Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§30 Kapitalerhaltung
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derrufbar, ihre Liquidität täglich an die konzernherrschende Gesellschaft abzuführen.
Funktional entspricht der Abschluss des Rahmenvertrages einer
Kreditzusage der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter; schon dies ist
eine Auszahlung iSv §30(oben Rn 8). Das Ziel einer effektiven Kapitalerhaltung
(oben Rn 1) erfordert es, beim Cash Pooling schon den Abschluss des
Rahmenvertrages an §30zumessen. Wenn dieser nicht gegen das Auszahlungsverbot
verstößt, brauchen die einzelnen Liquiditätsabfuhren im Gefolge
des Rahmenvertrages nicht mit Blick auf §30qualifiziert zu werden. Denn
er verpflichtet die Gesellschaft zur Abfuhr; dem kann sich die Gesellschaft
wie bei der Kreditzusage an ihren Gesellschafter (oben Rn 26 aE) selbst dann
nicht entziehen, wenn nach dem Abschluss des Rahmenvertrages die Liquiditätsabfuhr
isoliert betrachtet wegen Veränderung der Verhältnisse gegen
§30verstoßen würde. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Geschäftsführers
aus §43Abs. 1, den Rahmenvertrag wegen qualifizierter Gefährdung
der Gesellschaft Ansprüche aus ihm ggf außerordentlich fristlos
mit Wirkung für die Zukunft zu kündigen (unten Rn 41) –namentlich, wenn
sich das Cash Poolsystemen inhärente Klumpenrisiko zu verwirklichen
droht. –Zur Rechtslage bei fehlendem Rahmenvertrag unten Rn 45.
b) Als Auszahlung gewürdigt muss der Rahmenvertrag für das Cash Poolsystem
in seinem Abschluss den Anforderungen des §30Abs. 1Satz 2gerecht
werden, damit sein Abschluss und die auf seiner Grundlage von der Gesellschaft
zu erbringenden Leistungen nicht dem Auszahlungsverbot des §30
Abs. 1Satz 1unterfallen. Dann müssen den Leistungen der Gesellschaft vollwertige
Gegenleistungen der konzernherrschenden Gesellschaft gegenüberstehen.
Deren Gegenleistungen sind das Versprechen, die abhängige Gesellschaft
mit der benötigten Liquidität taggenau zu versorgen, und dessen Erfüllung
1 ,ggf die Verzinsung bestimmter Guthabenssockel auf einige Dauer
sowie die Rückzahlung eines ggf bei Beendigung des Cash Poolsystems bestehenden
Restguthabens. Auf diese Gegenleistungen muss der abhängigen Gesellschaft
im Rahmenvertrag ein notfalls auch durchsetzbarer Anspruch gewährt
werden, damit ihre Auszahlungen vollwertig kompensiert werden.
Eine Guthabensverzinsung wird nicht in jedem Falle zu fordern sein, sondern
erst ab einem bestimmten relativen und/oder absoluten Guthaben für einige
Dauer; insoweit ist den Geschäftsleitungen ein gewisses unternehmerisches
Ermessen einzuräumen 2 .
c) Darüber hinaus erfordert die Vollwertigkeit der Gegenleistungen innerhalb
des Rahmenvertrages für das Cash Poolsystem ein Informations-, Frühwarnund
Reaktionssystem als Untersystem zugunsten der konzernabhängigen
1Skeptisch Mülbert/Leuschner NZG
2009, 283.
2S.von Falkenhausen/Kocher BB 2009,
122; aA Kiefner/Theusinger NZG 2008,
805 f.
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