bilanzstichtag fortgeschrieben
und festgestellt. Die Feststellung hatte gem. §37Abs. 2Satz 3
und 4KStG Grundlagenfunktion für die Folgefeststellung.
1Zueiner systemwidrigen Sonderproblematik bei Vorabausschüttungen, die in 2001
abgeflossen sind (kein Realisierung von KSt.-Guthaben), s. Frotscher, BB2000, 2280;
Dötsch in Dötsch/Jost/Pung /Witt, Die Körperschaftsteuer, §36KStG nF Rz. 4c.
2Zuden Besonderheiten der Besteuerung von Liquidationsraten beim Übergang auf
das Halbeinkünfteverfahren s. BFH v. 22.2.2006 –IR67/05, DStRE 2006, 1404 =
GmbHR 2006, 1108 m. Komm. Binnewies.
3AbVZ2004; Übergangsregelung für Altjahre lt. BMF v. 22.12.2004, BStBl. I2005,
65.
4Vgl. BMF v. 4.6.2003 –IVA2-S2836 -2/03, FR 2003, 682 =GmbHR 2003, 856,
Rz. 41.
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Neumann