Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§30 Kapitalerhaltung
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Zahlungen der Gesellschaft an Dritte im Einverständnis 1 oder gar auf Anweisung
des Gesellschafters gegeben. Dazu zählen Fälle, in denen die Gesellschaft
abredegemäß zugunsten des Gesellschafters mittels Gutschrift auf einem
Verrechnungskonto die Verbindlichkeiten eines Dritten (an dem
Gesellschafter beteiligt ist) gegenüber der Gesellschaft mindert, ohne dass es
darauf ankommt, ob die Gutschrift auf dem Verrechnungskonto dem Gesellschafter
tatsächlich vermögensmäßig (zB durch Buchung auf sein Kapitalkonto)
zugute kommt 2 .Gleiches gilt aber auch dann, wenn die Gesellschaft
dem Dritten für dessen Forderung gegen den Gesellschafter eine Sicherheit
gewährt oder auch nur verspricht; damit erbringt die Gesellschaft zugleich
ihrem Gesellschafter eine Leistung. Ebenso, wenn die Gesellschaft auf diese
Sicherheit an den Dritten leistet 3 .
b) Anders sind die Fälle einzuordnen, in denen der Dritte und nicht der Gesellschafter
Adressat der Leistung ist. Hier ist der Gesellschafter nicht Auszahlungsempfänger,
so dass die Gesellschaftsleistung nicht gegen das Auszahlungsverbot
verstößt und auch nicht –weder vom Dritten noch vom Gesellschafter
–zurückverlangt werden kann.
Von diesem Grundsatz sind jedoch dann Ausnahmen zu machen, wenn die
Leistung an den Dritten wegen dessen Nähe zum Gesellschafter diesem als
Auszahlung zugerechnet werden muss 4 .Eine solche Nähebeziehung besteht
etwa zwischen dem Gesellschafter als Treuhänder und dem Treugeber 5 ,zwischen
dem Gesellschafter und seinem Ehegatten, seinen minderjährigen Kindern
6 und uU seinen Eltern 7 oder Geschwistern 8 ;ebenso kann regelmäßig für
verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) von ihrer relevanten Nähe ausgegangen
werden 9 .Bei einer solchen Nähebeziehung liegt die Leistung der Gesellschaft
als Auszahlung an den Gesellschafter im Regelungsbereich des §30.
Eine andere Frage ist, gegen wen sich der Erstattungsanspruch der Gesellschaft
aus §31Abs. 1richtet (dazu bei §31Rn6f).
7 Geßler FS Fischer, 1979, S. 145;
Schmolke Kapitalerhaltung, S. 57
(Rn 136).
1BGH 95, 193.
2BGH GmbHR 2000, 771, 774.
3BGH 81, 260.
4 Brandes WM 1988, Sonderbeilage 2,
S. 8; eingehend Altmeppen FS Kropff,
1997, S. 643 ff.
5 Altmeppen FS Kropff, 1997, S. 644;
ausführlich zur Haftung von Treugeber
und Treuhänder s.bei §14Rn18
sowie R/A/Altmeppen §30Rn32ff;
monographisch Armbrüster Die
treuhänderische Beteiligung an
Gesellschaften, 2001, S. 393 ff.
6BGH ZIP 1990, 366; offengelassen im
Übrigen für sonstige nahe Angehörige.
7BGH 81, 369; Fischer Pro GmbH,
S. 151.
8OLG Hamm GmbHR 1999, 1097.
9BGH 81, 315 f; näher Altmeppen FS
Kropff, 1997, S. 648 ff; zum Beurteilungszeitpunkt:
BGH GmbHR 1996,
112.
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