Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

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Rz. III 364 Teil III: Steuerrecht 365 366 367 fördern, nicht abziehbar sind. Dies gilt auch wenn die Körperschaft gemischte Zwecke fördert. Damit sollen alle Mitgliedsbeiträge (einschl. Umlagen und Aufnahmegebühren) vom Abzug ausgeschlossen werden, bei denen der Anschein besteht, dass Leistungen gegenüber den Mitgliedern oder im Interesse der Mitglieder erbracht werden. In Bezug auf bestimmte Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur fördern, wurde für nach dem 31.12.2006 geleistete Zahlungen ein Abzug zugelassen 1 . Nutzungen und Leistungen können nach §9Abs. 2Satz 2KStG nicht steuerwirksam gespendet werden, es sei denn, der Spender verzichtet wirksam auf einen bereits entstandenen Erstattungsanspruch, vorausgesetzt der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen ist durch Satzung oder Vertrag eingeräumt worden (§ 9Abs. 2Satz 4KStG). In diesem Fall handelt es sich aber nicht um die Zuwendung einer Nutzung oder Leistung sondern um eine Geldspende. Bei Sachspenden bemisst sich die Höhe der abzugsfähigen Zuwendung zwar grundsätzlich nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. Dies gilt aber nur für Spenden aus dem Privatvermögen. Für Spenden aus dem Betriebsvermögen gilt grundsätzlich der Teilwertansatz. §6Abs. 1Nr. 4Satz 4EStG sieht für Spenden aus dem Betriebsvermögen aber ein besonderes Wahlrecht vor. Wird ein gespendetes Wirtschaftsgut unmittelbar vor der Zuwendungaus einem Betriebsvermögen entnommen, so darf die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. §9 Abs. 2 Satz 3KStG übernimmt diesen Wert für die Bewertung der nachfolgenden Spende. Das Buchwertprivileg ist auch dann zu gewähren, wenn das Wirtschaftsgut durch die übernehmende steuerbegünstigte Körperschaft unmittelbar nach der Zuwendung veräußert wird 2 .Das Buchwertprivileg und die Deckelung auf den Entnahmewert gilt gem. §9Abs. 2Satz 3KStG zwar grundsätzlich auch für Körperschaften. Problematisch ist diese Regelung aber für Kapitalgesellschaften wie zB die GmbH. 1§9Abs.1 Nr. 2Satz 7iVm. §34a Abs. 8KStG idF des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 8.4.2010, BGBl. I2010, 386. 2OFD Koblenz v. 16.2.2009 –S2223 -St331. III 152 | Neumann
3. Laufende Ertragsbesteuerung Rz. III 371 Da nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH 1 die GmbH nicht über eine außerbetriebliche –und damit entnahmegeeignete –Sphäre verfügt, finden die einkommensteuerlichen Vorschriften über Entnahmen bei Kapitalgesellschaften keine Anwendung. Weil aber im Falle der Sachspende in aller Regel auch keine vGA anzunehmen ist, kommt mE nur eine Ausbuchung des gespendeten Wirtschaftsgutes zum Buchwert in Betracht. Der Verweis in §9Abs. 2Satz 3KStG auf §6Abs. 1Nr. 4Satz 1und 4 EStG läuft ins Leere, da keine vorherige Entnahme fingiert werden kann. Diese Gesetzeslücke ist mE planwidrig und nur verständlich, wenn der Gesetzgeber bei Abfassung des §9 KStG davon ausging, dass eine GmbH auch über eine nichtbetriebliche Sphäre verfügen kann. Eine analoge Heranziehung des §10b Abs. 3EStG verbietet sich. Die Gesetzeslücke muss mE durch teleologische Extension des §9Abs. 2KStG dahin gehend geschlossen werden, dass der in der Gewinnermittlung der GmbH durch Ausbuchung des Wirtschaftsguts entstandene Aufwand die Obergrenze für den Spendenabzug darstellt. Für Sachspendensind genaue Angaben über die Sachzuwendung (genaue Bezeichnung mit Alter, Zustand, Kaufpreis etc.) erforderlich 2 . In Organschaftsfällen ist die Höchstbetragsberechnung für den Organträger sowie für die einzelnen Organgesellschaften getrennt durchzuführen. Es sind dabei nur die von jeder Gesellschaft selbst geleisteten Spenden sowie das jeweils eigene Einkommen und die eigenen Umsätze und Löhne in die Berechnung einzubeziehen 3 . b) Höchstbeträge Seit VZ 2007 ist die Höchstbetragsberechnung für Spenden und Beiträge wie folgt geregelt: Die Höchstgrenzen für den Sonderausgabenabzug von Zuwendungen 4 zugunsten steuerbegünstigter Zwecke (bis einschließlich VZ 2006 je nach 368 369 370 371 1BFH v. 4.12.1996 –IR54/95, GmbHR 1997, 317; BFH v. 22.1.1997 –IR64/96, BStBl. II 1997, 548 =GmbHR 1997, 667; BFH v. 8.7.1998 –IR123/97, GmbHR 1998, 1134. 2Vgl. das Muster der hierfür aufgelegten Zuwendungsbestätigung –BMF v. 13.12. 2007 –IVC4-S2223/07/0018, BStBl. I2008, 4. 3R47 Abs. 5KStR 2004. 4Spenden und Mitgliedsbeiträge. GH Lfg. 133 Juli 2010 Neumann | III 153
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