Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter §16
ger Erwerb mehr stattfinden 1 .Dies ist bei der aufschiebend bedingten Abtretung
zu beachten 2 .
c) Widerspruch im Einvernehmen von Veräußerer und Erwerber: Auch der
im Einvernehmen zwischen Veräußerer und Erwerber eingetragene Widerspruch
(zur Bewilligung: Rn 73) ist zulässig, und zwar auch dann, wenn objektiv
keine Unrichtigkeit gegeben ist 3 ,sondern (1) der Erwerber –speziell
bei aufschiebend bedingtem Erwerb (dazu bereits oben Rn 63) vor Zwischenverfügungen
des Veräußerers geschützt sein will bzw (2) der Veräußerer einen
späteren Rückerwerb sichern möchte, speziell bei der treuhänderischen Abtretung
des Geschäftsanteils (zur Treuhand: §15Rn89ff).
d) Zuordnung eines Widerspruchs: Die Zuordnung eines Widerspruchs erfolgt
entweder auf Grund einer Bewilligung des Eingetragenen, gegen dessen Eintragung
in der Gesellschafterliste sich der Widerspruch richtet, oder auf
Grund einer einstweiligen Verfügung (§ 16 Abs. 3Satz 4). Eine einstweilige
Verfügung hat zur Voraussetzung, dass der Antragsteller einen Anspruch auf
Einreichung einer korrigierten Liste und damit seine wahre Gesellschafterstellung
glaubhaft machen kann 4 .Eine Gefährdung seines Rechts muss der
Widersprechende hingegen nicht glaubhaft machen (§ 16 Abs. 3Satz 5). Antragsgegner
ist der angeblich unrichtig in der Gesellschafterliste Eingetragene
5 .Wird hingegen der Widerspruch vom Eingetragenen bewilligt (vgl. bereits
oben Rn 72), dann sind keine weiteren Nachweise zu führen und auch vom
Registergericht nicht zu prüfen.
Aus diesem Regelungszusammenhang folgt, dass allein derjenige, der geltend
macht, er sei anstelle des Eingetragenen der wahre Inhaber des Geschäftsanteils,
einen Widerspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
beantragen kann 6 , nicht hingegen sonstige Dritte wie insbesondere
Mitgesellschafter 7 oder Geschäftsführer. Die Geschäftsführer haben jederzeit
das Recht und die Möglichkeit, eine geänderte Gesellschafterliste einzureichen
8 ;vor allem aber können sie nicht einerseits glaubhaft machen, dass ein
Anspruch auf Änderung der Gesellschafterliste besteht, andererseits aber unter
Hinweis auf eigene Haftungsgefahren die Erfüllung dieses Anspruchs ab-
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1 Palandt/Bassenge §892 BGB Rn 23;
Staudinger/Gursky (2002) §892 BGB
Rn 176.
2 Götze/Bressler NZG 2007, 894, 899;
Wachter ZNotP 2008, 378, 397.
3Dazu Wicke NotBZ 2009, 1, 15;
Wachter ZNotP 2008, 378, 397; anders
wohl Weigl MittBayNot 2009, 116, 117;
Link RNotZ 2009, 193, 219.
4BegrRegE BR-Drucks 354/07, S. 89;
Harbarth ZIP 2008, 57, 60; Kort
GmbHR 2009, 169, 175.
5 Wicke §16Rn25; Heidinger in Heckschen/Heidinger,
GmbH, §13Rn120;
Handelsrechtsausschuss des DAV
NZG 2007, 735, 739.
6Soauch dezidiert Handelsrechtsausschuss
des DAV NZG 2007, 735, 739.
7Insoweit auch Harbarth ZIP 2008, 57,
61; zweifelnd auch D. Mayer DNotZ
2008, 403, 423; Heidinger in Heckschen/Heidinger,
GmbH, §13Rn119.
8Soauch Handelsrechtsausschuss des
DAV NZG 2007, 735, 739.
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