Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter
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dige Kaufpreiszahlung zur Bedingung für den Rechtsübergang gemacht wird
und vor dieser Zahlung der Erwerber bösgläubig wird 1 .Inder Praxis wird eine
solche Zahlung regelmäßig erst dann erfolgen, wenn alle Genehmigungen
vorliegen; die Streitfrage hat dann keine Auswirkung auf das Ergebnis.
6. Widerspruch
a) Allgemeines: Ein gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Gesellschafterliste
ein Widerspruch zugeordnet ist. Technisch erfolgt diese Zuordnung
dadurch, dass der elektronisch eingereichte (vgl §12Abs. 2Satz 1HGB)
Widerspruch mit der Gesellschafterliste im Registerordner so verbunden
wird, dass ein Abruf der Liste ohne Widerspruch nicht möglich ist; zweckmäßigerweise
sollte der Widerspruch der Liste vorangestellt werden 2 .ImRegelfall
wird sich der Widerspruch jedoch nicht gegen die ganze Liste, sondern
nur gegen eine bestimmte Eintragung richten; insoweit muss der Widersprechende
sein Ziel nicht nur im Eintragungsverfahren (dazu unten Rn 73f) präzisieren
3 (vgl §9Abs. 1Satz 3HRV), sondern diese Präzisierung muss auch
im Rahmen der Zuordnung des Widerspruchs zur Gesellschafterliste erfolgen,
damit der Rechtsverkehr nicht irritiert wird. Weiterhin muss technisch
sichergestellt sein, dass der Widerspruch im Falle der Einreichung einer geänderten
Gesellschafterliste auch diesem neuen Dokument zugeordnet wird,
solange keine Löschung des Widerspruchs erfolgt ist (dazu unten Rn 75) 4 .
b) Wirkung des Widerspruchs: Der Widerspruch zerstört den guten Glauben
nach §16Abs. 3, lässt hingegen die Legitimationswirkung des §16Abs. 1 unberührt
5 .Ebenso wenig wird dem eingetragenen Berechtigten die Möglichkeit
genommen, seinen Geschäftsanteil materiell wirksam zu veräußern 6 ;inder
Praxis können sich dann aber der Nachweis des Rechtsübergangs und die Eintragung
des Erwerbers in die Gesellschafterliste gemäß §§16Abs. 1, 40 erschweren
(zum Schadensersatzanspruch: unten Rn 76). Wird der Widerspruch
vor der Vollendung des Rechtserwerbs der Gesellschafterliste zugeordnet,
dann kann nach den allgemeinen Grundsätzen zu §892 BGB kein gutgläubi-
1SoGötze/Bressler NZG 2007, 894, 898;
D. Mayer DNotZ 2008, 403, 422;
Vossius DB 2007, 2299, 2303; Wachter
ZNotP 2008, 378, 396.
2 Vossius DB 2007, 2299, 2303; Heidinger
in Heckschen/Heidinger, GmbH, §13
Rn 117.
3Abweichend Wachter in Römermann/
Wachter, GmbH-Beratung nach dem
MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008,
S. 51, 60.
4Dazu Wicke NotBZ 2009, 1, 15.
5BegrRegE BR-Drucks 354/07, S. 89
(„Ein solcher Widerspruch zerstört die
Gutglaubenswirkung …, allerdings
nicht die relative Gesellschafterstellung
…“); Kort GmbHR 2009, 169, 175;
Harbarth ZIP 2008, 57, 60; D. Mayer
DNotZ 2008, 403, 422; Heidinger in
Heckschen/Heidinger, GmbH, §13
Rn 118; Carlé DStZ 2008, 709, 714.
6BegrRegE BR-Drucks 354/07, S. 89;
Harbarth ZIP 2008, 57, 60; Wachter
ZNotP 2008, 378, 396; Heidinger in
Heckschen/Heidinger, GmbH, §13
Rn 118.
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