Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. III 352
Teil III: Steuerrecht
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bb) Ausnahmen vom Abzugsverbot
Säumniszuschläge oder Verspätungszuschläge,die eine GmbH wegen
verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung entrichten muss,
sind dagegen abzugsfähig,denn das Abzugsverbot bei der GmbH erstreckt
sich nicht auf Nebenleistungen, die auf die von ihren Gesellschaftern geschuldete
Kapitalertragsteuer entfällt 1 .Zwar ist die einzubehaltende KapSt.
wegen §8Abs. 3KStG nicht abziehbar, der Umstand, dass der Verspätungszuschlag
aber maßgebend auf der gesetzlichen Pflicht der GmbH
zum Steuerabzug beruht, schließt die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
iS des §8Abs. 3Satz 2KStG 1984 aus 2 .Fraglich ist, ob hieraus
auch Rückschlüsse auf die Behandlung der Aufsichtsratsteuer (§ 50a
Abs. 1–3 EStG), der Abzugssteuer nach §50a Abs. 4EStG und der pauschalierten
Lohnsteuer gem. §§ 40–40b EStG gezogen werden können 3 .
Abzugsfähig sind auch Beratungs- und Prozesskosten, die mit der Zahlung
nichtabziehbarer Steuern zusammenhängen 4 .
cc) Erstattung nichtabziehbarer Steuern
Werden nichtabziehbare Steuern und Nebenleistungen erstattet, so ist der
Steuerbilanzgewinn außerhalb der Bilanz zu mindern. Die Steuerbefreiung
solcher Erstattungen gilt allerdings nach Ansicht des BFH nicht für Schadensersatzleistungen,
die die GmbH von einem Dritten –zBdem
Steuerberater –als Ersatz für eine entgangene Körperschaftsteuererstattung
erhält 5 .Diese Entscheidung entspricht der eindeutigen Intention des
Gesetzgebers. Die Erstattung nichtabziehbarer Steuern ist nur dann steuerfrei,
wenn sie vom Finanzamt erstattet wird. Anderenfalls könnte das gesetzliche
Abzugsverbot unterlaufen werden, indem sich ein Unternehmer
nichtabziehbare Aufwendungen von einem Geschäftspartner steuerfrei erstatten
ließe 6 .
1BFH v. 22.1.1997 –IR64/96, BStBl. II 1997, 548 =GmbHR 1997, 667; ebenso
Heger in Gosch, KStG, 2. Aufl. 2009, §10Rz. 28.
2BFH v. 22.1.1997 –IR64/96, BStBl. II 1997, 548 =GmbHR 1997, 667.
3SoEhmke in Widmann (Hrsg.), DStJG 20 (1997), S.263
4Vgl. auch Olgemöller in Streck, KStG, 7. Aufl. 2008, §10Rz. 17.
5BFH v. 4.12.1991 –IR80/70, BStBl. II 1992, 686 =GmbHR 1992, 693; die auf
Grund fehlerhafter steuerlicher Beratung zuviel gezahlte Steuer ist nach Ansicht
des BFH lediglich Berechnungsgrundlage für den Schadensersatzanspruch.
6Soausdrücklich BFH v. 18.6.2003 –IB164, 165/02, BFH/NV 2003, 1555.
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Neumann