Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

3. Laufende Ertragsbesteuerung Rz. III 434
Abs. 2Satz 1KStG). War die Minderung höher als die tarifliche KSt., so
erfolgte eine Erstattung des überschießenden Betrages. Durch das StVerg-
AbG 1 wurde die Möglichkeit, das KSt.-Guthaben zu realisieren für Ausschüttungen,
die nach dem 20.11.2002 beschlossen wurden und nach dem
11.4.2003 abgeflossen sind, deutlich eingeschränkt. Für ab 2007 abgeflossene
Ausschüttungen wird nach den Rechtsänderungen durch das SEStEG
überhaupt kein KSt.-Guthaben mehr gewährt. Vgl. hierzu im Detail die
Ausführungen unter Rz. III 447ff.
Für die Verwendung von EK 02 und Einlagekonto legt das Gesetz eine
Reihenfolge fest. Diese Verwendungsreihenfolge ergibt sich aus dem Zusammenspielder
§§ 27 und 38 KStG. Für die Nutzung des KSt.-Guthabens
war eine Verwendungsreihenfolge dagegen nicht festgelegt. Das Guthaben
wurde vielmehr durch jede bei der Kapitalgesellschaft abgeflossene Ausschüttung
ausgelöst. Wegen der fehlenden Verzahnung zwischen §37,
§38und §27KStG war es denkbar, dass eine Ausschüttung aus dem Einlagekonto
(§ 27 Abs. 1Satz 3KStG) gleichzeitig als Ausschüttung iS des
§37Abs. 2Satz 1KStG bzw. §38Abs. 2KStG galt und dadurch eine
KSt.-Minderung oder eine KSt.-Erhöhung auslöste 2 .
Die durch eine Verwendung des KSt.-Guthabens (§ 37 KStG) ausgelöste
KSt.-Minderung fiel immer für den VZ an, in dem die Ausschüttung tatsächlich
abgeflossen war 3 ,dh. die KSt.-Minderung wurde im Jahr des Abflusses
der Ausschüttung von der körperschaftsteuerlichen Tarifbelastung
abgezogen.
Nach Ansicht des BMF 4 und des BMJ entstand das KSt.-Guthaben in
den Jahren, in denen es noch durch Ausschüttungen ausgelöst wurde (also
vor dem 31.12.2006), immer erst mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, dessen
tarifliche KSt. durch die Ausschüttung gemindert wird. Eine im Jahr 2006
abgeflossene Ausschüttung (für das Jahr 2005) minderte demnach die Steuerschuld
2006 und konnte daher frühestens zum 31.12.2006 in der Handelsund
Steuerbilanz berücksichtigt werden 5 .
1BGBl. I2003, 660; §37a KStG.
2Vgl. BMF v. 4.1.2003 –IVA2-S2836 -2/03, FR 2003, 682 =GmbHR 2003, 856,
Rz. 25.
3BMF v. 6.11.2003 –IVA2-S1910 -156/03, BStBl. I2003, 575, Rz. 7und 31;
Frotscher in Frotscher/Maas, §38KStG Rz. 18 und 21.
4BMF v. 16.5.2002 –IVA2-S2741 -4/02, GmbHR 2002, 759.
5AAGutachten des HFA, FN-IDW Nr. 12/2002.
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GH Lfg. 133 Juli 2010
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