Leseprobe - Beck-Shop.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

E. Überblick: grenzüberschreitende/ausländische Umwandlungen Rz. 104–106 Einführung und Stundungsregeln in allgemeinen Entstrickungsfällen). Wegen der insoweit hervorzuhebenden besonderen Fragen aufgrund der von der Finanzverwaltung vertretenen Unterscheidung zwischen rechtlicher und tatsächlicher Entstrickung, der BFH- Rechtsprechung zum abkommensrechtlichen Entstrickungsverständnis und der EuGH-Rechtsprechung in der Sache „National Grid Indus“ kann auf die Ausführungen in Rz. 97 f. verwiesen werden. Wird durch die Umwandlung einer Kapital- in bzw. auf eine andere Kapitalgesellschaft erstmals deutsches Besteuerungsrecht für durch die Umwandlung bewegte stille Reserven begründet, wird die Übertragerin zweckmäßigerweise keinen Antrag auf Buchwertansatz stellen. Allerdings kann der Antrag nur einheitlich gestellt werden, so dass sich insoweit besondere Fragen stellen können (s. schon Rz. 99). Wenn dagegen das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts durch Überführung eines Wirtschaftsguts in eine deutsche Betriebsstätte erst nach dem Umwandlungsvorgang begründet wird, greift die allgemeine Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 7 EStG, wonach ein solcher Vorgang einer Einlage gleichsteht und gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG unabhängig von einer Besteuerung im Ausland stets zum Ansatz mit dem gemeinen Wert führt. Auch auf Anteilseignerebene schließt § 13 Abs. 2 UmwStG grds. die Möglichkeit des Anteilstauschs zu Buchwerten (oder Zwischenwerten) aus, wenn das Besteuerungsrecht Deutschlands für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an der Übernehmerin beschränkt wird (s. dazu die Kommentierung zu § 13 UmwStG Rz. 31 ff.). Allerdings erfolgt auch in diesem Fall ein Verzicht auf die Sofortbesteuerung, wenn beim Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft wegen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zwar grundsätzlich eine Entstrickung vorliegt, eine Besteuerung jedoch nach Art. 8 FRL unzulässig wäre. In diesen Fällen wird eine spätere Gewinnrealisierung hinsichtlich der Anteile so besteuert, wie es ohne den Vorgang der Fall gewesen wäre (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG). 1 Führt die Umwandlung dagegen auf Anteilseignerebene zu einer Verstrickung, so dürfte grds. kein Antrag auf Buchwertansatz nach § 13 Abs. 2 UmwStG gestellt werden. Außerhalb des eigentlichen Umwandlungsvorgangs gelten auch insoweit, soweit Anteile im Betriebsvermögen betroffen sind, §§ 4 Abs. 1 Satz 7, 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG. Bei einer Verstrickung von Anteilen i.S.d. § 17 EStG dagegen tritt außerhalb des eigentlichen Umwandlungsvorgangs der Wert an die Stelle der Anschaffungskosten, der im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht im Ausland einer dem § 6 AStG vergleichbaren Besteuerung unterlegen hat (§ 17 Abs. 2 Satz 3 EStG; s. auch die Kommentierung in Anhang 7). Im Übrigen kann auf Anteilseignerebene bei ausländischen Gesellschaftern mangels beschränkter Steuerpflicht oder auf Grund eines DBA auch vor und nach der Umwandlung kein deutsches Besteuerungsrecht gegeben sein. Ein evtl. Übernahmeergebnis wird doppelbesteuerungsrechtlich ebenfalls wie ein Anteilsveräußerungsvorgang gewertet, so dass auch insoweit aus den vorstehend genannten Gründen das 105 106 deutsche Besteuerungsrecht fehlen kann. 2 Rödder 45 1 Dies ist begleitet worden von einer Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht für Einkünfte i.S.d. der §§ 17, 22 Nr. 2 EStG aus solchen Anteilen an Kapitalgesellschaften. S. zum treaty override des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG auch die Kommentierung zu § 13 UmwStG Rz. 39 ff. S. auch die ähnliche Regelung in § 20 Abs. 4a EStG. 2 S. z.B. § 49 Abs. 1 Nr. 2a und 2e EStG und Art. 7, 13 Abs. 2 und 5 OECD-MA sowie Wassermeyer in Schaumburg/Piltz, Internationales Umwandlungssteuerrecht, 122.
Einführung Rz. 107–109 Einführung in das Umwandlungssteuerrecht 107 Beispiel: 1 Grenzüberschreitende Verschmelzung 2 X bzw. Aktionäre D-AG F-SA BS BS BS BS Sowohl die Verschmelzung der D-AG auf die F-SA als auch die Verschmelzung der F-SA auf die D-AG kann unter den Anwendungsbereich der §§ 11–13 UmwStG fallen, so dass bei Erfüllung der dort geregelten Voraussetzungen die Buchwerte fortgeführt werden können. Je nach Belegenheit des Vermögens und Ansässigkeit der Aktionäre kann deutsches Besteuerungsrecht beschränkt oder begründet werden. Inländisches Betriebsvermögen muss einer inländischen Betriebsstätte zugeordnet bleiben. Auf Anteilseignerebene droht i.d.R. im schlechtesten Fall ein Treaty Override für spätere Anteilsveräußerungsgewinne. Beispiel: 3 EU-Abspaltung mit Inlandsvermögen D-AG BS BS F-SA F1-SA Auf die Abspaltung der deutschen Betriebsstätte von der F-SA auf die F 1 -SA ist § 15 UmwStG anwendbar, so dass bei Erfüllung der dort geregelten Voraussetzungen (insbesondere Vorliegen von Teilbetrieben) auf Ebene der D-AG und der F-SA Buchwerte fortgeführt werden können. Inländisches Betriebsvermögen muss einer inländischen Betriebsstätte zugeordnet bleiben. Auf Ebene der D-AG kann gem. § 13 Abs. 2 UmwStG der Buchwert fortgeführt werden. 108–109 Einstweilen frei. 1 S. Rödder/Schumacher, DStR 2007, 369 (370). 2 Z.B. nach Art. 17 SE-VO oder nach §§ 122a ff. UmwG. 3 Rödder/Schumacher, DStR 2007, 369 (370). 46 Rödder
Seite 1 und 2: Weitere Informationen unter www.ott
Seite 3 und 4: Einführung Rz. 1 Einführung in da
Seite 5 und 6: Einführung Rz. 3-6 Einführung in
Seite 7 und 8: Einführung Rz. 8-11 Einführung in
Seite 9 und 10: Einführung Rz. 14-16 Einführung i
Seite 43 und 44: Einführung Rz. 98-100 Einführung
Seite 45: Einführung Rz. 102-104 Einführung

Leseprobe - Beck-Shop.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?