Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Kapitalerhaltung §30
verschlechtert wird. Denn der Rückgewähranspruch aus §31 Abs. 1 und
seine Absicherung durch die Solidarhaftung nach §31Abs. 3sichern das Gesellschaftsvermögen
und schützen damit die Gläubiger spezialgesetzlich und
zudem in ausreichendem Maße 1 ; zusätzliche Vindikationsansprüche sind
nicht erforderlich.
d) Eine einwendungsbehaftete Verpflichtung (oben Rn 52) dürfen die Geschäftsführer
nicht erfüllen; sie haben das Recht und die Pflicht (§ 43 Abs. 3),
die versprochene Leistung zu verweigern. Eine solche Verweigerungspflicht
besteht nicht, wenn die Verpflichtung bei ihrer Begründung unterbilanzneutral
war (s. oben Rn 26 aE).
Ist die Verpflichtung einem Dritten gegenüber eingegangen worden und deshalb
wirksam, so können die Geschäftsführer ihm gegenüber die Leistung
nicht verweigern 2 .Sie müssen jedoch vom beteiligten Gesellschafter verlangen,
dass dieser die Unterbilanz, welche die Gesellschaft durch die Eingehung
der Verbindlichkeit und durch deren Erfüllung erlitten hat und noch
erleiden würde, durch eigene Maßnahmen ausgleicht; hierauf haben die Geschäftsführer
mit geeigneten Maßnahmen nachdrücklich hinzuwirken.
Sollte der Dritte gegen die Gesellschaft gar klagen, so hat diese einen Freistellungsanspruch
gegen ihren Gesellschafter.
e) Zum Erstattungsanspruch der Gesellschaft, seinem Gegner und seinem Inhalt
s. §31Rn3ff.
12. Die GmbH &CoKG
a) In der GmbH &CoKGkönnen Auszahlungen aus dem KG-Vermögen an
einen Kommanditisten das Gesellschaftsvermögen sowohl der KG als auch
das ihrer Komplementär-GmbH verkürzen 3 .Denn eine Schmälerung des KG-
Vermögens kann die GmbH dazu zwingen, ihre KG-Beteiligung außerordentlich
abzuschreiben, und außerdem führt das möglicherweise gesteigerte Risiko,
von den KG-Gläubigern nach §§ 161 Abs. 2, 128 HGB in Anspruch
genommen zu werden, zum Zwang, eine Rückstellung zu passivieren, falls
der Ersatzanspruch der GmbH gegen die KG (§ 110 HGB) wirtschaftlich gefährdet
erscheint. Diese Wertveränderungen im GmbH-Vermögen können
bei ihr zu einer Unterbilanz führen. Deshalb können Auszahlungen an Kommanditisten
nicht nur zum Wiederaufleben der Kommanditisten-Haftung
führen (§ 172 Abs. 4Satz 1HGB), sondern daneben gegen §30verstoßen.
Beide Haftungsordnungen kommen nebeneinander zum Zuge 4 .
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1BGH GmbHR 1997, 792; B/H/Hueck/
Fastrich §30Rn32; Joost ZHR 148
(1984), 42.
2 Sonnenhol/Stützle WM 1983, 3f im
Anschluss an BGH WM 1982, 1402.
3Eingehend Ulmer/Habersack §30
Rn 102; Scholz/H.P. Westermann §30
Rn 57 ff.
4BGH 60, 327 f.
Hommelhoff | 699