Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§30 Kapitalerhaltung
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schließender Verpflichtung zu unternehmensindividuell kontinuierlicher
Wertabschreibung (§ 253 Abs. 3HGB). –Ebenso bleibt die Gesellschaft an
ihre einmal ausgeübten Bilanzierungswahlrechte gebunden; andernfalls
könnte der in §30bezweckte Gläubigerschutz manipuliert werden. Der Stetigkeitsgrundsatz
gilt auch und gerade für die Unterbilanzrechnung. In ihr
dürfen deshalb auch nicht die stillen Reserven, weder die zwangsweise noch
die willkürlich gebildeten, aufgelöst werden 1 . Insoweit weicht der Überschuldungsstatus
(s. Anh zu §64Rn29ff) von der Unterbilanzrechnung in
§30ab; das Recht der Kapitalerhaltung hat den Gläubigerschutz nicht zuletzt
deshalb nach vorn verlagert, weil die Bewertung stiller Reserven besonders
unsicher ist. Umgekehrt brauchen keine Zerschlagungswerte zugrunde
gelegt zu werden (ebenso wenig mögliche Sozialplanverpflichtungen); denn
die Gesellschaft und ihre Organe benötigen hinreichend klare und einfach zu
handhabende Entscheidungsgrundlagen 2 .
In der Unterbilanzierung sind entgegen §272 HGB nF sämtliche noch ausstehenden
Gesellschaftereinlagen zu aktivieren. Soweit deren Einbringlichkeit
zweifelhaft ist, sind diese entsprechend abzuschreiben 3 .Zur bilanziellen Behandlung
eigener Anteile s. §33Rn26ff.
b) Auf der Passivseite sind sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft
(nach dem handelsrechtlichen Gliederungsschema: §266 Abs. 3CHGB) mit
ihrem aktuellen Nennwert anzusetzen 4 .Dazu zählen auch die Forderungen
einzelner Gesellschafter, etwa die auf Ausschüttung der beschlossenen Dividende
oder die aus Verkehrsgeschäften. Zu passivieren sind namentlich die
Gesellschafterdarlehen; zur Behandlung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen
nach altem Recht vor MoMiG 16. Aufl §42Rn41ff.
Anzusetzen sind gleichfalls die in der Bilanz zu bildenden Rückstellungen
(vgl §266 Abs. 3BHGB), insbesondere die aus schwebenden Geschäften 5 ,
aber auch die für ungewisse Verbindlichkeiten 6 .Bei Sonderposten mit Rücklageanteil
ist ihr Rückstellungsanteil herauszuziehen und in der Unterbilanzrechnung
zu passivieren 7 .Indieser Rechnung ist die Gesellschaft an
ausgeübte Passivierungswahlrechte gebunden, braucht aber andererseits eine
1BGH GmbHR 1989, 154; OLG Brandenburg
GmbHR 1999, 299; Scholz/
H.P. Westermann §30Rn17; Joost
GmbHR 1983, 287; aA Berg S. 86 ff;
Meister WM 1980, 394; Sonnenhol/
Stützle DB 1979, 927 f.
2Offengelassen in BGH 76, 335; s. aber
auch die Erwägungen von Scholz/
H.P. Westermann §30Rn17.
3Soauch OLG Bremen DStR 2002, 1407;
überzeugend Kropff ZIP 2009, 1137,
1139 f.
4S.BGH WM 1985, 194.
5BGH GmbHR 1989, 154.
6Dazu ausführlich BGH GmbHR 2003,
1421 f.
7Gegen die teilweise Erfassung der
Sonderposten als Eigenkapital
R/A/Altmeppen §30Rn11; Ulmer/
Habersack §30Rn40; Schmitt
GmbHR 2002, 351 f.
682 | Hommelhoff