Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Kapitalerhaltung §30
sellschafter nicht nur vollwertig sein, sondern müsse darüber hinaus auch
wertmäßig nach Marktwerten (und nicht nach Abschreibungswerten) den geleisteten
Gegenstand decken 1 .Das betrifft neben den nicht bilanzierten Vermögensgegenständen
(zB bestimmten Immaterialgütern) 2 vor allem die stillen
Reserven im Aktivvermögen der Gesellschaft; sie dürfen im Stadium der Unterbilanz
(oben Rn 10 ff) nicht auf die Gesellschafter verlagert werden (so
schon 16. Aufl Rn 12). Sollte zB das Betriebsgrundstück, mit seinen Anschaffungskosten
bilanziert, einen höheren Verkehrs- (gleich Markt-)Wert haben,
dann liegt in der Veräußerung an einen Gesellschafter zum Buchwert eine
nach §30Abs. 1Satz 1verbotene Auszahlung, wenn die Gesellschaft im Augenblick
der Veräußerung eine Unterbilanz aufweist. Ist dies nicht der Fall,
dann führt eine solche Veräußerung nicht zur Unterbilanz und ist auch nicht
nach §30Abs. 1Satz 1verboten (zur Behandlung als verdeckte Vermögenszuwendung
oben §29Rn48ff); denn bilanziell liegt ein neutraler Aktiventausch
vor. Insoweit wirkt sich dann doch die vom MoMiG vollzogene Abkehr
von der gegenständlichen Betrachtungsweise (oben Rn 25) aus 3 .
Das vom Gesetzgeber gewollte Deckungsgebot hat im Wortlaut des Gesetzes
neben dem Gebot der Vollwertigkeit keinen Niederschlag gefunden. Es ist
damit (entgegen der Formulierung in der Gesetzesbegründung 4 )inden Begriff
der Vollwertigkeit zu integrieren. Daher bemisst es sich, ob der Gegenanspruch
im Augenblick der Auszahlung werthaltig ist, nach seiner tatsächlichen
Vollwertigkeit; sie ist im Doppelschritt zu prüfen: zum ersten danach,
wie sich Auszahlung und Begründung des Gegenanspruchs in der Handelsbilanz
der Gesellschaft niederschlagen, und zum zweiten anhand des Verkehrswertes,
den der Auszahlungsgegenstand hat, und der Höhe des Gegenanspruchs:
deckt dieser den Verkehrswert vollständig ab?
8. Sicherheitsleistungen zugunsten eines Gesellschafters
Sicherheitsleistungen zugunsten eines Gesellschafters sind im Recht der Kapitalerhaltung
ebenfalls handelsbilanziell nach dem Grundsatz der tatsächlichen
Vollwertigkeit (oben Rn 33) zu behandeln 5 .Auf der Passivseite der Unterbilanzrechnung
ist die Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber dem
Dritten zu bewerten, auf der Aktivseite der mögliche Freistellungs- oder Regressanspruch
gegen den Gesellschafter. Wenn dieser im Moment, da die Sicherheit
begründet wird, vollwertig ist, erscheint der Gesamtvorgang vorerst
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1BegrRegE BR-Drucks 354/07, S. 94;
näher Eusani GmbHR 2009, 512.
2 Bormann/Urlichs in Römermann/
Wachter, GmbH-Beratung nach dem
MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008,
S. 48; Winter DStR 2006, 1486 f.
3ImErgebnis so auch Drygala/Kremer
ZIP 2007, 1294; mit struktureller Begründung
Eusani GmbHR 2009, 515 f.
4BegrRegE BR-Drucks 354/07, S. 94.
5Hierzu auch Altmeppen ZIP 2009, 52 f.
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