Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter
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Gewinnbezug) erst geltend machen, nachdem er seine Berechtigung gegenüber
der Gesellschaft nachgewiesen hatte 1 (vgl auch oben §15Rn36). Ebenfalls
galt §16Abs. 1aFnicht bei Veränderungen ohne Rechtsnachfolge, wie
zB beim Erwerb eines Geschäftsanteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung
oder beim Formwechsel. Entsprechend ihrem Zweck entbehrlich war die Anmeldung,
wenn die GmbH selbst an der Veräußerung beteiligt war 2 .
b) Neue Rechtslage nach dem MoMiG: §16Abs. 1nFhat nunmehr einen
deutlich erweiterten Anwendungsbereich. Jede Veränderung in den Personen
der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung wird erfasst 3 .
aa) Veränderung: Eine Veränderung ist zunächst jede Abweichung von den
Angaben in der Gesellschafterliste, die gemäß §8 Abs. 1Nr. 3zusammen
mit der Gründungssatzung (§ 8Abs. 1Nr. 1) bei der Anmeldung der GmbH
zur Eintragung in das Handelsregister eingereicht wird; dann aber auch jede
Abweichung von der jeweiligen neuen veränderten Gesellschafterliste. Ausgehend
von der ursprünglichen Liste kann bei strikter Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften somit jede Veränderung im Gesellschafterkreis bzw im
Umfang der jeweiligen Beteiligung nachvollzogen werden.
bb) Veränderung in der Person des Gesellschafters: Dies meint jede Änderung
hinsichtlich der Zuordnung an einem Geschäftsanteil, also jede Änderung in
der Gesellschafterstellung.
Erfasst werden nach neuer Rechtslage sowohl die Veräußerung des Geschäftsanteils
als auch jede weitere Form der Einzelrechtsnachfolge durch Abtretung
gemäß §15Abs. 3(dazu §15Rn24ff), insbesondere auch die treuhänderische
Übertragung und Sicherungsübertragung 4 ,auch der Erwerb in der Zwangsvollstreckung
5 ,auf Grund eines Vermächtnisses 6 oder im Rahmen einer Erbauseinandersetzung
7 ,auch die Realteilung eines gemeinschaftlichen Anteils 8 ,
1Ähnlich Scholz/H. Winter/Seibt §16
Rn 31; R/A/Altmeppen §16Rn2;vgl
zur AG ausführlich MünchKomm/
Bayer §67AktG Rn 61 ff.
2 B/H/Hueck/Fastrich §16Rn2;
R/S-L/Pentz §16Rn21; R/A/Altmeppen
§16Rn2;Reichert/Weller §16
Rn 7; aA Ulmer/M. Winter/Löbbe §16
Rn 5(aber konkludente Anmeldung);
ähnlich Scholz/H. Winter/Seibt §16
Rn 30.
3S.auch BegrRegE BR-Drucks 354/07,
S. 86 („gilt …bei allen Formen des
Anteilsübergangs“).
4OLG Hamm GmbHR 1985, 22;
B/H/Hueck/Fastrich §16Rn2;
Michalski/Ebbing §16Rn5;Heidinger
in Heckschen/Heidinger, GmbH, §13
Rn 273.
5 B/H/Hueck/Fastrich §16Rn2;Scholz/
H. Winter/Seibt §16Rn28; Heidinger
in Heckschen/Heidinger, GmbH, §13
Rn 276.
6 R/A/Altmeppen §16Rn2;Heidinger in
Heckschen/Heidinger, GmbH, §13
Rn 273.
7 Scholz/H. Winter/Seibt §16Rn28;
Heidinger in Heckschen/Heidinger,
GmbH, §13Rn273.
8 Scholz/H. Winter/Seibt §16Rn28.
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