Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

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8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1734 fochtenen Beschluss hätte durchführen können oder müssen. Gutgläubig bezogene Gewinnanteile brauchen die Gesellschafter nicht zurückzuzahlen, soweit der Vertrauensschutz des §32GmbHG reicht. Wer die Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Beschlusses kannte, war jedoch nicht in gutem Glauben. Bis zur Rechtskraft des einen Beschluss vernichtenden Anfechtungsurteils wird der angefochtene Beschluss als gültig behandelt. Ist er in das Handelsregister einzutragen, so kann der Registerrichter die Eintragung vornehmen. Er darf aber auch den Beschluss selbständig würdigen und die Eintragung bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist aussetzen, wenn er den Beschluss für anfechtbar hält (für anfechtbare Satzungsänderungsbeschlüsse s. Rz. I748). Die Gesellschaft kann in derartigen Fällen jedoch das Freigabeverfahren nach §246a AktG analog idF des ARUG 1 einleiten 2 . Ein Anspruch des Anfechtungsgegners gegen die Gesellschaft auf Löschung eines für nichtig erklärten Beschlusses imRegister besteht nicht. Das Registergericht kann jedoch nach §248 Abs. 1AktG analog die Einreichung des rechtskräftigen Anfechtungsurteils zur Eintragung in das Register erzwingen, wenn der angefochtene Beschluss zur Eintragung eingereicht wurde 3 . 1734 1Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, BGBl. I2009, 2479 ff., am 1.9. 2009 in Kraft getreten. 2 Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Aufl. 2009, §57Rz. 14; Zöllner in Baumbach/ Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §54Rz. 29; Harbarth, GmbHR 2005, 966 (969); Geißler, GmbHR 2008, 128 (133). 3 Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Aufl. 2009, Anh. §47Rz. 155; K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 170. GH Lfg. 136 April 2011 Wälzholz | I 867
1735 Rz. I 1735 Teil I: Gesellschaftsrecht E. Überblick Beschlussmängelklagen Nichtigkeit Anfechtbarkeit Beschlussfeststellung oder Zustandekommen unstreitig Fehlende Beschlussfeststellung und Zustandekommen streitig Beschlussfeststellungsklage Feststellungsklage gem. §256 ZPO Nichtigkeitsklage analog §249 AktG Anfechtungsklage analog AktG Ablehnender Beschluss: Anfechtungsklage + Beschlussfeststellungsklage Monatsfrist Wirkung inter partes Wirkung inter omnes 1736–1790 Einstweilen frei. I 868–876 | Wälzholz
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