Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter §16
a) 3-Jahres-Frist: Die Gesellschafterliste ist nur dann 3Jahre unrichtig, wenn
sie in diesem Zeitraum durchgehend unrichtig war, dh im Hinblick auf den
später erworbenen Geschäftsanteil nicht den materiell Berechtigten genannt
hat. Unerheblich ist, ob es sich um eine oder mehrere, jeweils geänderte Gesellschafterlisten
handelt. Keine Rolle spielt auch, ob es sich stets um denselben
Nichtberechtigten handelt oder ob ein eingetragener Nichtberechtigter
den Anteil auf einen anderen Nichtberechtigten übertragen hat und dann dieser
eingetragen wurde 1 .Wird hingegen eine unrichtige Liste durch eine im
Hinblick auf den fraglichen Geschäftsanteil richtige Liste ersetzt, dann verfällt
die abgelaufene Unrichtigkeitsdauer; wird erneut eine unrichtige Liste
eingereicht, beginnt somit die Frist wieder neu zu laufen.
Für den Fristbeginn ist zu unterscheiden: War die Gesellschafterliste bereits
bei ihrer Einreichung unrichtig, dann beginnt die Frist mit der Aufnahme in
das Handelsregister (Registerordner), nicht schon mit der Einreichung 2 .
Wurde die Gesellschafterliste dagegen erst später unrichtig und nicht durch
Einreichung einer geänderten Liste korrigiert, dann beginnt die Frist in dem
Zeitpunkt, in dem die Liste unrichtig wurde 3 ; insoweit ist die Gesetzesbegründung
missverständlich.
b) Zurechnung: Vor Ablauf der 3-Jahres-Frist (oben Rn 78 f) ist ein gutgläubiger
Erwerb nur möglich, wenn dem Berechtigten die Unrichtigkeit der Gesell-
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schafterliste zuzurechnen ist. Dies soll nach der Gesetzesbegründung etwa
der Fall sein, wenn der Erbe es versäumt, für die Entfernung des Scheinerben
aus der Gesellschafterliste zu sorgen 4 (in dieser Allgemeinheit allerdings
zweifelhaft) 5 ,nicht hingegen bei Einreichung einer falschen Liste durch den
Geschäftsführer ohne Wissen des Berechtigten 6 .Zurechenbar ist dem Berechtigten
die Unrichtigkeit nach zwischenzeitlich gefestigter Literaturmeinung,
wenn er die Unrichtigkeit der Liste (mit-)veranlasst oder jedenfalls (mit)zuverantworten
hat 7 ;speziell gilt dies bei der Mitwirkung an einer Anteilsabtretung,
sei es, weil diese sich später als unwirksam herausstellt (Zurechnung
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1BegrRegE BR-Drucks 354/07 S. 88;
Götze/Bressler NZG 2007, 894, 897;
Heckschen ZErb 2008, 246, 253;
Heidinger in Heckschen/Heidinger,
GmbH, §13Rn103; Kögel RPfleger
2008, 605, 607; Vossius DB 2007, 2299,
2303 (mit Beispielen).
2 Kort GmbHR 2009, 169, 175; Vossius
DB 2007, 2299, 2301; Zessel GmbHR
2009, 303, 304; Noack DB 2007, 1395,
1399; Gottschalk DZWiR 2009, 45, 50.
3 Götze/Bressler NZG 2007, 894, 897;
Kort GmbHR 2009, 169, 175; Vossius
DB 2007, 2299, 2302f; D. Mayer DNotZ
2008, 403, 420; Zessel GmbHR 2009,
303, 304; Gottschalk DZWiR 2009, 45,
50.
4BegrRegE BR-Drucks 354/07, S. 88.
5Richtig Götze/Bressler NZG 2007, 894,
897 Fn 56; Noack DB 2007, 1395, 1399;
D. Mayer DNotZ 2008, 403, 421;
Heidinger in Heckschen/Heidinger,
GmbH, §13Rn112.
6BegrRegE BR-Drucks 354/07, S. 88.
7 D. Mayer DNotZ 2008, 403, 421;
Götze/Bressler NZG 2007, 894, 897;
Zessel GmbHR 2009, 303, 304;
Gottschalk DZWiR 2009, 45, 50.
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