Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1730
Teil I: Gesellschaftsrecht
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ren Bilanzen gesondert anzufechten. In der Praxis sollte dies sicherheitshalber
gleichwohl erfolgen.
Umgekehrt kann ebenfalls als Grundsatz gelten, dass alle durch einen selbständigen
Rechtsakt bei Dritten auf der Grundlage des erfolgreich angefochtenen
Beschlusses entstandenen Rechtswirkungen unberührt bleiben.
Für diese Rechtswirkungen ist es ohne Bedeutung, ob zB ein mit Dritten
abgeschlossenes Rechtsgeschäft in anfechtbarer Weise genehmigt oder sogar
die Genehmigung erfolgreich angefochten worden ist. Unberührt bleibt
der Schutz des guten Glaubens nach allgemeinen Vorschriften, insbesondere
nach §15HGB. Etwas anderes gilt auch im Falle des Erwerbs eines
Geschäftsanteils aufgrund eines den Erwerb genehmigenden Beschlusses
der Gesellschafter, wie er im Gesellschaftsvertrag als für die Wirksamkeit
der Abtretung notwendig vorgesehen sein kann (s. dazu Rz. I995ff.) 1 .
Solange ein Beschluss weder angefochten worden ist noch eine Anfechtung
unmittelbarbevorsteht, darf der Geschäftsführer ihn grds. ausführen, selbst
wenn er ihn für anfechtbar hält. Ob ein Beschluss zu Fall gebracht werden
soll oder nicht, muss er den Gesellschaftern überlassen. Erfährt aber der
Geschäftsführer vor der Ausführung des Beschlusses, dass Anfechtungsklage
erhoben worden ist oder erhoben werden soll, dann hat er zu prüfen,
ob der Beschluss fehlerhaft ist, und im Zweifel die Ausführung des Beschlusses
zurückzustellen 2 .Die Zurückstellung erscheint immer dann geboten,
wenn die Anfechtung erfolgreich sein könnte und nach Ausführung
des Beschlusses eine erfolgreiche Anfechtung keine Auswirkungen mehr
haben könnte. Mindestens muss der Geschäftsführer den zur Erhebung
der Anfechtungsklage bereiten Gesellschaftern die Möglichkeit geben,
durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Ausführung des
anzufechtenden Beschlusses zublockieren.
Wird ein anfechtbarer Beschluss ausgeführt und anschließend durch Anfechtungsurteil
für nichtig erklärt, so müssen seine Wirkungen –soweit
dies in der Macht der Organe der Gesellschaft steht – rückgängig gemacht
werden 3 .Eine andere Entscheidung kann geboten sein, wenn zB
der Geschäftsführer eine entsprechende Maßnahme auch ohne den ange-
1 Raiser in Ulmer, GmbHG, 2006, Anh. §47Rz. 268 überzeugend differenzierend zwischen
dem Beschluss als Wirksamkeitsvoraussetzung und dem Beschluss, der den
Geschäftsführer im Innenverhältnis ermächtigt, die Zustimmung zu erklären.
2S.grundlegend zu diesem Problemkreis Ebert, GmbHR 2003, 444 ff.
3 Raiser in Ulmer, GmbHG, 2006, Anh. §47Rz. 265.
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Wälzholz