Leseprobe - Beck-Shop.de

Einführung Rz. 118–120 Einführung in das Umwandlungssteuerrecht
Besteuerung nach Art. 8 FRL nicht zulässig ist 1 (§ 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG). 2 Dabei
ist der Antrag – anders als beim inländischen Anteilstausch – unabhängig vom Wertansatz
bei der übernehmenden Gesellschaft, d.h. die Buchwerteinbringung setzt eine
grenzüberschreitende Buchwertverknüpfung (anders als vor dem SEStEG) nicht voraus.
3 Außerdem ist wie beim inländischen Anteilstausch Grundvoraussetzung für
den Ansatz des Buch- oder Zwischenwerts, dass die übernehmende Gesellschaft
nach der Einbringung unmittelbar Anteile mit der Mehrheit der Stimmrechte an der
erworbenen Gesellschaft hält (dazu Rz. 77). Damit ist auch die erfolgsneutrale Einbringung
von Beteiligungen an Drittstaatsgesellschaften nicht nur (wie vor dem SE-
StEG) in inländische Kapitalgesellschaften möglich, sondern darüber hinaus auch in
andere EU/EWR-Kapitalgesellschaften.
Beispiel: 4 Einbringung einer Drittstaatenbeteiligung
X
X
X
Y-GmbH
oder
F-SA
US-Corp.
US-Corp.
US-Corp.
Die Einbringung der Beteiligung an der US-Corp. durch den Inländer X in die Y-GmbH fällt unter
die Regelung zum Anteilstausch (§ 21 UmwStG). Nach dem SEStEG ist auch die Einbringung
der Beteiligung an der US-Corp. in die F-SA in § 21 UmwStG geregelt. Jeweils kann die Einbringung
bei Entstehen mehrheitsvermittelnder Anteile zu Buchwerten erfolgen.
119 Zwar tritt auch beim grenzüberschreitenden Anteilstausch die übernehmende Gesellschaft
bei Buch- oder Zwischenwertansatz hinsichtlich der eingebrachten Anteile
in die steuerliche Rechtsstellung des Einbringenden ein. Tatsächlich ist insoweit
aber auf Grund der einschlägigen DBA regelmäßig kein deutsches Besteuerungsrecht
mehr gegeben. Eine steuerliche Rückbeziehung des Anteilstauschs ist auch bei
Grenzüberschreitung nicht möglich.
120 Die Sperrfristkonzeption des Einbringungsgewinns II (dazu Rz. 78) gilt auch nach
einem grenzüberschreitenden Anteilstausch unterhalb des gemeinen Werts. Wenn
der Einbringende nicht von § 8b Abs. 2 KStG begünstigte Anteile einbringt, führt danach
eine Veräußerung der unter dem gemeinen Wert eingebrachten Anteile durch
die übernehmende Gesellschaft innerhalb von sieben Jahren zu einer rückwirkenden
Besteuerung des sog. Einbringungsgewinns II beim Einbringenden, wobei sich der
mögliche Einbringungsgewinn II um jeweils ein Siebtel für jedes seit dem Einbringungszeitpunkt
abgelaufene Zeitjahr vermindert. Der Einbringungsgewinn II gilt
gem. § 22 Abs. 2 Satz 4 UmwStG als nachträgliche Anschaffungskosten der erhalte-
1 Liegt beim Anteilstausch zwar grundsätzlich eine Entstrickung vor, ist aber eine Besteuerung
nach Art. 8 FRL unzulässig, wird eine spätere Gewinnrealisierung hinsichtlich der Anteile so
besteuert, wie es ohne den Vorgang der Fall gewesen wäre (§ 21 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 UmwStG;
s. auch BMF v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Rz. 21.15 sowie die Kommentierung zu § 21
UmwStG Rz. 92 ff.).
2 Ist dagegen auf Grund fehlender beschränkter Steuerpflicht oder auf Grund von DBA gar kein
deutsches Besteuerungsrecht für die eingebrachten Anteile gegeben, ist aus deutscher Sicht
stets eine Einbringung zum gemeinen Wert opportun.
3 S. näher BMF v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Rz. 21.15.
4 Rödder/Schumacher, DStR 2007, 369 (370).
50 Rödder