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D. Überblick: inländische Umwandlungen Rz. 37–44 Einführung
tung in der Gemeinschaft hat, wenn sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht
eines anderen Mitgliedstaates unterliegende Tochtergesellschaft hat (Art. 2 Abs. 4
SE-VO).
Außerdem besteht für die SE eine Rechtsgrundlage für die identitätswahrende
Satzungssitzverlegung über die Grenze (wobei die Hauptverwaltung mitziehen
muss).
4. Ersatzkonstruktionen für grenzüberschreitende Umwandlungen
In den Fällen, in denen kein geeignetes gesellschaftsrechtliches Instrumentarium
für grenzüberschreitende Umwandlungen besteht, können gesellschaftsrechtlich Ersatzkonstruktionen
genutzt werden. So kann eine grenzüberschreitende Verschmelzung
auch durch eine grenzüberschreitende Sitzverlegung mit anschließender nationaler
Verschmelzung oder durch eine grenzüberschreitende Betriebseinbringung mit
anschließender Liquidation der einbringenden Kapitalgesellschaft erreicht werden,
einer Anteilseinbringung kann eine Liquidation der übernommenen Gesellschaft
nachfolgen etc. Eine grenzüberschreitende Abspaltung kann bspw. durch Einbringung
eines Unternehmensteils in die Übernehmerin und anschließende Auskehrung
des Anteils an der Übernehmerin an die Gesellschafter der Übertragerin qua Sachdividende
substituiert werden. Das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Umwandlung
kann schließlich erreicht werden, indem die inländische Kapitalgesellschaft, deren
Anteile von einer ausländischen Gesellschaft und – ggf. treuhänderisch – von
einem weiteren Gesellschafter gehalten werden, in eine Personengesellschaft formwechselt
wird und der weitere Gesellschafter sodann ausscheidet, so dass das Vermögen
der Personengesellschaft der ausländischen Gesellschaft anwächst.
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5. Ausländische Umwandlungen
Bei ausländischen Umwandlungen sind die entsprechenden Regeln des jeweiligen
ausländischen Gesellschaftsrechts relevant. Dieses ist außerordentlich vielfältig ausgestaltet,
wobei sich allerdings im EU-Raum durch die dritte gesellschaftsrechtliche
Richtlinie 78/855/EWG zur Verschmelzung 1 und die sechste gesellschaftsrechtlichen
Richtlinie 82/891/EWG zur Spaltung (Aufspaltung) 2 eine gewisse konzeptionelle Harmonisierung
ergeben hat. Während in einigen Staaten nahezu deckungsgleiche Regelungen
wie in Deutschland bestehen, kennen andere Staaten nur z.T. vergleichbare
Umwandlungsvorgänge, kennen das Institut der Gesamt- bzw. Sonderrechtsnachfolge
nicht oder sehen völlig abweichende Umwandlungsformen vor (z.B. in den USA
den sog. reverse-triangular-merger).
Einstweilen frei.
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D. Ertragsteuerliche Behandlung von inländischen Umwandlungen im
Überblick
I. Aufbau, Anwendungsbereich und Grundprinzipien des UmwStG
1. Aufbau des UmwStG
Das UmwStG ist wie folgt aufgebaut:
– Erster Teil: Allgemeine Vorschriften (§§ 1, 2),
– Zweiter Teil: Vermögensübergang bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft
oder auf eine natürliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft
in eine Personengesellschaft (§§ 3–9),
– Dritter Teil: Verschmelzung oder Vermögensübertragung (Vollübertragung) auf
eine andere Körperschaft (§§ 11–13),
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1 V. 9.10.1978, ABl. EG Nr. L 295, 36.
2 V. 17.12.1982, ABl. EG Nr. L 378, 47.
Rödder 17