Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Veräußerung von Teilen des Geschäftsanteils §17
noch eingetragenen Anteilsveräußerer umgekehrt dann nicht, wenn sich ein
Erwerber ordnungsgemäß angemeldet hat; hier kommt für den Veräußerer allein
noch eine Haftung nach §16Abs. 2nF, nicht jedoch nach §16Abs. 1nF
in Betracht 1 .Stammt die eingereichte Liste hingegen nicht von der zuständigen
Geschäftsführung, sondern von einem Dritten (insbesondere gefälschte
Liste), dann entfaltet diese gefälschte Liste im Hinblick auf §16Abs. 1und 2
nF gar keine Wirkung (dazu auch oben Rn 14).
2. Gutgläubiger Erwerb (§ 3Abs. 3EGGmbHG)
Für alle ab dem 1.11.2008 gegründeten (oder durch Umwandlung entstandenen)
GmbH gilt §16 Abs. 3 nF uneingeschränkt (Umkehrschluss aus §3
Abs. 3Satz 1EGGmbHG). Im Hinblick auf sog Altgesellschaften (die vor
dem 1.11.2008 gegründet worden sind) wird hingegen differenziert: Eine Unrichtigkeit
in der Gesellschafterliste, die bereits vor dem 1.11.2008 vorhanden
war und dem Berechtigten zuzurechnen ist, kann frühestens ab dem 2.5.
2009 („nach dem 1. Mai“) zum gutgläubigen Erwerb führen (Satz 1). Diese
Regelung ermöglicht(e) es den Gesellschaften und ihren Gesellschaftern, die
Richtigkeit der Gesellschafterliste zu überprüfen und ggf. zu korrigieren; sofern
dies nicht einverständlich möglich war/ist, konnte/kann ein Widerspruch
im Wege der einstweiligen Verfügung eingetragen und somit ein gutgläubiger
Erwerb verhindert werden (ausführlich oben Rn 70ff). Kann die
Unrichtigkeit dem Berechtigten hingegen nicht zugerechnet werden, so
kommt ein gutgläubiger Erwerb iSd 3-Jahres-Frist erst ab dem 2.11.2011 in
Betracht (Satz 2). Die Übergangsregelung belegt, dass der Gesetzgeber auch
die bisherigen, nur unzulänglich geführten Gesellschafterlisten (ausführlich
§40 Rn2) als taugliche Rechtsscheinträger iSv §16 Abs. 3 ansieht 2 , was
nicht ohne Auswirkungen auf die Beurteilung der Rechtslage zu §16Abs. 1
und 2nFbleiben kann (dazu oben Rn 82).
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Veräußerung von Anteilen des Geschäftsanteils
17 (aufgehoben)
Vorschrift aufgehoben durch MoMiG vom 23.10.2008, BGBl I2026 3 .
Aufgrund der Regelung in §5Abs. 2nF(dazu §5Rn 7) wurden die Teilung und
die Zusammenlegung von Geschäftsanteilen gegenüber der bisherigen Rechtslage
wesentlich erleichtert; eine zusammenfassende Regelung findet sich nunmehr
in §46(dort Rn 17ff); vgl zur Anteilsabtretung auch §15Rn22.
1Einzelheiten bei Reymann BB 2009,
506, 512.
2Soauch Heidinger in Heckschen/
Heidinger, GmbH, §13Rn381.
3S.BegrRegE MoMiG BR-Drucks
354/07, S. 89 f.
Bayer | 561