Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1715
Teil I: Gesellschaftsrecht
1716
1717
§265 ZPO zum Ausdruck kommende Kontinuitätsgedanke. Er entfällt
nur, wenn auch das Rechtschutzbedürfnis objektiv entfallen ist 1 .Entsprechend
ist der Rechtsnachfolger berechtigt, den Rechtsstreit statt des Veräußerers
fortzusetzen, wenn dieser und die Gesellschaft damit einverstanden
sind.
Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrats können einen Gesellschafterbeschluss
anfechten, wenn die Ausführung des anzufechtenden Beschlusses
einen Tatbestand des Strafrechts, des Deliktrechts oder einer
Ordnungswidrigkeit erfüllt 2 .Hierfür spricht, dass §245 Nr. 5AktG das Anfechtungsrecht
in Fällen dieser Art auch den Mitgliedern des Vorstands und
des Aufsichtsrats der AG gibt. Zwar kann die Ausführung auch ohne Anfechtungsklage
verweigert werden, aber die Wirkung der Anfechtung reicht
sehr viel weiter als die Verweigerung der Ausführung und macht eine Feststellungsklage
überflüssig. Darüber hinaus ist dagegen ein Anfechtungsrecht
für Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrats wegen der im
Gesetz zum Ausdruck kommenden Überordnung der Gesellschafterversammlung
zu verneinen 3 .Das Anfechtungsrecht kann der Geschäftsführung
und dem Aufsichtsrat jedoch durch den Gesellschaftsvertrag in jedem
gewünschten Umfang zuerkannt werden.
Außenstehende Dritte können in keinem Falle anfechten und sich auch
nicht auf eine Anfechtung berufen. Wer nicht zur Anfechtung befugt ist,
kann unter den besonderen Voraussetzungen des §256 ZPO eine Feststellungsklage
erheben. Denkbar ist auch eine Leistungsklage, wenn es bei dem
Gesellschafterbeschluss um Leistungsansprüche ging, nicht aber die kassatorische
Gestaltungsklage 4 .Erhebt ein Gesellschafter keine Anfechtungsklage
gegen einen Gesellschafterbeschluss, der sich in der Ablehnung eines
Antrags auf Zuerkennung eines Anspruchs gegen die Gesellschaft erschöpft,
so ist er trotzdem nicht gehindert, seinen Anspruch innerhalb
oder außerhalb der Gesellschafterversammlung weiterzuverfolgen 5 .
1Zur AG BGH v. 9.10.2006 –IIZR46/05, NZG 2007, 26 =AG2006, 931;
K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 133.
2 Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 4. Aufl. 2002, §47Rz. 147.
3 Wie hier Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, Anh. §47Rz. 73; weiter
differenzierend K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 134 mwN:
Anfechtungsrecht bei Inhaltsmängeln von Beschlüssen, die von den Geschäftsführern
auszuführen sind.
4 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 147.
5BGH v. 15.5.1972 –IIZR70/70, GmbHR 1972, 224 =BB1972, 894.
I 860 |
Wälzholz