Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

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102 §16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter Verwaltungsrechte –insbesondere Stimmrecht –verbleiben grds beim Gesellschafter (hM) 1 ;dieser hat jedoch auf die Interessen des Nießbrauchers Rücksicht zu nehmen. Rechtslage ist hoch streitig 2 ;daher vertragliche Regelung ratsam. Zulässig ist jedenfalls Stimmrechtsvollmacht (auch unwiderrufliche –aber nicht verdrängende); dem Gesellschafter verbleibt in diesem Fall der Widerruf der Vollmacht aus wichtigem Grund 3 . Vertragliche Stimmrechtseinräumung soll nach hM unzulässig sein 4 ;dagegen aber mit beachtlichen Argumenten eine starke Mindermeinung 5 . Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten 16 (1) Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40) eingetragen ist. Eine vom Erwerber in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis vorgenommene Rechtshandlung gilt als von Anfang an wirksam, wenn die Liste unverzüglich nach Vornahme der Rechtshandlung in das Handelsregister aufgenommen wird. (2) Für Einlageverpflichtungen, die in dem Zeitpunkt rückständig sind, ab dem der Erwerber gemäß Absatz 1Satz 1imVerhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils gilt, haftet der Erwerber neben dem Veräußerer. (3) Der Erwerber kann einen Geschäftsanteil oder ein Recht daran durch Rechtsgeschäft wirksam vom Nichtberechtigten erwerben, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn die Liste zum Zeitpunkt des Erwerbs hinsichtlich des Geschäftsanteils weniger als drei Jahre unrichtig und die Unrichtigkeit dem Berechtigten nicht zuzurechnen ist. Ein gutgläubiger Erwerb ist ferner nicht möglich, wenn dem Erwerber die mangelnde Berechtigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist oder der Liste ein Widerspruch zugeordnet ist. Die Zuordnung eines 1BGH NJW 1999, 571 mit Bspr K. Schmidt ZGR 1999, 601; B/H/ Hueck/Fastrich §15Rn53; Scholz/ H. Winter/Seibt §15Rn217 mwN. 2Ausführlich Reichert/Weller §15 Rn 335 ff; Ulmer/Winter/Löbbe §15 Rn 178 ff. 3Dazu Reichert/Schlitt/Düll GmbHR 1998, 565, 573 f; Scholz/H. Winter/ Seibt §15Rn217 aE. 4OLG Koblenz NJW 1992, 2163; B/H/ Hueck/Fastrich §15Rn53; Scholz/ H. Winter/Seibt §15Rn217; Ulmer/ Winter/Löbbe §15Rn181. 5 K. Schmidt ZGR 1999, 601, 610 f; Reichert/Schlitt/Düll GmbHR 1998, 565, 573. 526 | Bayer

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter §16 Widerspruchs erfolgt aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder aufgrund einer Bewilligung desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch richtet. Eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden muss nicht glaubhaft gemacht werden. I. Überblick ................ 1 II. Gesellschafterstellung im Verhältnis zur GmbH (§ 16 Abs. 1) . 2 1. Anwendungsbereich ...... 4 a) Rechtslage vor dem MoMiG ............. 4 b) Neue Rechtslage nach dem MoMiG ......... 5 2. Eintragung in die Gesellschafterliste statt Anmeldung .... 11 a) Anknüpfungspunkt ..... 11 b) Voraussetzungen ...... 13 c) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Mitteilung ... 15 d) Rücknahme der Mitteilung 17 e) Folgen des Konzeptionswechsels ............ 18 3. Rechtswirkungen der Eintragung ............. 19 a) Legitimationswirkung ... 19 b) Maßgeblicher Zeitpunkt . 21 c) Materielle Rechtslage ... 22 d) Wirkung gegenüber Dritten 23 e) Materielle Unwirksamkeit des Kausalgeschäfts ..... 25 f) Dogmatische Erfassung .. 27 g) Rechte und Pflichten des Eingetragenen ........ 28 h) Rechtshandlungen des Rechtsvorgängers ...... 32 i) Speziell: Erbrechtlicher Erwerb ............. 34 4. Rückbeziehung der Legitimationswirkung (§ 16 Abs. 1Satz 2) ........ 36 a) Inhalt und Zweck der Regelung ............ 36 b) Unverzügliche Aufnahme . 37 c) Schwebend unwirksam bestellter Geschäftsführer 39 d) Praxis .............. 40 III. Haftung für rückständige Einlagen (§ 16 Abs. 2) .......... 41 IV. Gutgläubiger Erwerb (§ 16 Abs. 3) 49 1. Überblick ............. 50 2. Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger ....... 52 3. Erwerb eines Geschäftsanteils oder eines Rechts an einem Geschäftsanteil ... 56 a) Bezugspunkt des guten Glaubens ............ 56 b) Rechte an einem Geschäftsanteil ........ 57 c) Nicht existierende Geschäftsanteile ....... 58 d) Unrichtige Stückelung ... 59 e) Kein gutgläubiger lastenfreier Erwerb ......... 60 f) Verfügungsbeschränkungen ................ 62 g) Aufschiebend bedingte Übertragung .......... 63 4. Rechtsgeschäftlicher Erwerb . 64 5. Guter Glaube ........... 67 6. Widerspruch ............ 70 a) Allgemeines .......... 70 b) Wirkung des Widerspruchs 71 c) Widerspruch im Einvernehmen von Veräußerer und Erwerber ......... 72 d) Zuordnung eines Widerspruchs ............. 73 e) Löschung eines Widerspruchs ............. 75 f) Schadensersatz ........ 76 7. Erwerb vor undnach Ablauf der 3-Jahres-Frist ......... 77 a) 3-Jahres-Frist ......... 78 b) Zurechnung .......... 80 8. Verhältnis Berechtigter – Nichtberechtigter ........ 81 Bayer | 527

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter §16<br />

Widerspruchs erfolgt aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder aufgrund<br />

einer Bewilligung desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch<br />

richtet. Eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden muss<br />

nicht glaubhaft gemacht werden.<br />

I. Überblick ................ 1<br />

II. Gesellschafterstellung im Verhältnis<br />

<strong>zu</strong>r GmbH (§ 16 Abs. 1) . 2<br />

1. Anwendungsbereich ...... 4<br />

a) Rechtslage vor dem<br />

MoMiG ............. 4<br />

b) Neue Rechtslage nach<br />

dem MoMiG ......... 5<br />

2. Eintragung in die Gesellschafterliste<br />

statt Anmeldung .... 11<br />

a) Anknüpfungspunkt ..... 11<br />

b) Vorausset<strong>zu</strong>ngen ...... 13<br />

c) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit<br />

der Mitteilung ... 15<br />

d) Rücknahme der Mitteilung 17<br />

e) Folgen des Konzeptionswechsels<br />

............ 18<br />

3. Rechtswirkungen der<br />

Eintragung ............. 19<br />

a) Legitimationswirkung ... 19<br />

b) Maßgeblicher Zeitpunkt . 21<br />

c) Materielle Rechtslage ... 22<br />

d) Wirkung gegenüber <strong>Dr</strong>itten 23<br />

e) Materielle Unwirksamkeit<br />

des Kausalgeschäfts ..... 25<br />

f) Dogmatische Erfassung .. 27<br />

g) Rechte und Pflichten des<br />

Eingetragenen ........ 28<br />

h) Rechtshandlungen des<br />

Rechtsvorgängers ...... 32<br />

i) Speziell: Erbrechtlicher<br />

Erwerb ............. 34<br />

4. Rückbeziehung der<br />

Legitimationswirkung<br />

(§ 16 Abs. 1Satz 2) ........ 36<br />

a) Inhalt und Zweck der<br />

Regelung ............ 36<br />

b) Unverzügliche Aufnahme . 37<br />

c) Schwebend unwirksam<br />

bestellter Geschäftsführer 39<br />

d) Praxis .............. 40<br />

III. Haftung für rückständige Einlagen<br />

(§ 16 Abs. 2) .......... 41<br />

IV. Gutgläubiger Erwerb (§ 16 Abs. 3) 49<br />

1. Überblick ............. 50<br />

2. Gesellschafterliste als<br />

Rechtsscheinträger ....... 52<br />

3. Erwerb eines Geschäftsanteils<br />

oder eines Rechts<br />

an einem Geschäftsanteil ... 56<br />

a) Be<strong>zu</strong>gspunkt des guten<br />

Glaubens ............ 56<br />

b) Rechte an einem<br />

Geschäftsanteil ........ 57<br />

c) Nicht existierende<br />

Geschäftsanteile ....... 58<br />

d) Unrichtige Stückelung ... 59<br />

e) Kein gutgläubiger lastenfreier<br />

Erwerb ......... 60<br />

f) Verfügungsbeschränkungen<br />

................ 62<br />

g) Aufschiebend bedingte<br />

Übertragung .......... 63<br />

4. Rechtsgeschäftlicher Erwerb . 64<br />

5. Guter Glaube ........... 67<br />

6. Widerspruch ............ 70<br />

a) Allgemeines .......... 70<br />

b) Wirkung des Widerspruchs 71<br />

c) Widerspruch im Einvernehmen<br />

von Veräußerer<br />

und Erwerber ......... 72<br />

d) Zuordnung eines Widerspruchs<br />

............. 73<br />

e) Löschung eines Widerspruchs<br />

............. 75<br />

f) Schadensersatz ........ 76<br />

7. Erwerb vor undnach Ablauf<br />

der 3-Jahres-Frist ......... 77<br />

a) 3-Jahres-Frist ......... 78<br />

b) Zurechnung .......... 80<br />

8. Verhältnis Berechtigter –<br />

Nichtberechtigter ........ 81<br />

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