Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Erstattung verbotener Rückzahlungen §31
wird (arg §30Abs. 2Satz 1). Über das allgemeine Auszahlungsverbot hinaus
gibt §30Abs. 2für das Nachschusskapital noch eine zusätzliche Sicherung,
die Platz greift, falls die Nachschussrückzahlung nicht gegen das Auszahlungsverbot
verstößt. Damit trägt das Gesetz der besonderen Rechtsqualität
des Nachschusskapitals Rechnung, das zwar kein Stammkapital, aber dennoch
unternehmerisches Risikokapital ist (vgl §42Abs. 2Satz 3; s. auch §26
Rn 2).
§30Abs. 2unterliegen nur die Nachschüsse, zu denen sich die Gesellschafter
im Gesellschaftsvertrag verpflichtet haben und die tatsächlich erbracht
worden sind. Für den obligatorischen und seit dem JKomG gemäß §12bekanntzumachenden
Rückzahlungsbeschluss der Gesellschafter (§ 46 Nr. 3 1 )
gelten materielle Beschlussvoraussetzungen 2 ,und er darf erst nach einer dreimonatigen
Sperrfrist vollzogen werden. –Nachschüsse, die im Einklang mit
§30Abs. 1/2 zurückgezahlt worden sind, gelten als nicht eingefordert 3 .
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Erstattung verbotener Rückzahlungen
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(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des §30 zuwider geleistet
sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden.
(2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit
verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich
ist.
(3) Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so haften für den
zu erstattenden Betrag, soweit er zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger
erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile.
Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen
sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigenverteilt.
(4) Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten
sind, können den Verpflichteten nicht erlassen werden.
(5) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des Absatzes 1in
zehn Jahren sowie in den Fällen des Absatzes 3infünf Jahren. Die Verjährung
beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung
beansprucht wird, geleistet ist. In den Fällen des Absatzes 1findet
§19Abs. 6Satz 2entsprechende Anwendung.
(6) Für die in den Fällen des Absatzes 3geleistete Erstattung einer Zahlung
sind den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in betreff der geleis-
1Zuihm näher Schmolke Kapitalerhaltung,
S. 85 f(Rn 214 ff).
2Näher Scholz/H.P. Westermann §30
Rn 68.
3Näher Ulmer/Habersack §30Rn127.
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