Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter §16
den Gerichtsvollzieher im Wege der Zwangsvollstreckung gilt hingegen –
wie bereits nach bisherigem Recht 1 –§16 Abs. 1(vgl oben Rn 4, 7).
2. Eintragung in die Gesellschafterliste statt Anmeldung
a) Anknüpfungspunkt für die Rechtswirkungen des §16Abs. 1war nach bisherigem
Recht eine Anmeldung des Erwerbs des Geschäftsanteils bei der
GmbH 2 .Anmeldung und Nachweis des Erwerbs iSv §16Abs. 1aFwerden
heute durch Mitteilung und Nachweis der Veränderung iSv §40Abs. 1Satz 2
ersetzt. Allein die mitgeteilte und nachgewiesene Änderung ist für die
Rechtswirkungen des §16Abs. 1nFjedoch nicht ausreichend; erforderlich
ist heute vielmehr die Eintragung der Veränderung in die im Handelsregister
aufgenommene Gesellschafterliste.
Von der Legitimationswirkung des §16Abs. 1wird zweifelsfrei auch die bei
der Anmeldung der GmbH eingereichte Gründungsgesellschafterliste (dazu
§8 Rn 4) erfasst. Da im Falle der vereinfachten Gründung das Musterprotokoll
die (erste) Gesellschafterliste ersetzt (vgl bei §2Rn 35, 53), muss dieses
in den Registerordner auch als Gesellschafterliste aufgenommen werden.
b) Voraussetzungen: Voraussetzung für den Eintritt der Wirkung des §16
Abs. 1ist allerdings –ebenso wie bei §67Abs. 2AktG 3 –, dass die Änderung
der Gesellschafterliste und die Einreichung beim Handelsregister vom zuständigen
Geschäftsführer auf Grund einer zurechenbaren und nachgewiesenen
Mitteilung eines hierzu Befugten oder vom zuständigen Notar von Amts
wegen erfolgte (ausführlich unten §40Rn16ff, 23ff) 4 ;das Fehlen der Notarbescheinigung
(§ 40 Abs. 2Satz 2, dazu §40Rn34) ist hingegen bedeutungslos
5 .
Die Rechtswirkungen des §16Abs. 1 (dazu ausführlich unten Rn 19 ff) treten
somit trotz Eintragung in die Gesellschafterliste nicht ein, wenn entgegen
der Mitteilung eine falsche Person als Gesellschafter eingetragen wurde oder
die Mitteilung durch einen unbefugten Dritten oder auf Grund von vis absoluta
oder durch einen Vertreter des Befugten ohne Vertretungsmacht (insbesondere
auch bei gefälschter Vollmacht) erfolgte (weil dann keine Zurechenbarkeit
der Mitteilung) 6 ; Gleiches gilt bei Mitteilung durch einen
Geschäftsunfähigen oder einen nur beschränkt Geschäftsfähigen 7 . Keine
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1 Reichert/Weller §16Rn19; Scholz/
H. Winter/Seibt §16Rn45; Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn54.
2Ausführlich (auch zu allen Streitfragen)
16. Aufl Rn 8ff.
3MünchKomm/Bayer §67AktG Rn 68 f,
74, 76 mwN.
4Wie hier auch Wicke §16Rn9;Tebben
RNotZ 2008, 441, 454; großzügiger im
Hinblick auf Zuständigkeitsmängel
Reymann BB 2009, 506, 508.
5Soauch Kort GmbHR 2009, 169, 172;
D. Mayer DNotZ 2008, 403, 415.
6Soausdrücklich und zutreffend auch
Reymann BB 2009, 506, 507 f.
7Soauch Reymann BB 2009, 506, 507.
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