Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§30 Kapitalerhaltung
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der Geschäftsleitung der konzernherrschenden Gesellschaft zugewiesen ist;
Auskunftsrechte der abhängigen Gesellschaft müssen ergänzend hinzukommen,
langen aber allein für sich genommen nicht aus. Zum zweiten braucht
die Gesellschaft effektive Reaktionsbehelfe 1 :ein Recht, die Liquiditätsabfuhren
einstweilen auszusetzen; einen Anspruch auf Besicherung des aktuellen
(und ggf des künftigen) Darlehensguthabens; ein Recht, den Darlehensanspruch
sofort zur Rückzahlung fällig stellen zu können; das Recht, den
Rahmenvertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. –Zu
erwägen ist schließlich als Bestandteil des Rahmenvertrages das Versprechen
eines Kreditinstituts, der abhängigen Gesellschaft auf deren Anforderung
eine (nach Umfang und Zeitdauer begrenzte) Kreditlinie zu eröffnen, damit
die Gesellschaft den Ausfall der konzerninternen Liquiditätsversorgung überbrücken
und ein eigenes Versorgungssystem aufbauen kann.
d) Gestellung von Sicherheiten durch die abhängige Gesellschaft, um die Verpflichtungen
der herrschenden Gesellschaft gegenüber außenstehenden Kreditinstituten
abzusichern, sind in Cash Poolsystemen gebräuchlich. Auch sie
unterliegen der Prüfung, ob der Gegenleistungsanspruch der Gesellschaft
vollwertig iSd §30Abs. 1Satz 2ist. Anders als bei der isolierten Besicherung
des Gesellschafters (oben Rn 34f) steht bei der im Cash Poolsystem nicht der
Befreiungs- oder Erstattungsanspruch der Gesellschaft im Vordergrund, sondern
ihr Anspruch auf Versorgung mit der täglich benötigten Liquidität (oben
Rn 39). Zu seiner Erfüllung tragen die von der abhängigen Gesellschaft mitbesicherten
Rechtsbeziehungen der herrschenden zu außenstehenden Kreditinstituten
mit bei. Mithin sind diese Sicherheiten Teil des Cash Poolsystems
und müssen innerhalb des Rahmenvertrages gewürdigt werden.
Vollwertig muss daher in erster Linie der Anspruch der Gesellschaft sein, die
gestellten Sicherheiten freizugeben, sobald jene aus dem Cash Poolsystem
ausscheidet –sei es im Wege ordentlicher oder außerordentlicher Beendigung.
Im Interesse der Effektivität muss der Freigabeanspruch auch direkt gegenüber
den Sicherungsnehmern begründet werden. Das jedoch wird sich in
den wenigsten Fällen durchsetzen lassen: Das außenstehende Kreditinstitut
wird gerade in dem Moment, in dem die abhängige Gesellschaft das Cash
Poolsystem verlassen will, Wert auf die Kreditsicherheit und ggf auf ihre Verwertung
legen.
Allerdings ist der Freigabeanspruch der abhängigen Gesellschaft dann und insoweit
„vollwertig“ iSv §30Abs. 1Satz 2, wenn die Sicherheitenverwertung
von vornherein in dem Maße eingeschränkt wird, dass das Stammkapital von
ihr unberührt bleibt (limitation language) 2 ;ggf muss ein Teil des Verwer-
1 Henze WM 2005, 726; Vetter/Stadler
Haftungsrisiken beim konzernweiten
Cash Pooling, 2003, S. 115.
2Dazu Wand/Tillmann/Heckenthaler
AG 2009, 155.
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