Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Kapitalerhaltung §30
leitet wird 1 .Obeine Auszahlung relevante Wirkungen hervorbringt, bemisst
sich generell nach dem Niederschlag der Auszahlung in der Bilanz der Gesellschaft,
mithin nach ihren Veränderungen im bilanziellen Gesamtwert des
Gesellschaftsvermögens. Näher unten Rn 10 ff.
5. Unterbilanz
Nach Rn 9relevante Auszahlungen sind verboten, wenn durch sie eine Unterbilanz
herbeigeführt oder weiter vertieft würde oder wenn die Gesellschaft
bereits überschuldet ist. In einer solchen Situation muss das Auszahlungsverbot
zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erst recht eingreifen 2 .
Die mögliche Unterbilanz ist durch einen aus dem Jahresabschluss abgeleiteten
Vergleich zwischen dem Nettovermögen der Gesellschaft und ihrem
Stammkapital (§ 3Abs. 1Nr. 3) ausschließlich Rücklagen und Nachschusskapital
zu ermitteln 3 .Das Nettovermögen errechnet sich als die Summe aller
in einer Bilanz nach §42; §§ 246ff, 266 ff HGB 4 angesetzten und bewerteten
Aktiva abzüglich sämtlicher echten Passiva 5 .Denn die Unwägbarkeiten bei
der Bewertung stiller Rücklagen dürfen nicht dazu führen, dass an die Gesellschafter
Gesellschaftsvermögen ausgekehrt wird, welches zur Erhaltung des
Stammkapitals erforderlich ist 6 :
a) Die Aktiva sind dem letzten Jahresabschluss zu entnehmen und nach Bilanzierungsansatz
und Bewertungsgrundsätzen zeitanteilig fortzuschreiben
(Zwischenabschluss) 7 .Für die Unterbilanzrechnung 8 gilt das gläubigerschützende
Vorsichtsprinzip. Deshalb dürfen schwebende Geschäfte 9 und Dauerschuldverhältnisse
nur insoweit berücksichtigt werden, wie dies nach den
Bilanzierungsgrundsätzen für die Handelsbilanz vorgeschrieben ist, auf der
Aktivseite also zB lediglich Vorleistungen der Gesellschaft 10 .–Außerdem
bleiben alle Werte außer Ansatz, die wie etwa der selbst geschaffene Geschäfts-
oder Firmenwert (§ 255 Abs. 4HGB) nicht aktiviert werden dürfen,
selbst wenn sie bei einer Unternehmensveräußerung entgolten würden. Für
den derivativen Firmenwert hat das BilMoG zu einer Änderung gegenüber
der bisherigen Rechtslage auch für die Unterbilanzrechnung geführt: Gebot,
den derivativen Firmenwert zu aktivieren (§ 246 Abs. 1Satz 4HGB), mit an-
10
11
12
1S.BGH ZIP 1998, 796; Schön ZHR 159
(1995), 368.
2Vgl BGH 76, 335; Joost GmbHR 1983,
287; s. auch Schmolke Kapitalerhaltung,
S. 34 f(Rn 80 ff).
3BGH ZIP 2008, 2219, Tz 11; OLG
Brandenburg GmbHR 1999, 299; näher
Müller DStR 1997, 1577; Wilhelmi
S. 102 ff.
4 Nicht in einem Vermögensstatus,
BGH GmbHR 1989, 154.
5 S.BGH WM 1987, 1040.
6 BGH 109, 338.
7 Goette DStR 1997, 1496.
8 Eingehend Ulmer/Habersack §30
Rn 30 ff.
9 Dazu Berg S. 102 f.
10 BGH GmbHR 1989, 154.
Hommelhoff | 681