Leseprobe zu Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Auflage

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Leseprobe zu
Stöber/Otto
Handbuch zum Vereinsrecht
10. neu bearbeitete Auflage, 2012, 878 Seiten gebunden, 16 x 24cm
ISBN 978-3-504-40025-5
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XIV. Die Mitgliederversammlung
Literatur:
Deckert, Die Eventualeinberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, NJW
1979, 2291; Kölsch, Die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung eines
eingetragenen Vereins, Rpfleger 1985, 137; Pauli, Wesen und Aufgaben der Mitgliederversammlung
eines Vereins, ZStV 2010, 167; Roßnagel/Gitter/Opitz-Talidou,
Telemedienwahlen in Vereinen, MMR 2009, 383; Stöber, Der Vorstand des eingetragenen
Vereins bei Anmeldung zum Vereinsregister und nach Ablauf seiner
Amtszeit, Rpfleger 1967, 342; Stöber, Berufung einer zweiten, erleichtert beschlussfähigen
Versammlung, Rpfleger 1978, 18; Wagner, Rechtsschutz- und Kostenfragen
des Minderheitenschutzes bei der AG und beim bürgerlich-rechtlichen
Verein, ZZP 105 (1992) 294; Werner, Zugang von Mitteilungen bei Stiftung und
Verein, ZStV 2010, 18; Winzer, Verstöße in der Vereinsarbeit gegen Gesetz und Satzung,
ZStV 2010, 32.
1. Grundsätzliches zur Mitgliederversammlung (§ 32 BGB)
a) Stellung und Aufgaben
629 Die Mitgliederversammlung ist notwendiges und oberstes Organ des Vereins.
Sie trifft durch Beschlussfassung Bestimmung in allen Angelegenheiten
des Vereins, die nicht von dem Vorstand oder einem durch die Satzung
eingerichteten anderen Vereinsorgan zu besorgen sind.
630 Aufgaben der Mitgliederversammlung sind – vorbehaltlich anderer Regelung
in der Satzung – insbesondere
– Bestellung des Vorstands (§ 27 Abs. 1 BGB) undWiderruf der Vorstandsbestellung
(s. Rz. 407, 426),
– Satzungsänderungen (§ 33 BGB; Rz. 907),
– Beaufsichtigung und Entlastung der Vereinsorgane, insbesondere des Vorstands
(Rz. 481, 493).
Das Registergericht überwacht und kontrolliert den Vorstand und andere
Vereinsorgane nicht. Es hat nur in den Fällen der § 29 BGB (gerichtliche
Vorstandsbestellung), § 37 BGB (Ermächtigung zur Berufung einer Mitgliederversammlung)
und § 73 BGB (Entziehung der Rechtsfähigkeit) Aufgaben,
die über die Führung des Vereinsregisters und Herbeiführung der Eintragungen
(s. § 78 BGB) hinausgehen.
– Erteilung von Weisungen an den Vorstand (§§ 32, 27 Abs. 3 i.V.m. § 665
BGB) und andere Organe des Vereins (Rz. 460, 470). Dazu gehört auch die
Erteilung von Richtlinien für die Geschäftsführung bis zur nächsten Mitgliederversammlung
und die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags
(Wirtschaftsplans),
288

Die Mitgliederversammlung
– Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand zu seiner
Absicherung der Mitgliederversammlung vorlegt 1 ,
– Beitragsfestsetzung bei Zuweisung durch die Satzung (Rz. 352),
– Beschlussfassung über Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel
(Rz. 1061 ff.),
– Auflösung des Vereins (§ 41 BGB; dazu Rz. 1118),
– Bestellung und Abberufung von Liquidatoren (§ 48 Abs. 1 S. 2 BGB, dazu
Rz. 1133).
Aufgrund ihrer Auffangzuständigkeit in allen Geschäftsführungsangelegenheiten
2 entscheidet die Mitgliederversammlung unter anderem auch über
die Beaufsichtigung und gegebenenfalls Entlastung anderer Organe und im
Zweifel über die innere Ordnung des Vereins. Falls keine besondere Vereinsgerichtsbarkeit
besteht, ist daher zunächst eine Entscheidung der Mitgliederversammlung
herbeizuführen, bevor mit der Feststellungsklage gegen
den Verein vorgegangen werden kann, wenn sich Vereinsorgane oder Organmitglieder
untereinander über das satzungsgemäße Verhalten eines Organs
631
streiten. 3 632
Die Mitgliederversammlung kann Angelegenheiten, die nach der Satzung
oder nach dem Gesetz (vgl. § 42 Abs. 2, § 49 BGB) zulässigerweise einem
anderen Organ (insbesondere dem Vorstand) übertragen sind, nicht beliebig
an sich ziehen. 4 Sie hat aber in der Regel das Recht der Satzungsänderung
und dadurch die Möglichkeit einer generellen Zuständigkeitsneuordnung
(zum satzungsdurchbrechenden Beschluss Rz. 951). Selbst nicht auszuüben
vermag sie die dem Vorstand oder besonderen Organen (§ 30 BGB) vorbehaltene
Vertretung des Vereins gegenüber vereinsfremden Dritten und einzelne
notwendig dem Vorstand zugewiesene Geschäftsführungsaufgaben (Rz. 375).
b) Satzungsregelungen
Die Satzung kann mit der Möglichkeit anderer Regelung (§ 40 BGB) die
Rechte der Mitgliederversammlung einschränken, ihr gesetzlich obliegende
Aufgaben somit einem anderen Vereinsorgan (z.B. einem Beirat, der Vorstandschaft)
übertragen. 5 Sie kann die Mitgliederversammlung als notwendiges
Vereinsorgan (Rz. 14) aber nicht ganz beseitigen. Die Satzung kann daher
auch die Zuständigkeit der Vereinsorgane nicht in der Weise festlegen,
dass die Geschicke des Vereins praktisch nur noch von wenigen bestimmten
Vereinsmitgliedern gestaltet werden, auf deren Bestellung und Kontrol-
633
1 Zur Frage, ob Mitgliederversammlung oder Vorstand zum Abschluss einer sog.
D&O-Versicherung für den Vorstand zuständig sind, s. jüngst Kreutz, ZStV 2011,
46 m.w.N.
2 Pauli, ZStV 2010, 167 m.w.N.
3 BGH v. 14.3.1968 – II ZR 52/66, BGHZ 49, 396 ff.
4 RG Warnm. 1913 Nr. 392; KG Dt. Justiz 1936, 1948.
5 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273.
289

Die Mitgliederversammlung
le die übrigen Mitglieder keinen Einfluss haben 1 , wie z.B. nur noch von
Mitgliedern eines Beirats, der aus den Gründungsmitgliedern und von diesen
zur Selbstergänzung bestimmten einzelnen Vereinsangehörigen besteht.
Ebenso kann die Satzung keine anderen Regelungen treffen, nach denen
auch sonst irgendeine nennenswerte Mitwirkung der Vereinsmitglieder bei
der Willensbildung des Vereins über die Mitgliederversammlung (auch Delegiertenversammlung)
von vornherein ausgeschlossen ist. 2 Zu Besonderheiten
bei kirchlichen Vereinen s. aber Rz. 42.
634 Ohne Bedeutung für Zuständigkeit und Beschlussfassung über die ihr übertragenen
Aufgaben ist die Benennung der Versammlung der Mitglieder als
Mitgliederversammlung, Hauptversammlung, Generalversammlung, Tagung,
Verbandstag, Konvent usw. Die Mitgliederversammlung kann – wie
insbesondere bei großen und überregionalen Vereinen üblich – nach der Satzung
als Vertreter-(Delegierten-)Versammlung abgehalten werden (dazu
Rz. 766 ff.). Bei ganz kleinen Vereinen können alle Mitglieder dem Vorstand
angehören; sie beschließen dann Angelegenheiten der Versammlung der
Mitglieder nicht als Vorstand, sondern als Mitgliederversammlung.
635 Einen Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung
sieht das Gesetz nicht vor. Die Satzung kann eine solche
Unterscheidung treffen. Zweckmäßig ist sie nicht, weil jede ordnungsgemäß
einberufene Mitgliederversammlung Beschlüsse fassen kann und
eine Versammlung der Mitglieder stets dann zu berufen ist, wenn das Interesse
des Vereins es erfordert (§ 36 BGB). Daraus ergibt sich, dass auch dann,
wenn die Satzung jährlich nur eine sog. ordentliche Mitgliederversammlung
vorsieht, in gleicher Weise stets weitere voll beschlussfähige Versammlungen
einberufen werden können. 3 Die Unterscheidung zwischen
ordentlicher und außerordentlicher Versammlung kann Auswirkungen daher
nur auf den Gegenstand der Tagesordnung haben, d.h. die Voraussetzungen
der Berufung und die Mitgliedsrechte auf Berufung (§ 37 BGB) für den
voraussehbaren Verlauf des Vereinsjahres näher abgrenzen, nicht aber die
Beschlussfähigkeit einer ordnungsgemäß berufenen Versammlung einschränken.
c) Ersetzung der Versammlung
636 Ohne Versammlung ist ein Beschluss der Mitglieder gültig, wenn alle
Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklärt haben
(einschließlich der elektronischen Form, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB). 4 Ungenügend
ist die Textform (§ 126b BGB), also auch einfache E-Mail. Besonder-
1 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273.
2 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273.
3 Die Versammlungen können auch auf denselben Tag berufen werden, LG Hamburg
v. 3.1.2008 – 319 O 135/07, juris Rz. 31.
4 Im Rahmen des Abs. 2 sind Abstimmungen per E-Mail also unproblematisch
stets möglich, Fleck, DNotZ 2008, 245 ff.
290

Die Mitgliederversammlung
heiten gelten für Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung im Rahmen
des Umwandlungsgesetzes. Durch Regelung in der Satzung (§ 40 BGB) können
Zustimmung in elektronischer Form und schriftliche Beschlussfassung
ausgeschlossen werden.
Schon eine einzige Enthaltung behindert hier die Beschlussfassung. Der
Beschlussvorschlag kann nicht vorsehen, dass die bis zu einem bestimmten
Zeitpunkt nicht eingehenden Antworten als Zustimmungen gewertet werden
1 (Schweigen ist keine Stimmabgabe). Fernmündlich kann die Zustimmung
zu einem Versammlungsbeschluss nicht eingeholt werden, ein Beschluss
mithin auch nicht bei fernmündlicher 2 Zustimmung aller Mitglieder
zu Stande kommen.
637
d) „Virtuelle“ bzw. Internet-Versammlung, Videokonferenz etc.
Die Mitgliederversammlung kann nicht ohne weiteres unter „abwesenden“
Vereinsmitgliedern mit Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie
durchgeführt werden (Internet-Hauptversammlung,
Online-Versammlung im Chat-Verfahren). Die im Gesetz vorgesehene
„Versammlung der Mitglieder“ erfordert nämlich eine (räumliche) Zusammenkunft
(Treffen der Mitglieder 3 ). Beschlussfassung in einer Versammlung
(§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB) ist Willensäußerung der „erschienenen“
Mitglieder (so ausdrücklich § 32 Abs. 1 S. 3 BGB a.F.). Schriftlicher Meinungsaustausch
und schriftliche Willensäußerung zur Teilnahme an einer
Abstimmung für Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses schließt
das aus. Unter Kommunikationsaspekten kann der Internet-Chat nicht als
Untergruppe der Versammlung angesehen und daher dem Mitgliedertreffen
gleichgestellt werden. 4 Das dispositive Modell des Gesetzes erlaubt es auch
nicht, dass einzelne (abwesende) Mitglieder für die Abstimmung telefonisch
zugeschaltet werden 5 oder ihre Stimmen in elektronischer Form abgeben.
Regelungen des Kapitalgesellschaftsrechts (§ 108 Abs. 4 AktG über die
Beschlussfassung des Aufsichtsrats sowie § 48 Abs. 2 GmbHG über die
schriftliche Stimmabgabe, überdies auch § 118 Abs. 2 S. 2 AktG über Teilnahme
(nur) von Mitgliedern des Aufsichtsrats an der Hauptversammlung
im Wege der Bild- und Tonübertragung) sind nicht ohne weiteres übertragbar.
638
1 Vgl. OLG Hamburg OLG 22, 113 (115).
2 Telegramm und Telefax genügen aber, Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene
Verein, Rz. 210.
3 S. auch OLG Hamm OLG-Report 2001, 389 (392): Versammlung beinhaltet bereits
nach seinem Wortsinn die Anwesenheit am Ort.
4 Dafür aber Erdmann, MMR 2000, 526 ff. (533); Erman/Westermann, 12. Aufl.
2008, § 32 Rz. 3. Das ist zu weitgehend angesichts der Eigendynamik von Gruppenprozessen
in der besonderen Atmosphäre einer persönlichen Versammlung.
Ablehnend auch Staudinger/Weick, § 32 Rz. 6.
5 OLG Hamm OLG-Report 2001, 389.
291

Die Mitgliederversammlung
639 Das schließt nicht aus, dass die Satzung in hinreichend genauer Bestimmung
kombinierte Abstimmungsformen (Rz. 817), Stimmabgabe in Textform
(§ 126b BGB) oder auch Internet-Chat, Video- oder Telefonkonferenzen
vorsieht. 1 Das Konzept des Gesetzes ist zwar das (tatsächliche)
Mitgliedertreffen als notwendiges Vereinsorgan. Die Anerkennung der Delegiertenversammlung
(Rz. 766) als ein die Mitgliederversammlung vollständig
verdrängendes Organ (Wiedereinführung der Mitgliederversammlung
kann nach h.M. allein durch die Delegiertenversammlung beschlossen
werden – Rz. 781) wie auch die Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung
ohne Versammlung (§ 32 Abs. 2 BGB) zeigen, dass dieser Grundsatz
aber nicht unerschütterlich ist. 2 Bedenklich ist es allein, wenn eine solche
Regelung nicht bereits mit der Gründungssatzung, sondern erst später im
Leben des Vereins eingeführt werden soll. Es kann eine Treuepflichtverletzung
sein, wenn Bestandsmitglieder auf diese Weise faktisch in ihrer Mitwirkungsmöglichkeit
begrenzt werden. 3
2. Berufung der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1, §§ 36, 37, 58
Nr. 4 BGB)
a) Begriff
640 Berufung ist Bekanntmachung von Zeit und Ort der Versammlung und des
Versammlungszwecks. Sie sichert die Möglichkeit aller, also auch der nicht
stimmberechtigten Mitglieder, an der Versammlung teilzunehmen und sich
auf sie vorzubereiten.
641 Die Satzung hat Bestimmungen zu enthalten (§ 58 Nr. 4 BGB) über die
– Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist,
– Form der Berufung.
b) Einberufungsgründe
642 Einzuberufen ist die Mitgliederversammlung stets in den durch die Satzung
bestimmten Fällen (§ 58 Nr. 4 BGB) sowie dann, wenn das Interesse des Vereins
es erfordert (§ 36 BGB). Damit ist eine Verpflichtung des zur Berufung
zuständigen Organs gegenüber dem Verein festgelegt. Das Vereinsinteresse
verlangt die Einberufung, wenn eine Angelegenheit des Vereins zu regeln
1 So auch Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 154b; Erdmann, MMR 2000, 526 ff. (527); Fleck,
DNotZ 2008, 245 ff. mit Musterformulierung. Zur technischen Funktionsweise
und Sicherungsmechanismen bei einer Telemedienwahl s. Roßnagel/Gitter/Opitz-
Talidou, MMR 2009, 383. Für eine „virtuelle“ Versammlung durch Satzungsbestimmung
ist auch OLG Hamm v. 27.9.2011 – 27 W 106/11, juris.
2 A.A. noch 9. Aufl., Rz. 409a; vgl. auch MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 1; Soergel/
Hadding, Rz. 2; Staudinger/Weick, Rz. 6, je zu § 32.
3 Vgl. auch Schwarz/Schöpflin in Bamberger/Roth, § 33 Rz. 44a: Verletzung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes.
292

Die Mitgliederversammlung
ist, die in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fällt (Rz. 629) und
keinen Aufschub duldet. Anliegen und Interessen nur einzelner Vereinsmitglieder
rechtfertigen die Berufung nicht. Die Einberufungspflicht bei Vereinsinteresse
kann durch die Satzung nicht abgemildert oder ausgeschlossen
werden.
Zu berufen ist die Mitgliederversammlung außerdem auf Verlangen eines
durch die Satzung bestimmten Teils, in Ermangelung einer Bestimmung
des zehnten Teils der Mitglieder (§ 37 Abs. 1 BGB; Minderheitenrecht; dazu
Rz. 654 ff.). Das gilt entsprechend, wenn statt einer Mitgliederversammlung
eine Vertreter- oder Delegiertenversammlung vorgesehen ist (Rz. 769). Das
Minderheitenrecht kann durch die Satzung nicht ausgeschlossen, auch
nicht eingeschränkt werden (§ 40 BGB).
Die Satzung kann sonstige Berufungsgründe nach den individuellen Verhältnissen
des Vereins festlegen. Sie kann insbesondere bestimmen, dass
die Mitgliederversammlung in bestimmten Zeitabständen (Beispiel: alle
zwei Jahre im ersten Quartal des Kalenderjahres) oder bei bestimmten Ereignissen
(z.B. bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds, vor der Versammlung
der Dachorganisation, nach Abschluss der Sportwettkämpfe usw.) zu
berufen ist.
643
644
c) Zuständigkeit
Die Einberufung hat durch das nach der Satzung zuständige Vereinsorgan,
meist den Vorstand, zu erfolgen. Wenn die Satzung keine Regelung trifft, ist
der Vorstand als das Organ zuständig, das den Verein gegenüber den Mitgliedern
vertritt (§ 26 Abs. 2 BGB). 1 Ist er zuständig, kann der wirksam bestellte
Vorstand 2 die Versammlung einberufen, auch wenn er (noch) nicht im Vereinsregister
eingetragen ist (vgl. Rz. 417). Personen, die nicht diesem Vorstand,
sondern dem sog. „erweiterten“ Vorstand oder Gesamtvorstand
(Rz. 376) angehören und damit lediglich interne Geschäftsführungsaufgaben
wahrnehmen, können (wenn die Satzung nichts Abweichendes regelt) eine
Mitgliederversammlung nicht einberufen. 3 Nach einer Auflösung treten die
645
Liquidatoren anstelle des Vorstands. 4 646
Ein mehrgliedriger Vorstand ohne Einzelvertretungsbefugnis hat in seiner
Mehrheit einzuberufen. Wenn Mitglieder eines mehrgliedrigen Vorstands
1 KG OLGZ 1978, 272 = MDR 1978, 576 = MittRhNotK 1978, 109 = Rpfleger 1978,
133; Soergel/Hadding, Rz. 8, Staudinger/Weick, Rz. 8, je zu § 32.
2 Das Einberufungsrecht des Vorstands besteht auch während eines Ausschließungsverfahrens
(BayObLG 1993, 348 [350] = NJW-RR 1994, 382); die dort verlangte
Eintragung in das Vereinsregister ist unerheblich, wenn der Vorstand
wirksam bestellt und sein Amt noch nicht mit Wirksamwerden des Ausschlusses
erloschen ist.
3 KG OLGZ 1978, 272.
4 OLG Zweibrücken v. 8.5.2006 – 3 W 197/05, Rpfleger 2006, 658 = FGPrax 2006,
229.
293

Die Mitgliederversammlung
einzeln (oder auch mehrere von ihnen zusammen) vertreten (Rz. 506), ist,
sofern die Satzung keine andere Regelung trifft, das Vertretungsorgan auch
allein (bzw. in vertretungsberechtigter Zahl) zur Einberufung der Mitgliederversammlung
legitimiert. Einen Vorstandsbeschluss setzt die Einberufung
nicht voraus. 1 Hat als zuständiger Vorstand der allein zur Vertretung
befugte zweite (oder stellvertretende) Vorsitzende einberufen, so ist diese
Einberufung auch dann wirksam, wenn damit gegen eine vereinsinterne
Aufgabenabgrenzung verstoßen und gegen den Willen des demnach (intern)
zuständigen Vorstandsmitglieds gehandelt wurde. Jedoch wurde in der
Rechtsprechung 2 ein Meinungsaustausch im Vorstand vor der Einberufung
für zwingend erforderlich gehalten, damit z.B. eine vor der Versammlung erforderliche
Kassenprüfung eingeleitet oder durch Mehrheitsentscheidung
ein von den Einladenden vorgesehener Tagesordnungsvorschlag korrigiert
werden kann. Ohne derartige Rücksprache soll die Versammlung nicht ordnungsgemäß
geladen sein. 3
647 Die Satzung kann die Berufung auch einem Nichtmitglied übertragen 4 (z.B.
dem Inhaber eines Betriebs). Das satzungsgemäß zur Einberufung zuständige
Vereinsorgan (die dafür zuständige Person) kann sein Einberufungsrecht
nicht einem anderen übertragen, der Vorstand z.B. nicht dem Ältestenrat
oder dem Leiter der Vereinsgeschäftsstelle (Geschäftsführer).
648 Die Einberufung durch ein unzuständiges Organ gegen den Willen des Zuständigen
ist unwirksam 5 (s. auch Rz. 866). Unwirksamkeit begründet auch
die Einberufung nur durch einzelne Mitglieder eines dafür nur insgesamt
(unüblich) zuständigen Vereinsorgans. Ist ein Vorstandsmitglied verstorben
und beruft der restliche, ohne den Verstorbenen nicht mehr vertretungsberechtigte
Vorstand eine Nachwahlversammlung ein, dann soll die dann
erfolgte Wahl aber auch ohne Bestellung eines Notvorstands wirksam sein,
wenn feststeht, dass die Versammlung auch durch diesen nicht anders berufen
worden wäre. 6 Hat der alleinvertretungsberechtigte Vorsitzende mit Zu-
1 Ob zur Einberufung der Mitgliederversammlung ein Beschluss des Vorstandes erforderlich
ist, hat BayObLG 1985, 24 (28) offen gelassen. Wie hier auch Eichler,
Rpfleger 2004, 196; Soergel/Hadding, Rz. 8 zu § 32; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht,
Rz. 1239; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein,
Rz. 157.
2 OLG Düsseldorf v. 6.1.1994 – 5 U 186/93, juris, Rz. 45 – OLGR Düsseldorf 1994,
169 ff.
3 M.E. zu weitgehend. Die Verletzung der Kollegialitätspflicht im Vorstand ist gegebenenfalls
durch Haftungsansprüche zu sanktionieren: z.B. Ersatz der Mehrkosten
einer zusätzlichen Versammlung, wenn im eingeladenen Termin wichtige
Informationen aus einzelnen Vorstandsressorts noch nicht bereitgestellt
werden können. Wie hier Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 160.
4 A.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1233: keine Zuständigkeit einer
außerhalb des Vereins stehenden Person, weil Organhandeln für den Verein gegeben
ist.
5 BayObLG Recht 21 Nr. 4.
6 OLG Köln v. 10.1.1983 – 2 Wx 33/82, MDR 1984, 937 = Rpfleger 1984, 470, str.,
vgl. noch 9. Aufl., Rz. 418 Fn. 12.
294

Die Mitgliederversammlung
stimmung der übrigen Mitglieder des Vorstands oder der Aufsichtsrats-
(Ausschuss-)Vorsitzende unter Zustimmung des Aufsichtsrats (Ausschusses)
einzuberufen, so sollte bei der Berufung auf die Zustimmung hingewiesen
werden; zwingendes Erfordernis der Einberufung ist das nicht.
649
Die Verletzung der Einberufungspflicht durch das zuständige Organ kann
dem Verein gegenüber ebenso eine Schadensersatzpflicht begründen wie
Einberufung durch einen rechtlich dazu Befugten unter Verstoß gegen vereinsinterne
Aufgabenabgrenzung (gegen den Willen des danach „Zuständigen“).
1 650
Nach Erlöschen seines Amtes mit Ablauf seiner Amtszeit kann ein Vorstand
keine Vorstandsaufgaben mehr wahrnehmen und daher grundsätzlich
auch keine Mitgliederversammlung mehr berufen. Beschlüsse, die in der
von einem nicht mehr amtierenden Vorstand berufenen Versammlung gefasst
werden, sind unwirksam. Dieser allgemeine Grundsatz erleidet jedoch
eine sehr bedeutsame Ausnahme, wenn der Vorstand noch im Vereinsregister
eingetragen ist und die Eintragung bis zur Berufung (nicht Abhaltung)
der Versammlung fortbestanden hat. In Anlehnung an § 121 Abs. 2 S. 2
AktG und die ausdehnende Anwendung dieser Bestimmung auf die Vorstandsmitglieder
einer Genossenschaft durch den BGH 2 wird heute zutreffend
der Standpunkt vertreten, dass die Mitgliederversammlung durch den
im Vereinsregister eingetragenen Vorstand stets wirksam einberufen werden
kann. 3 Der durch die Eintragung des Vorstands im Vereinsregister begründete
Rechtsschein ermöglicht die Einberufung also ohne Rücksicht darauf,
ob der Eingetragene das Amt des Vorstands noch innehat. Daher kann
auch ein eingetragener Vorstand einberufen, der sein Amt bereits niedergelegt
hat 4 oder wenn sonst feststeht, dass er nicht Vorstand ist. 5 Das entsprechend
§ 121 Abs. 2 S. 2 AktG vermutete Berufungsrecht des im Vereinsregister
eingetragenen Vorstands dient der Rechtssicherheit; auf die
Kenntnis der Vereinsmitglieder davon, dass der Berufende nicht oder nicht
mehr im Amt ist (auf guten oder bösen Glauben), kommt es daher nicht an.
Das satzungsmäßig berufene Organ bleibt auch im Fall einer gerichtlichen
Ermächtigung Dritter (§ 37 BGB) neben diesen zuständig. 6 Wirksame Berufung
der Versammlung ist daher (wenn keine andere Satzungsregelung getroffen
ist) auch dann erfolgt, wenn ein einzeln berufungsbefugtes Mitglied
1 Vgl. jurisPK-BGB/Otto, § 36 Rz. 4; Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 160.
2 BGH BB 1961, 1294.
3 Dazu Stöber, Rpfleger 1967, 342 (344); KG OLGZ 1971, 480 = MDR 1971, 1006
= Rpfleger 1971, 396; BayObLG 1972, 329 = MDR 1972, 134 = Rpfleger 1973, 20;
KG OLGZ 1978, 272 = MDR 1978, 576 = MittRhNotK 1978, 109 = Rpfleger 1978,
133; BayObLG v. 15.12.1988 – BReg.3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765; BGB-RGRK/
Steffen, Rz. 2 zu § 29; Eichler, Rpfleger 2004, 196; Soergel/Hadding, Rz. 8, Staudinger/Weick,
Rz. 8, je zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein,
Rz. 266.
4 BayObLG 1985, 24 = Rpfleger 1985, 184.
5 BayObLG 1985, 24 = Rpfleger 1985, 184.
6 OLG Stuttgart v. 22.7.2003 – 8 W 220/03, Justiz 2003, 590 ff.
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