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D. Überblick: inländische Umwandlungen Rz. 50–54 Einführung
c) Grundprinzipien des UmwStG
Das UmwStG kennt einige Grundprinzipien, die sich wie ein „roter Faden“ durch
alle Regelungsbereiche ziehen:
– Gegenstand der Umwandlung muss jeweils das ganze Unternehmen des übertragenden
Rechtsträgers oder ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil
(bzw. ein Teil eines Mitunternehmeranteils) oder eine 100 %-Beteiligung an einer
Kapitalgesellschaft sein; im Bereich des Anteilstauschs kommt zusätzlich (bei angestrebter
Buchwerteinbringung) der stimmrechtsmehrheitsvermittelnde Anteil
an einer Kapitalgesellschaft als Übertragungsgegenstand in Betracht.
– Grundsätzlich ist das übergehende Vermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
Auf Antrag kann stattdessen der Buchwert oder ein Zwischenwert angesetzt
werden, wobei grundsätzlich die weitere nichtbeschränkte Besteuerung der stillen
Reserven in Deutschland sichergestellt sein muss (mit Ausnahmen vor allem beim
Anteilstausch) und entweder keine Gegenleistung oder eine nur in Gesellschaftsrechten
bestehende Gegenleistung vorliegen darf (lediglich in den Einbringungsfällen
des Sechsten Teils sind unschädlich weitergehende andere Gegenleistungen
möglich). Die Bewertung durch den einen Rechtsträger ist für den anderen grundsätzlich
maßgeblich (Wertverknüpfung – mit Ausnahmen bei grenzüberschreitenden
Sachverhalten), wobei das Bewertungswahlrecht im Zweiten bis Fünften Teil
des UmwStG beim übertragenden Rechtsträger und in den Fällen des Sechsten
bis Achten Teils beim übernehmenden Rechtsträger liegt.
– Der übernehmende Rechtsträger tritt grundsätzlich in die steuerliche Rechtsstellung
des übertragenden Rechtsträgers ein, z.B. bezüglich der weiteren Abschreibungen
und der Berücksichtigung von Vorbesitzzeiten. Dagegen ist der Verlustübergang
im UmwStG seit dem SEStEG generell ausgeschlossen. Gleiches gilt für
die sog. Zinsvorträge seit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (und nun
auch für die EBITDA-Vorträge).
– Umwandlungen i.S.d. Zweiten bis Fünften Teils des UmwStG sind auf den steuerlichen
Übertragungsstichtag zurückzubeziehen; Einbringungen i.S.d. Sechsten bis
Achten Teils können auf Antrag ebenfalls zurückbezogen werden (mit Ausnahmen
beim Anteilstausch und bei Einbringung in Personengesellschaften im Wege der
Einzelrechtsnachfolge).
Einstweilen frei.
II. Umwandlung von Kapitalgesellschaften
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51–52
1. Umwandlung von Kapital- in bzw. auf Personengesellschaften 1 53
Die Umwandlung einer Kapital- in bzw. auf eine Personengesellschaft ist in §§ 3 ff.
UmwStG geregelt. 2 Sie wird gem. § 2 UmwStG steuerlich auf den Stichtag der Bilanz
zurückbezogen, die dem Vermögensübergang zugrunde liegt (steuerlicher Übertragungsstichtag).
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a) Steuerfolgen bei der übertragenden Kapitalgesellschaft
Die übertragende Kapitalgesellschaft hat in ihrer steuerlichen Schlussbilanz grds.
die gemeinen Werte der übergehenden Wirtschaftsgüter (einschließlich nicht entgeltlich
erworbener und selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter) anzusetzen
(§ 3 Abs. 1 UmwStG). 4 Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann aber auch
auf Antrag einheitlich der Buchwert der übergehenden Wirtschaftsgüter oder ein
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1 Bzw. auf eine natürliche Person.
2 Gewerbesteuerlich gilt Nachstehendes gem. § 18 UmwStG entsprechend. Für die gewerbesteuerliche
Behandlung der Übernahmeergebnisse s. § 18 Abs. 2 UmwStG. Zu § 7 UmwStG s. § 9
Nr. 2a GewStG und § 18 Abs. 2 S. 2 UmwStG. Für künftige Veräußerungsgewinne ergeben sich
Besonderheiten aus § 18 Abs. 3 UmwStG.
3 Zu einem Sonderproblem einer nicht gewollten Verlustnutzung durch Rückbeziehung s. § 2
Abs. 4 UmwStG.
4 Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt § 6a EStG.
Rödder 21