Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§30 Kapitalerhaltung
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nicht von Mitgeschäftsführern vorgenommen werden 1 .Eine Unterdeckung
liegt vor, sobald das Nettovermögen der Gesellschaft –also ihr gesamtes Aktivvermögen
abzüglich der Summe aller Verbindlichkeiten einschließlich
Rückstellungen, aber ohne Rücklagen –inseinem rechnerischen Wert unter
die Ziffer des Stammkapitals sinkt. Damit ist das Auszahlungsverbot in
zweifacher Richtung relativiert:
Es schützt zum einen nicht das Gesellschaftsvermögen in seiner gegenständlichen
Zusammensetzung, sondern in seinem rechnerischen Wert 2 (BegrRegE
MoMiG: Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise 3 ). Erst nach einer verbotenen
Auszahlung konzentriert sich der Kapitalschutz auf den Auszahlungsgegenstand
4 ,erist Gegenstand des Erstattungsanspruchs aus §31Abs. 1 5 .Zum
anderen will das Auszahlungsverbot bloß bestimmte Auszahlungen an Gesellschafter
verhindern, nicht aber Geschäfte mit Dritten 6 ;s.auch unten Rn 53.
Die Vermögensbindung in der GmbH bleibt hinter der des Aktienrechts zurück
7 :Während in der GmbH lediglich das zur Erhaltung des Stammkapitals
erforderliche Vermögen nicht ausgeschüttet werden darf (zum Gleichbehandlungsgebot
und zur Gesellschafterkompetenz oben §29Rn48), bindet der
§57AktG das gesamte Gesellschaftsvermögen mit Ausnahme des ordnungsgemäß
festgestellten Bilanzgewinns 8 .Zum gesicherten Vermögen der AG gehört
auch die gesetzliche Rücklage (§ 150 AktG), die in der GmbH nicht vorgeschrieben
ist 9 .
b) In der Praxis ist das Auszahlungsverbot vornehmlich bei den verdeckten
Gewinnausschüttungen (oben §29Rn48ff) bedeutsam und war es bis zur
Geltung des neuen §30Abs. 1Satz 3für die eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen;
dort war das Auszahlungsverbot Bestandteil des zweistufigen
Schutzsystems für Eigenkapitalersatz (dazu 16. Aufl §§ 32a/b Rn 10 ff). –
Zur entsprechenden Anwendung des §30auf die GmbH & Co KG unten bei
Rn 60.
1BGH GmbHR 2001, 772; eingehend
Müller ZGR 2003, 441 ff.
2Grundlegend Lutter Kapital, S. 332 ff;
Joost ZHR 148 (1984), 27 ff, 43.
3BR-Drucks 354/07, S. 94.
4 Hommelhoff FS Kellermann, 1991,
S. 168.
5AABerg S. 101: Auszahlungsverbot,
wenn nach der Auszahlung das
Stammkapital verletzt ist.
6BGH ZIP 1998, 795; eingehend Mülbert
ZGR 1995, 601 ff gegen Schön ZHR 159
(1995), 366.
7Eingehend ua Scholz/H.P. Westermann
§30Rn7f; Wilhelmi S. 16 ff.
8Für eine Verschärfung der Kapitalerhaltungsregeln
und Angleichung an
aktienrechtliches Schutzniveau sowie
an internationale „Entwicklungslinien“
de lege ferenda Fleischer ZGR
2001, 13 f; Michalski/Fleischer Syst.
Darst. 6Rn90.
9BGH 90, 386.
678 | Hommelhoff