Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter
10
eine analoge Anwendung in Betracht kommt 1 . Dies wäre rechtspolitisch
wünschenswert (s. auch unten Rn 60), ist jedoch de lege lata zu verneinen:
Die Wirksamkeit der Bestellung eines Pfandrechts oder eines Nießbrauchs
an einem Geschäftsanteil ist materiellrechtlich nicht von einer Anzeige gegenüber
der GmbH abhängig (oben §15Rn97mwN). Leistungen der GmbH
an den Gesellschafter oder Handlungen des Gesellschafters gegenüber der
GmbH wurden jedoch gemäß §16Abs. 2aFanalog auch dann als wirksam erachtet,
wenn sie in die Rechte des Pfandgläubigers oder Nießbrauchsberechtigten
eingreifen 2 ;umdiese negative Folge zu vermeiden, wurde –ebenso wie
aktuell auch im Aktienrecht 3 – §16Abs. 1aFanalog auf den Fall der Bestellung
eines Pfandrechts oder eines Nießbrauchs erstreckt und somit zur
Rechtswahrung eine Anmeldung gefordert 4 .Nur in diesem Fall sollten auch
die Verfügungsbeschränkungen des Gesellschafters gemäß §§ 1071, 1276 BGB
gegenüber der GmbH gelten 5 .Auch nach dem ersatzlosen Wegfall des §16
Abs. 2aFerscheint im Hinblick auf den Rechtsgedanken des §407 BGB zur
Wahrung der Rechte des Pfandgläubigers bzw des Nießbrauchsberechtigten
eine Anzeige an die GmbH erforderlich (vgl bereits oben §15Rn97) 6 .Eine
Eintragung in die Gesellschafterliste kommt dagegen (auch bei einer entsprechenden
Satzungsbestimmung) nicht in Betracht 7 ;der Freiraum, den das Aktienregister
gemäß §67Abs. 2AktG lässt, besteht hier im Rahmen des §40
nicht, da die Gesellschafterliste beim Handelsregister verwahrt wird und in
öffentliche Register nur solche Informationen aufgenommen werden dürfen,
die eine gesetzliche Grundlage haben (vgl §40Rn7). Gegen eine Eintragungsmöglichkeit
spricht auch, dass die neue Vorschrift des §16Abs. 3nFden guten
Glauben an die Lastenfreiheit des Geschäftsanteils de lege lata nicht
schützt, was allerdings rechtspolitisch zu kritisieren ist (unten Rn 60).
ee) Pfändung: Bei der Pfändung ist die Zustellung des Pfändungsbeschlusses
an die GmbH Voraussetzung für die Wirksamkeit der Pfändung (vgl auch
oben §15Rn83); daher wurde bereits nach bisherigem Recht auf eine (weitere)
Anzeige verzichtet 8 .ImFalle der Verwertung des Geschäftsanteils durch
1Dafür Heidinger in Heckschen/
Heidinger, GmbH, §13Rn288;
dagegen Wicke §16Rn10.
2 Reichert/Weller §16Rn18; Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn64; Scholz/
H. Winter/Seibt §16Rn44.
3Dazu MünchKomm/Bayer §67AktG
Rn 29 ff; KK/Lutter §67AktG Rn 10.
4 B/H/Hueck/Fastrich §16Rn2;
R/A/Altmeppen §16Rn2;R/S-L/Pentz
§16Rn22; Ulmer/M. Winter/Löbbe
§16Rn64.
5 Scholz/H. Winter/Seibt §16Rn44;
Michalski/Ebbing §16Rn9;Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn64.
6Soauch Wicke §16Rn10.
7Soauch D. Mayer DNotZ 2008, 403,
407; Preuß ZGR 2008, 676, 684;
Uwe H. Schneider GmbHR 2009,
393, 394.
8 Reichert/Weller §16Rn19; Scholz/
H. Winter/Seibt §16Rn45.
532 | Bayer