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Rz. III 352 Teil III: Steuerrecht 352 353 354 bb) Ausnahmen vom Abzugsverbot Säumniszuschläge oder Verspätungszuschläge,die eine GmbH wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung entrichten muss, sind dagegen abzugsfähig,denn das Abzugsverbot bei der GmbH erstreckt sich nicht auf Nebenleistungen, die auf die von ihren Gesellschaftern geschuldete Kapitalertragsteuer entfällt 1 .Zwar ist die einzubehaltende KapSt. wegen §8Abs. 3KStG nicht abziehbar, der Umstand, dass der Verspätungszuschlag aber maßgebend auf der gesetzlichen Pflicht der GmbH zum Steuerabzug beruht, schließt die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung iS des §8Abs. 3Satz 2KStG 1984 aus 2 .Fraglich ist, ob hieraus auch Rückschlüsse auf die Behandlung der Aufsichtsratsteuer (§ 50a Abs. 1–3 EStG), der Abzugssteuer nach §50a Abs. 4EStG und der pauschalierten Lohnsteuer gem. §§ 40–40b EStG gezogen werden können 3 . Abzugsfähig sind auch Beratungs- und Prozesskosten, die mit der Zahlung nichtabziehbarer Steuern zusammenhängen 4 . cc) Erstattung nichtabziehbarer Steuern Werden nichtabziehbare Steuern und Nebenleistungen erstattet, so ist der Steuerbilanzgewinn außerhalb der Bilanz zu mindern. Die Steuerbefreiung solcher Erstattungen gilt allerdings nach Ansicht des BFH nicht für Schadensersatzleistungen, die die GmbH von einem Dritten –zBdem Steuerberater –als Ersatz für eine entgangene Körperschaftsteuererstattung erhält 5 .Diese Entscheidung entspricht der eindeutigen Intention des Gesetzgebers. Die Erstattung nichtabziehbarer Steuern ist nur dann steuerfrei, wenn sie vom Finanzamt erstattet wird. Anderenfalls könnte das gesetzliche Abzugsverbot unterlaufen werden, indem sich ein Unternehmer nichtabziehbare Aufwendungen von einem Geschäftspartner steuerfrei erstatten ließe 6 . 1BFH v. 22.1.1997 –IR64/96, BStBl. II 1997, 548 =GmbHR 1997, 667; ebenso Heger in Gosch, KStG, 2. Aufl. 2009, §10Rz. 28. 2BFH v. 22.1.1997 –IR64/96, BStBl. II 1997, 548 =GmbHR 1997, 667. 3SoEhmke in Widmann (Hrsg.), DStJG 20 (1997), S.263 4Vgl. auch Olgemöller in Streck, KStG, 7. Aufl. 2008, §10Rz. 17. 5BFH v. 4.12.1991 –IR80/70, BStBl. II 1992, 686 =GmbHR 1992, 693; die auf Grund fehlerhafter steuerlicher Beratung zuviel gezahlte Steuer ist nach Ansicht des BFH lediglich Berechnungsgrundlage für den Schadensersatzanspruch. 6Soausdrücklich BFH v. 18.6.2003 –IB164, 165/02, BFH/NV 2003, 1555. III 146 | Neumann
3. Laufende Ertragsbesteuerung Rz. III 357 dd) Umsatzsteuer auf vGA Unentgeltliche Lieferungen an den Gesellschafter sind gem. §3 Abs. 1b Satz 1Nr. 3UStG steuerpflichtig. Dies gilt allerdings nur, wenn der unentgeltlich dem Gesellschafter zugewandte Gegenstand bei der GmbH zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Unentgeltliche sonstige Leistungen sind in §3Abs. 9a Satz 1Nr. 1und 2UStG geregelt. In dieser Fällen greift umsatzsteuerlich die sog. Mindestbemessungsgrundlage für Lieferungen (§ 10 Abs. 4Satz 1Nr. 1UStG) oder sonstige Leistungen (§ 10 Abs. 4Satz 1Nr. 2oder 3UStG). Gem. §10Nr. 2KStG gilt als nichtabziehbare Ausgabe „die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen oder verdeckte Gewinnausschüttungen sind“ gilt. Dies ändert nichts daran, dass die Umsatzsteuer auf vGA im gemeinen Wert enthalten und damit bereits Teil der vGA ist und folglich bereits über §8 Abs. 3KStG hinzugerechnet werden muss. Zu einer erneuten Hinzurechnung gem. §10Nr. 2KStG kommt es in diesem Fall nicht. b) Sonstige nichtabziehbare Aufwendungen (§ 10 Nrn. 1, 3und 4KStG) Die Regelung in §10Nr. 1KStG (Aufwendungen zur Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke) ist auf Vereine, Stiftungen und sonstige Zweckvermögen zugeschnitten und hat für nicht steuerbefreite Kapitalgesellschaften mE keine praktische Bedeutung 1 . Gem. §10Nr. 3KStG 2 sind nicht abzugsfähig: • Geldstrafen, die in einem Strafverfahren festgesetzt wurden (nach deutschem Strafrecht gegenüber juristischen Personen nicht zulässig), • Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen (nach deutschem Strafrecht gegenüber juristischen Personen ebenfalls nicht zulässig) und 355 356 357 1Vgl. auch Graffe in Dötsch/Jost/Pung /Witt, Die Körperschaftsteuer, §10KStG Rz. 10; aA Olgemöller in Streck, KStG, 7. Aufl. 2008, §10 Rz. 5, der §10 Nr. 1 KStG bei Kapitalgesellschaften mit §8Abs. 3KStG vergleicht. 2Wortgleich mit §12Nr. 4EStG, da §12EStG im Körperschaftsteuerrecht nicht originär gilt. GH Lfg. 133 Juli 2010 Neumann | III 147
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