Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1730
folgreichen Anfechtung eines anderen Gesellschafters teil. Die Nichtigerklärung
wirkt zurück, so, als ob der angefochtene Beschluss niemals gefasst
worden wäre 1 .Auch das unrichtige Anfechtungsurteil beseitigt die Wirkungen
des angefochtenen Beschlusses. Diese Gestaltungswirkung kann grundsätzlich
nur durch Wiederaufnahme des Verfahrens nach den §§ 578f. ZPO
beseitigt werden. In Ausnahmefällen kann der Arglisteinwand aus §826
BGB gerechtfertigt sein (zB Nichtbestreiten wider besseres Wissen).
Die Gestaltungswirkung des Anfechtungsurteils ist eine Wirkung für und
gegen jedermann.Sie erstreckt sich kassatorisch auch auf betroffene Dritte,
ist aber nicht positiv feststellend. Einem solchen Rechtschutzbedürfnis
kann nur durch eine positive Beschlussfeststellungsklage genügt werden 2 .
Ist ein im Rechtsverkehr ausführungsbedürftiger Beschluss angefochten
und für nichtig erklärt worden, so bleibt die Wirksamkeit des Ausführungsgeschäfts
in den meisten Fällen von der Kassation des ihm zugrunde
liegenden Beschlusses unberührt. Eine unmittelbareAuswirkung des kassatorischen
Urteils auf nachfolgende Beschlüsse ist nur dort zu bejahen, wo
das Beschlussorgan diese nachfolgenden Beschlüsse von der Wirksamkeit
des voraufgegangenen Beschlusses abhängig gemacht hat 3 .Ist die Bestellung
eines Geschäftsführers mit Erfolg angefochten worden, so verneint
die herrschende Meinung zu Recht eine Auswirkung auf dessen Vertretungshandlungen,
da Dritte nach den Grundsätzen des Rechtsscheins zu
schützen seien, und hält die nach außen wirkenden Akte des fehlerhaft bestellten
Geschäftsführers grundsätzlich für wirksam 4 .
Im Grundsatz kann gelten, dass von der kassatorischen Wirkung des einer
Anfechtung stattgebenden Urteils alle Beschlüsse der Gesellschaft ergriffen
werden, die den angefochtenen Beschluss zwingend zur Grundlage haben 5 .
Dies gewinnt insbesondere Bedeutung bei der Bilanzanfechtung. Ist sie
von Erfolg, so erübrigt es sich nach einer umstritten Ansicht 6 ,alle während
der Dauer des Anfechtungsprozesses zur Feststellung gelangenden späte-
1 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 172.
2 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 174.
3 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 175.
4 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 172; Raiser in Ulmer, GmbHG,
2006, Anh. §47Rz. 266.
5S.Raiser in Ulmer, GmbHG, 2006, Anh. §47Rz. 265 zu Gewinnansprüchen auf der
Grundlage nichtig erklärter Feststellungsbeschlüsse zum Jahresabschluss.
6S. zum Streitstand mit Nachweisen Raiser in Ulmer, GmbHG, 2006, Anh. §47
Rz. 271.
1729
1730
GH Lfg. 136 April 2011
Wälzholz |
I 865