Leseprobe - Beck-Shop.de

D. Überblick: inländische Umwandlungen Rz. 69–70 Einführung
gegenstand muss die beschriebenen Anforderungen zum steuerlichen Einbringungsstichtag
erfüllen. 1
Die Einbringung muss zumindest auch (s. Rz. 70) gegen Gewährung von neuen
Gesellschaftsrechten an der übernehmenden Kapitalgesellschaft erfolgen (vgl. § 20
Abs. 1 UmwStG). 2 Sacheinlagen in diesem Sinne können steuerlich gem. § 20 Abs. 5
u. 6 UmwStG zurückbezogen werden (bei Umwandlungen im Sinne des UmwG auf
den handelsrechtlichen Schlussbilanzstichtag, im Übrigen auf einen Tag, der höchstens
acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags und des
Betriebsvermögensübergangs liegt). 3 Einbringender ist der Rechtsträger, dem die
Gegenleistung zusteht; der Gegenstand der Einbringung richtet sich nach dem zugrunde
liegenden Rechtsgeschäft. 4
aa) Steuerfolgen beim Einbringenden
Auch eine unter § 20 UmwStG fallende Sacheinlage erfolgt grds. zum gemeinen
Wert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG), 5 so dass im gesetzgeberischen „Normalfall“ der
70
1 Liegen die Voraussetzungen einer Betriebs- oder Teilbetriebsübertragung nicht vor, sind die
im eingebrachten Vermögen ruhenden stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern. Werden
z.B. funktional wesentliche Betriebsgrundlagen oder – so jedenfalls die Finanzverwaltung
– nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare Wirtschaftsgüter im zeitlichen und
wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einbringung eines Teilbetriebs in ein anderes Betriebsvermögen
überführt oder übertragen, soll nach Auffassung der Verwaltung die Anwendung
der Gesamtplanrechtsprechung zu prüfen sein (die Verwaltung verweist in BMF v.
11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Rz. 20.07 u.a. auf BFH v. 25.2.2010 – IV R 49/08, BStBl. II 2010,
726 = FR 2010, 701 m. Anm. Wendt; s. aber auch BFH v. 9.11.2011 – X R 60/09, FR 2012, 584 =
DStR 2012, 648; BFH v. 30.8.2012 – IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376; BFH v. 2.8.2012 – IV R 41/11,
DStR 2012, 1118; s. auch die Kommentierung zu § 20 UmwStG Rz. 42a ff.). Gehören zum Betriebsvermögen
des eingebrachten Betriebs oder Teilbetriebs Anteile an der übernehmenden
Gesellschaft, werden diese Anteile, wenn sie in die Kapitalgesellschaft miteingebracht werden,
zu sog. eigenen Anteilen der Kapitalgesellschaft. Der Erwerb eigener Anteile durch eine Kapitalgesellschaft
unterliegt handelsrechtlichen Beschränkungen. In diesem Fall ist es nach Verwaltungsauffassung
(BMF v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Rz. 20.09) nicht zu beanstanden,
wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft auf unwiderruflichen Antrag des Einbringenden
nicht miteingebracht werden. Der Einbringende muss sich damit einverstanden erklären, dass
die zurückbehaltenen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft künftig in vollem Umfang
als Anteile zu behandeln sind, die durch eine Sacheinlage erworben worden sind (erhaltene Anteile).
Die erhaltenen Anteile gelten auch dann nicht als realisierend aus dem Betriebsvermögen
entnommen, wenn der Einbringende nach der Einbringung nicht mehr über Betriebsvermögen
verfügt.
2 Dazu BMF v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Rz. E 20.09 ff. S. auch den Sonderfall in BFH v.
7.4.2010 – I R 55/09, BStBl. II 2010, 1094 = FR 2010, 1090. S. auch BFH v. 27.5.2009 – I R 53/08,
FR 2010, 278 = DStR 2009, 2661.
3 § 2 Abs. 4 UmwStG gilt entsprechend.
4 BMF v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Rz. 20.02, 20.05. Danach gilt: Wird Betriebsvermögen einer
Personengesellschaft eingebracht, ist die Frage, wer Einbringender i.S.d. § 20 UmwStG ist,
grundsätzlich danach zu entscheiden, ob die einbringende Personengesellschaft infolge der
Einbringung fortbesteht. Wird die Personengesellschaft, deren Betriebsvermögen übertragen
wird, infolge der Einbringung aufgelöst und stehen die Anteile am übernehmenden Rechtsträger
daher zivilrechtlich den Mitunternehmern zu (z.B. bei einer Verschmelzung), sind diese
als Einbringende anzusehen. Besteht die übertragende Personengesellschaft dagegen auch
nach der Einbringung als Mitunternehmerschaft fort und werden ihr die Anteile am übernehmenden
Rechtsträger gewährt (z.B. bei einer Ausgliederung), ist die übertragende Personengesellschaft
selbst als Einbringende anzusehen. Demgegenüber stehen bei einer Abspaltung
die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft zivilrechtlich den Mitunternehmern der bisherigen
Gesellschaft zu, so dass diese selbst als Einbringende anzusehen sind. Der Einbringungsgegenstand
bestimmt sich nach dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft; z.B. ist bei Verschmelzung
einer Personengesellschaft Einbringungsgegenstand der Betrieb. S. auch die
Kommentierung zu § 20 UmwStG Rz. 34 ff.
5 Dies betrifft das eingebrachte Betriebsvermögen; für die Bewertung von Pensionsrückstellungen
gilt allerdings § 6a EStG.
Rödder 29