Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Kapitalerhaltung §30
tungserlöses in das Vermögen der Gesellschaft zurückfließen, um ihr Stammkapital
entsprechend aufzustocken. Wenn dies im Rahmenvertrag verankert
wird, ist der „Freigabeanspruch“ der abhängigen Gesellschaft „vollwertig“.
Im Interesse der Effektivität muss diese jedoch den Sicherungsnehmern diese
Einschränkung ihrer Verwertungsbefugnisse auch direkt, also ohne Einschaltung
der herrschenden Gesellschaft entgegenhalten können. Das hat diese in
ihrer Sicherungsabrede mit den Sicherungsnehmern zu vereinbaren (Einschränkung
zugunsten Dritter). –Alternativ kommt für die Sicherungsnehmer
ein mittelbarer Zugriff auf das Tochtervermögen auf dem Weg über die
Verpfändung oder Sicherungsübertragung der Beteiligung in Betracht, welche
die konzernherrschende Gesellschaft an der abhängigen hält, verbunden mit
der Abrede, dass die abhängige Gesellschaft Dritten keine Sicherheiten einräumt.
e) Fehlt für das Cash Poolsystem ein Rahmenvertrag,soist für die Vollwertigkeit
iSd §30Abs. 1Satz 2der Darlehensanspruch der Gesellschaft gegen die
konzernherrschende im Augenblick der Liquiditätsabfuhr maßgeblich. Die
Vollwertigkeit ist also täglich zu überprüfen. Denn der Weisung der konzernherrschenden
Gesellschaft oder auch ihrer bloßen Veranlassung, die Liquidität
abzuführen, kann und muss sich der Geschäftsführer der abhängigen entziehen,
wenn die Abfuhr mangels Vollwertigkeit des kompensierenden
Darlehensanspruchs (oben Rn 25) zu einem Verstoß gegen das Auszahlungsverbot
aus §30Abs. 1Satz 1führen würde. Die abhängige Gesellschaft ist
nicht durch eine vorangehende Verpflichtung, funktional vergleichbar einer
Kreditzusage (oben Rn 26 aE), gebunden.
Auf diese tägliche Prüfung sind die Informationen auszurichten, die die konzernherrschende
Gesellschaft dem Geschäftsführer der abhängigen für diesen
Zweck gewähren muss (oben Rn 40 f); sie sind regelmäßig sehr zeitnah beizustellen.
Hierauf ist der abhängigen Gesellschaft ein Anspruch zu gewähren.
Ohne ihn ist der kompensierende Darlehensanspruch nicht vollwertig,
darf sich der Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft auf die angesonnene
Liquiditätsabfuhr unter Haftungsandrohung (§ 43 Abs. 2/3) nicht einlassen. –
Gleiches gilt für das Recht der abhängigen Gesellschaft, das ggf entstandene
Darlehensguthaben bei Gefährdung seiner Einbringlichkeit sofort zurückfordern
zu können; das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Darlehens
muss mit der Verpflichtung der konzernherrschenden Gesellschaft abredegemäß
verbunden werden, die Darlehensvaluta auf erstes Anfordern der abhängigen
Gesellschaft sogleich zurückzugewähren. – Sicherheiten zugunsten außenstehender
Sicherungsnehmer darf die konzernabhängige Gesellschaft nur
unter der Voraussetzung gewähren, dass jene ihre Verwertungsbefugnis in einem
Versprechen direkt zugunsten der abhängigen Gesellschaft auf deren
Vermögen oberhalb des Stammkapitals beschränken (oben Rn 44).
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Hommelhoff | 695