Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter §16
Geschäftsanteilen (dazu Rn 49ff). Mit der Neuregelung des §16abgestimmt
ist auch die novellierte Vorschrift des §40,die Anordnungen zur Verantwortlichkeit
und zur Art und Weise der Führung der Gesellschafterliste trifft. §16
ist grundsätzlich zwingend, kann also durch die Satzung nicht abbedungen
werden; wie nach bisherigem Recht 1 sollten jedoch Satzungsregelungen möglich
sein, welche förmliche Anforderungen an die Mitteilung (zB Schriftform)
bzw den Nachweis (zB Erbschein) im Rahmen des §40Abs. 1aufstellen, die
dann auch auf die Rechtswirkungen des §16Abs. 1und 2durchschlagen.
II. Gesellschafterstellung im Verhältnis zur GmbH (§ 16 Abs. 1)
§16Abs. 1hat durch das MoMiG eine deutliche Veränderung gegenüber der
bisherigen Rechtslage erfahren. Das bisherige Anmeldeprinzip wurde in Anlehnung
an §67Abs. 2AktG ersetzt durch die Eintragung in die in das Handelsregister
aufgenommene Gesellschafterliste (Rn 11 ff); in verschiedener
Hinsicht hat sich auch der Anwendungsbereich der Vorschrift geändert
(Rn 4ff). Nach wie vor lässt die Eintragung in die Gesellschafterliste die materielle
Rechtslage unberührt (Rn 22); dieser Grundsatz wird allerdings
durchbrochen im Falle des gutgläubigen Erwerbs gemäß §16Abs. 3(dazu
ausführlich Rn 49ff). Die Gesamtkonzeption der §§ 16, 40 ist unvollständig
und lässt zahlreiche Zweifelsfragen offen 2 .
Sinn und Zweck des §16Abs. 1ist –wie bislang auch –imVerhältnis GmbH
–Gesellschafter für klare Verhältnisse zu sorgen. Der MoMiG-Gesetzgeber
verspricht sich von der Neuregelung ein Mehr an Rechtssicherheit im Hinblick
auf die Personen der Gesellschafter und die Höhe ihrer Beteiligung. Die
Anteilseignerstruktur soll transparenter werden. Dadurch sollen insbesondere
Transaktionskosten bei Unternehmenskäufen gesenkt, aber mittelbar
auch Geldwäsche bekämpft werden 3 .
1. Anwendungsbereich
a) Rechtslage vor dem MoMiG: §16Abs. 1aFerfasste nur den Fall einer Veräußerung
des Geschäftsanteils; keine Anwendung fand §16Abs. 1aFhingegen
auf gesetzliche Erwerbstatbestände wie insbesondere auf die Gesamtrechtsnachfolge
durch Erbfall 4 oder die Verschmelzung 5 ;doch konnte auch
hier der Rechtsnachfolger seine mitgliedschaftlichen Rechte (Stimmrecht,
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1 Scholz/H. Winter/Seibt §16Rn4;
MünchHdbGmbH/Jasper §24Rn225;
Michalski/Ebbing §16Rn3.
2Scharfe rechtspolitische Kritik an der
Neuregelung bei Bohrer DStR 2007,
995, 997, 1002.
3BegrRegE BR-Drucks 354/07, S. 84.
4 B/H/Hueck/Fastrich §16Rn2;
R/A/Altmeppen §16Rn2;Scholz/
H. Winter/Seibt §16Rn29; Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn4;aA
Priester GmbHR 1984, 193, 195 ff.
5 Ulmer/M. Winter/Löbbe §16Rn4;
Scholz/H. Winter/Seibt §16Rn29.
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