Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§30 Kapitalerhaltung
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derliche Gesellschaftsvermögen verringern 1 –wie etwa die unentgeltliche
Sachübereignung, Abtretung einer Forderung der Gesellschaft 2 ,die Erfüllung
einer Verbindlichkeit des Gesellschafters durch die Gesellschaft 3 ,die Verrechnung
einer Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter mit einer
Gegenforderung 4 ,wobei es gleichgültig ist, wer die Aufrechnung erklärt
hat oder ob diese auf einer Vereinbarung beruht 5 ,oder gar bloß die tatsächliche
Aufgabe oder unterlassene Durchsetzung einer Forderung 6 .Anders als
der Verzicht auf ein bereits entstandenes Forderungsrecht sind die Fälle zu
beurteilen, in denen aufgrund des Einverständnisses der Gesellschafter (bzw
des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers) ein Schadensersatzanspruch der
Gesellschaft gegen den Gesellschafter erst gar nicht entsteht 7 .Eine Auszahlung
kann aber auch schon vorliegen, wenn die Gesellschaft zugunsten eines
Gesellschafters eine schuldrechtliche Verpflichtung eingeht 8 ,wenn sie etwa
einen gegenseitigen Vertrag mit ihm abschließt 9 oder zu seinen Gunsten einem
Dritten eine Sicherheit an Teilen des Gesellschaftsvermögens zu bestellen
verspricht oder bestellt 10 oder umgekehrt für die Forderung eines Gesellschafters
gegen einen Dritten 11 .ImEinzelnen unten Rn 34ff; die Auszahlung
liegt also uU nicht erst in der späteren Verwertung der Sicherheit; diese kann
aber als zusätzliche Auszahlung zu qualifizieren sein 12 .
4. Auswirkungen
Von der Frage der Auszahlung (oben Rn 8) ist die andere zu trennen, ob die
Leistung der Gesellschaft kapitalschutzrelevante Wirkungen hervorbringt,
die in einem zweiten Schritt daraufhin zu prüfen sind, ob sie zu einem Verstoß
gegen §30, also zu einer verbotenen Auszahlung führen 13 .Sokann in einer
Tochter-GmbH die Bestellung einer Kreditsicherheit gegenüber einem
außenstehenden Kreditgeber der Konzernmutter als Auszahlung ohne relevante
Auswirkungen auf den Kapitalschutz der Tochter bleiben, wenn die so
gesicherte Darlehensvaluta konzernintern sogleich an die Tochter weiterge-
1BGH 31, 276; OLG Dresden GmbHR
2003, 358.
2BGH WM 1984, 137.
3BGH ZIP 2000, 1251; BGH ZIP 2008,
2218, Tz 8; BGH LM 3zu§30;
Schmolke Kapitalerhaltung S. 56 ff
(Rn 135 ff).
4BGH NJW 1984, 1036.
5 Joost ZHR 148 (1984), 43 ff.
6BGH 122, 338; s. auch Mülbert ZGR
1995, 596.
7BGH NZG 2000, 544 mit zustimmender
Anm Haas;aAAltmeppen DB 2000,
657; vgl dazu auch §43Rn51ff.
8 OLG Rostock GmbHR 1998, 330;
Joost ZHR 148 (1984), 31; aA Mülbert
ZGR 1995, 587f.
9 BGH GmbHR 1987, 187.
10 RG 168, 297.
11 OLG München GmbHR 1998, 986.
–Zum Buyout Scholz/H.P. Westermann
§30Rn47; Kerber WM 1989,
475 ff; Koppensteiner ZHR 155 (1991),
114 f; Lutter/Wahlers AG 1989, 13 ff;
Wittkowski GmbHR 1990, 544.
12 Meister WM 1980, 394.
13 S. auch Sonnenhol/Groß ZHR 159
(1995), 400.
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