Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

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Rz. III 402 Teil III: Steuerrecht 403 404 405 406 zunächst durch Ausschüttungen immer dann verwendet, wenn das sog. neutrale Vermögen (Eigenkapital – ohne Stammkapital – abzüglich Einlagekonto und EK 02) nicht ausreichte. Folge der Verwendung des Alt-EK 02 war –wie im früheren Anrechnungsverfahren –eine KSt.-Erhöhung. Hierzu musste allerdings eine gesetzlich festgelegte Verwendungsreihenfolge beachtet werden (s. Rz. III 513 ff.). Durch das JStG 2008 1 wurde das System der ausschüttungsabhängigen KSt.-Erhöhung bei EK-02-Ausschüttungen durch ein System pauschaler Abschlagszahlungen ersetzt (§ 38 Abs. 4bis 9 KStG) und die Technik der ausschüttungsbedingten KSt.-Erhöhung abgeschafft. Die ertragsteuerliche Gesamtbelastung auf der Ebene einer Kapitalgesellschaft (KSt., SolZ und GewSt.) lag im Halbeinkünftesystem bis VZ 2007 bei ca. 38,5 %. Sie variierte aber je nach Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes der Sitzgemeinde, denn die Gewerbesteuer ist bei Körperschaften nicht anrechenbar (dies gilt auch heute noch). Sie war allerdings bis VZ 2007 als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der Anteilseigner muss die ausgeschütteten Gewinne auf seiner Ebene nachversteuern. Dieser Doppelbesteuerungseffekt wird durch die in §3 Nr. 40 Satz 1Buchst. d–h EStG geregelte Halbeinkünftebesteuerung beseitigt bzw. abgemildert. Dennoch wird durch dieses Verfahren die Gewinnthesaurierung im Vergleich zur Gewinnausschüttung steuerlich deutlich begünstigt. Die Kapitalgesellschaft als Rechtsform wird insbesondere dann interessant, wenn eine Gesellschaft in der Lage ist, dauerhaft Gewinne zu thesaurieren. Zur Höhe einer maximalen Ausschüttungsquote einer Kapitalgesellschaft vgl. Herzig 2 . Dividendeneinnahmen waren bei natürlichen Personen (bzw. Personengesellschaften) gem. §3Nr. 40 Satz 1Buchst. dEStG bis einschließlich VZ 2008 zur Hälfte steuerfrei. Dies galt unabhängig davon, ob die ausschüttende Körperschaft die auf die ausgeschütteten Gewinne entfallende KSt. bezahlt hat oder nicht 3 .Der steuerfreie Teil der Dividende unterlag nicht dem Progressionsvorbehalt. 1BGBl. I2008, 3150. 2 Herzig ,WPg 2001, 253 (258). 3§36a EStG wurde abgeschafft. III 156 | Neumann
3. Laufende Ertragsbesteuerung Rz. III 410 Auf Gewinnausschüttungen wird gem. §43a Abs. 1EStG bis 2008 eine Kapitalertragsteuer iH von 20 % und ab 2009 iHv. 25 %erhoben (zu den Regelungen ab 2009 s. Rz. III 414 und 727), und zwar unabhängig davon, ob die Dividende beim Empfänger dem Halbeinkünfteverfahren unterliegt oder sogar nach §8bAbs. 1KStG gänzlich außer Ansatz bleibt 1 .Eine Abstandnahme vom Steuerabzug ist in §44a EStG für Dividenden nicht vorgesehen. An dieser Kapitalertragsteuerpflicht hat sich auch ab 2009 –mit Ausnahme des Prozentsatzes–nichts geändert. Der Gläubiger der Kapitalerträge hat allerdings die Möglichkeit der Anrechnung (§ 36 Abs. 2Satz 2 Nr. 2Satz 1EStG) bzw. Erstattung (§ 44b EStG). Der (nicht persönlich steuerbefreite) Empfänger kann die Kapitalertragsteuer stets in vollem Umfang anrechnen (§ 36 Abs. 2Satz 2Nr. 2Satz 1EStG). Dies gilt auch, soweit die Kapitalertragsteuer auf den steuerfreien hälftigen Teil der Dividende entfällt. Werbungskosten oder Betriebsausgaben im Zusammenhang mit inländischen und ausländischen Dividenden waren nach §3cAbs. 2EStG bis einschließlich VZ 2008 nur zu 50 %abziehbar (s. dazu im Einzelnen Rz. III 693ff.). Ab VZ 2009 hängt die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen davon ab, welcher Einkunftsart die Dividenden zuzurechnen sind (s. Rz. III 721, 738) bzw. ob eine Option zum sog. Teileinkünfteverfahren erfolgt (s. dazu Rz. III 752 ff.). Die Rückgewähr von Einlagen führt grundsätzlich nicht zu steuerbaren Einkünften.Wie beim EK 02 ist allerdings auch hier eine Verwendungsreihenfolge zu beachten (Rz. III 513 ff.). Nur wenn bei einer Ausschüttung auf das bei der Kapitalgesellschaft künftig zu führende steuerliche Einlagekonto zugegriffen werden kann, ist von einer steuerneutralen Kapitalrückzahlung auszugehen (s. dazu mehr unter Rz. III 513ff.). Das Halbeinkünfteverfahren gilt auch für Auslandsdividenden,und zwar unabhängig von der Beteiligungshöhe. Die Einbeziehung der Auslandsdividenden hat im Ergebnis den wirtschaftlichen Effekt einer KSt.-Anrechnung bei grenzüberschreitenden Ausschüttungen. Allerdings gilt auch hier §3cAbs. 2EStG, dh. die entsprechenden Werbungskosten sind nur zur Hälfte abziehbar. Ausländische Quellensteuer (Kapitalertragsteuer) auf die Dividende ist grundsätzlich nach §34c EStG anrechenbar, und zwar bis zur Höhe der insgesamt auf die Dividende entfallenden inländi- 407 408 409 410 1§43 Abs. 1Nr. 1und Abs. 1Satz 3EStG. GH Lfg. 133 Juli 2010 Neumann | III 157
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