Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1734
fochtenen Beschluss hätte durchführen können oder müssen. Gutgläubig
bezogene Gewinnanteile brauchen die Gesellschafter nicht zurückzuzahlen,
soweit der Vertrauensschutz des §32GmbHG reicht. Wer die Fehlerhaftigkeit
des angefochtenen Beschlusses kannte, war jedoch nicht in gutem
Glauben.
Bis zur Rechtskraft des einen Beschluss vernichtenden Anfechtungsurteils
wird der angefochtene Beschluss als gültig behandelt. Ist er in das
Handelsregister einzutragen, so kann der Registerrichter die Eintragung
vornehmen. Er darf aber auch den Beschluss selbständig würdigen und
die Eintragung bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist aussetzen, wenn er
den Beschluss für anfechtbar hält (für anfechtbare Satzungsänderungsbeschlüsse
s. Rz. I748). Die Gesellschaft kann in derartigen Fällen jedoch
das Freigabeverfahren nach §246a AktG analog idF des ARUG 1 einleiten 2 .
Ein Anspruch des Anfechtungsgegners gegen die Gesellschaft auf Löschung
eines für nichtig erklärten Beschlusses imRegister besteht nicht.
Das Registergericht kann jedoch nach §248 Abs. 1AktG analog die Einreichung
des rechtskräftigen Anfechtungsurteils zur Eintragung in das Register
erzwingen, wenn der angefochtene Beschluss zur Eintragung eingereicht
wurde 3 .
1734
1Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, BGBl. I2009, 2479 ff., am 1.9.
2009 in Kraft getreten.
2 Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Aufl. 2009, §57Rz. 14; Zöllner in Baumbach/
Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §54Rz. 29; Harbarth, GmbHR 2005, 966 (969);
Geißler, GmbHR 2008, 128 (133).
3 Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Aufl. 2009, Anh. §47Rz. 155; K. Schmidt in
Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 170.
GH Lfg. 136 April 2011
Wälzholz |
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