Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

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Teil III: Steuerrecht
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fördern, nicht abziehbar sind. Dies gilt auch wenn die Körperschaft gemischte
Zwecke fördert. Damit sollen alle Mitgliedsbeiträge (einschl. Umlagen
und Aufnahmegebühren) vom Abzug ausgeschlossen werden, bei denen
der Anschein besteht, dass Leistungen gegenüber den Mitgliedern oder
im Interesse der Mitglieder erbracht werden.
In Bezug auf bestimmte Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst
und Kultur fördern, wurde für nach dem 31.12.2006 geleistete Zahlungen
ein Abzug zugelassen 1 .
Nutzungen und Leistungen können nach §9Abs. 2Satz 2KStG nicht
steuerwirksam gespendet werden, es sei denn, der Spender verzichtet
wirksam auf einen bereits entstandenen Erstattungsanspruch, vorausgesetzt
der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen ist durch Satzung oder
Vertrag eingeräumt worden (§ 9Abs. 2Satz 4KStG). In diesem Fall handelt
es sich aber nicht um die Zuwendung einer Nutzung oder Leistung
sondern um eine Geldspende.
Bei Sachspenden bemisst sich die Höhe der abzugsfähigen Zuwendung
zwar grundsätzlich nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts.
Dies gilt aber nur für Spenden aus dem Privatvermögen. Für
Spenden aus dem Betriebsvermögen gilt grundsätzlich der Teilwertansatz.
§6Abs. 1Nr. 4Satz 4EStG sieht für Spenden aus dem Betriebsvermögen
aber ein besonderes Wahlrecht vor. Wird ein gespendetes Wirtschaftsgut
unmittelbar vor der Zuwendungaus einem Betriebsvermögen entnommen,
so darf die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. §9 Abs. 2
Satz 3KStG übernimmt diesen Wert für die Bewertung der nachfolgenden
Spende. Das Buchwertprivileg ist auch dann zu gewähren, wenn das Wirtschaftsgut
durch die übernehmende steuerbegünstigte Körperschaft unmittelbar
nach der Zuwendung veräußert wird 2 .Das Buchwertprivileg und die
Deckelung auf den Entnahmewert gilt gem. §9Abs. 2Satz 3KStG zwar
grundsätzlich auch für Körperschaften. Problematisch ist diese Regelung
aber für Kapitalgesellschaften wie zB die GmbH.
1§9Abs.1 Nr. 2Satz 7iVm. §34a Abs. 8KStG idF des Gesetzes zur Umsetzung
steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 8.4.2010,
BGBl. I2010, 386.
2OFD Koblenz v. 16.2.2009 –S2223 -St331.
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Neumann