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Einführung Rz. 112–114 Einführung in das Umwandlungssteuerrecht
Beispiel: 1 Teilbetriebseinbringung durch Personengesellschaft mit Drittstaatengesellschaftern
US-X
US-X
D-KG
D-KG
TB
D-KG
Y-GmbH
(TB)
Die Einbringung des Teilbetriebs durch die D-KG in die Y-GmbH kann gem. § 20 UmwStG (zu
Buchwerten) erfolgen, wenn Gewinne aus der Veräußerung der Anteile an der Y-GmbH dem
deutschen Besteuerungsrecht unterliegen (in DBA-Fällen tatsächliche Zugehörigkeit der Anteile
zur deutschen Betriebsstätte der US-X in Form der D-KG erforderlich).
113 Auch im Fall einer „europäischen“ Sacheinlage setzt die Anwendbarkeit des § 20
UmwStG darüber hinaus voraus, dass Einbringungsgegenstand ein Betrieb, ein Teilbetrieb
oder ein Mitunternehmeranteil (bzw. Teil eines Mitunternehmeranteils) ist.
Ist auch diese Voraussetzung erfüllt, kann die unter § 20 UmwStG fallende Sacheinlage
statt zum gemeinen Wert auf Antrag zum Buchwert erfolgen, wenn bestimmte Voraussetzungen
erfüllt sind. Die Übernehmerin übt das Wahlrecht aus, d.h. in ihrer
Steuerbilanz müssen die übernommenen Wirtschaftsgüter mit ihren Buchwerten angesetzt
werden. 2
114 Zu den Voraussetzungen für die Abbildung der Sacheinlage unter dem gemeinen
Wert gehört zum einen wie bei inländischen Einbringungen (dazu Rz. 68 ff.), dass
der Buchwert des Einbringungsgegenstandes nicht negativ ist und der Wert anderer
Gegenleistungen als (neuer) Gesellschaftsrechte nicht über dem Buchwert des Einbringungsgegenstandes
liegt. Zum anderen darf das deutsche Besteuerungsrecht
für die eingebrachten stillen Reserven nicht beschränkt werden. D.h., dass auch in
diesem Fall die fehlende Entstrickung, die weit verstanden wird, Voraussetzung für
die Möglichkeit einer Buchwertfortführung hinsichtlich des übertragenen Vermögens
ist. Ansonsten kommt es zwangsweise zum Ansatz des gemeinen Werts.
Beim Übergang inländischen Betriebsvermögens ist damit zur Vermeidung einer
Besteuerung der stillen Reserven regelmäßig ein Verbleib der betroffenen Wirtschaftsgüter
in einer deutschen Betriebsstätte nötig. Dies gilt nicht nur für den Einbringungsvorgang
selbst, sondern auch für die Folgezeit, in der eine grenzüberschreitende
Überführung vom inländischen Stammhaus in eine ausländische
Betriebsstätte bzw. umgekehrt von einer inländischen Betriebsstätte in das ausländische
Stammhaus vermieden werden muss. Ist ein Fall der einbringungsbedingten
Entstrickung gegeben, erfolgt grundsätzlich eine sofortige Besteuerung der stillen
Reserven. Insoweit ist der Ansatz des gemeinen Werts bei der Sacheinlage obligatorisch
(s. auch § 4g EStG und §§ 16 Abs. 3a, 36 Abs. 5 EStG zu Verteilungs- und
Stundungsregeln in allgemeinen Entstrickungsfällen). Wegen der insoweit hervor-
1 Rödder/Schumacher, DStR 2007, 369 (370).
2 Ist dagegen auf Grund fehlender beschränkter Steuerpflicht oder auf Grund von DBA gar kein
deutsches Besteuerungsrecht für den Sacheinlagengegenstand gegeben, ist aus deutscher
Sicht stets eine Einbringung zum gemeinen Wert opportun. S. auch z.B. § 49 Abs. 1 Nr. 2a
EStG und Art. 7, 13 Abs. 2 OECD-MA.
48 Rödder