Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§30 Kapitalerhaltung
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sern, dass sich die verbindlichkeitsbedingte Unterbilanz auflöst, so wird der
Anspruch des Gesellschafters ungehemmt und darf erfüllt werden. Allerdings
steht er, solange er nicht erfüllt ist, unter der Drohung wieder eintretender
Unterbilanz; demnach besteht die Verbindlichkeit der Gesellschaft
zwar während der Unterbilanz, darf jedoch nicht erfüllt werden 1 .–Vom Wegfall
des Auszahlungsverbots nach §30ist der Wegfall eines bereits entstandenen
Erstattungsanspruchs gemäß §31zuunterscheiden. Letzterer geht nach
zutreffender Rspr des BGH auch bei „nachhaltiger Wiederherstellung“ des
Stammkapitals nicht wieder unter 2 .
b) Geht die Gesellschaft (entgegen dem Eingehungsverbot oben Rn 52) eine Verbindlichkeit
gegenüber einem Dritten ein, dann ist diese einwendungsfrei wirksam
3 .Denn das Auszahlungsverbot richtet sich an die Gesellschafter, nicht
aber an Dritte (oben Rn 2f); deshalb darf diese kein Nachteil treffen 4 .Dritten
gegenüber ist eine Verbindlichkeit allein unter der Voraussetzung unwirksam
(s. aber auch unten Rn 55), dass der Dritte mit dem Gesellschafter bewusst
zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Gläubiger zusammengewirkt hat 5 .
Wirksam ist die verbotswidrige Verbindlichkeit aber nur im Verhältnis zum
Dritten, nicht jedoch im Verhältnis zum beteiligten Gesellschafter; erist
nach §31Abs. 1sofort verpflichtet, unter allen Umständen die Entlassung
seiner Gesellschaft aus der Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten herbeizuführen.
In diesem Verhältnis besteht somit eine rechtshemmende Einwendung
6 .Für einen bereicherungsrechtlichen Ausgleich ist neben dem speziellen
§31Abs. 1kein Raum 7 .
Nicht wie eine Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten, sondern wie die gegenüber
einem Gesellschafter sind Drittschulden zu behandeln, wenn der
Dritte als Familienangehöriger oder als verbundenes Unternehmen dem Gesellschafter
nahesteht (oben Rn 22). In einem solchen Fall ist das verbotswidrige
Drittgeschäft einwendungsbehaftet (oben Rn 52).
c) Hat sich die Gesellschaft zu einer verbotswidrigen Leistung an ihren Gesellschafter
verpflichtet, so ist das dingliche Erfüllungsgeschäft wirksam, obwohl
die Unterbilanz der Gesellschaft dadurch möglicherweise noch weiter
1Vgl Meister WM 1980, 394 f.
2BGH 144, 336; dazu §31Rn12.
3Soauch Steinbeck WM 1999, 888 ff: es
sei denn, Missbrauch der Vertretungsmacht,
unten §35Rn22.
4AABerg S. 108 f.
5Zum Ganzen BGH WM 1982, 1402; LG
Frankfurt ZIP 1997, 1464; Abramenko
GmbHR 1997, 878 ff; Mülbert ZGR
1995, 612; Sonnenhof/Stützle WM
1983, 3, 5; aA öOGH AG 1996, 574:
grobe Fahrlässigkeit; Schön ZHR 159
(1995), 366 für den Fall, dass der Gesellschaftsgläubiger
sich die Haftungsmassen
des Gesellschafters und der
Gesellschaft zugleich erschließt; dagegen
BGH ZIP 1998, 796; Sonnenhol/
Groß ZHR 159 (1995), 412.
6S.Berg S. 174.
7BGH GmbHR 1997, 792.
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