Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Kapitalerhaltung §30
Schmolke Kapitalerhaltung in der GmbH nach dem MoMiG, 2009; Wilhelmi
Grundsatz der Kapitalerhaltung im System des GmbH-Rechts, 1999.
1. Überblick
Während die Bestimmungen der §§ 5Abs. 4, 7Abs. 2/3, 8Abs. 2, 9, 9a, 9b
und 19 darauf abzielen, die Aufbringung des Stammkapitals sicherzustellen,
ist der Zweck des Auszahlungsverbots in §30und der ergänzenden §§ 31, 32
sowie der §§ 33, 43a, die Erhaltung des Stammkapitals im Interesse der Gesellschaft
1 ,vorzüglich der Gesellschaftsgläubiger 2 und schließlich auch der
einzelnen Gesellschafter zu gewährleisten 3 .Dennoch ist §30kein Gesetz,
das nach §823 Abs. 2BGB die Gläubiger oder Gesellschafter schützt 4 .Trotz
seiner Einschränkung durch das MoMiG (unten Rn 2) ist das Auszahlungsverbot
aus §30 neben §19 eine der wichtigsten Regelungen des GmbH-
Rechts. Sie geht vom Fortbestand der Gesellschaft aus und nicht von ihrer
Liquidation. Die Bestimmung ist zwingend und streng auszulegen. Auch jede
Umgehung fällt unter das Verbot; der Zweck des §30muss unter allen Umständen
gewahrt bleiben 5 .
a) §30verbietet es den Geschäftsführern, anGesellschafter Aktivvermögen
der Gesellschaft wegzugeben, wenn und soweit dadurch eine Unterdeckung
herbeigeführt oder noch weiter vertieft oder gar eine Überschuldung herbeigeführt
oder vertieft 6 wird. Dies Verbot gilt nach dem durch das MoMiG neu
gefassten §30Abs. 1Satz 2/3 7 in drei Fällen nicht: für Leistungen im Zusammenhang
mit einem Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag (unten
Rn 47 ff), für Leistungen, die durch einen vollwertigen Gegenanspruch der
Gesellschaft neutralisiert sind (unten Rn 25ff), sowie für die Rückgewähr eines
Gesellschafterdarlehens und wirtschaftlich entsprechende Handlungen
(unten Rn 50).
Das Verbot richtet sich nicht gegen Prokuristen, auch nicht solche mit organschaftlicher
Vertretungsmacht 8 oder sonstige leitende Angestellte, es sei
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denn, diese agierten als faktische Geschäftsführer (ua §43Rn2) 9 .Allerdings
haben die Geschäftsführer aufgrund ihrer Überwachungspflicht auch dafür
zu sorgen, dass verbotene Auszahlungen nicht von Prokuristen etc, aber auch
1
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1 Stimpel FS GmbHG, 1992, S. 349:
bestandsschützendes Mindestbetriebsvermögen.
2Hierauf konzentriert Eichele Finanzierungsverantwortung,
S.75; Ulmer FS
GmbHG, 1992, S. 363.
3Zur zeitlichen Abgrenzung zwischen
Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung:
BGH GmbHR 2001, 1114; OLG
Celle GmbHR 2000, 240.
4BGH GmbHR 2001, 772.
5BGH 75, 335 f; BGH 81, 315.
6BGH GmbHR 2002, 550; BGH ZIP
1990, 453.
7Einführend Bormann/Urlichs in
Römermann/Wachter, GmbH-Beratung
nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft
2008, S. 46 ff.
8OLG Brandenburg GmbHR 2002, 855 f.
9BGH GmbHR 2001, 772.
Hommelhoff | 677