Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter
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der Transaktionspraxis kritisiert, die deshalb nach wie vor auf eine sorgfältige
due diligence nicht verzichten kann 1 ;ein Ziel der Neuregelung (oben
Rn 49) wird damit verfehlt. De lege ferenda sollten daher auch Belastungen
(wie etwa Pfandrecht und Nießbrauch) in die Gesellschafterliste eingetragen
werden können und dann auch vom Anwendungsbereich des §16Abs. 3erfasst
werden, so dass nicht eingetragene Belastungen gutgläubig „hinwegerworben“
werden können 2 . Geheimhaltungsinteressen könnte dadurch
Rechnung getragen werden, dass solche Belastungen nur im Falle eines berechtigten
Interesses einsehbar wären 3 .
Ebenfalls nicht geschützt wird auch der gute Glaube an die vollständige,
schuldbefreiende Leistung aller Einlagen 4 .
f) Verfügungsbeschränkungen (insbesondere durch statutarische Vinkulierungsklauseln,
dazu §15Rn57ff, oder auch durch sonstige statutarische Vorkaufs-,
Andienungs- oder Miterwerbsrechte, dazu §3Rn 44) muss auch der
gutgläubige „Erwerber“ gegen sich gelten lassen 5 ;bei einer Vinkulierung verhindert
die fehlende Zustimmung der GmbH bzw der Gesellschafter (zur Differenzierung:
§15Rn66ff) daher auch im Falle von §16Abs. 3den wirksamen
Erwerb. Forderungen aus dem Schrifttum, dem gutgläubigen Erwerb
hier einen Vorrang einzuräumen 6 ,sind verfehlt; denn auch beim Erwerb vom
Berechtigten gelten diese Beschränkungen, und es gibt keinen Grund, den
gutgläubigen Erwerber hier besser zu stellen 7 .
g) Aufschiebend bedingte Übertragung: Bei einer aufschiebend bedingten
Übertragung des Geschäftsanteils wurde der (Erst-)Erwerber bislang durch
§161 Abs. 1 Satz 1 BGB vor Zwischenverfügungen des Veräußerers geschützt,
da diese rückwirkend unwirksam wurden 8 .Fraglich ist nunmehr, ob
ein Zweiterwerber, der vom nach wie vor bis zum Bedingungseintritt in die
Liste eingetragenen Veräußerer den Geschäftsanteil erwirbt, gem. §161
1 Reichert in Bayer/Koch (Hrsg), Das
neue GmbH-Recht, 2008, S. 29, 43;
Harbarth ZIP 2008, 57, 64; Klöckner
NZG 2008, 841, 844; Rau DStR 2006,
1892, 1899; Wachter ZNotP 2008,
378, 397.
2 Grunewald ZIP 2006, 685, 688;
Rau DStR 2006, 1892, 1899; Harbarth
ZIP 2008, 57, 64; Klöckner
NZG 2008, 841, 844; Kort GmbHR
2009, 169, 174.
3Vgl Handelsrechtsausschuss des DAV
NZG 2007, 211, 215; Harbarth ZIP
2008, 57, 64; Wicke §16Rn28.
4 Haas/Oechsler NZG 2006, 806, 812;
Wachter in Römermann/Wachter,
GmbH-Beratung nach dem MoMiG,
GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 59
5 Wachter in Römermann/Wachter,
GmbH-Beratung nach dem MoMiG,
GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 59;
Rodewald GmbHR 2009, 196, 197;
Schockenhoff/Höder ZIP 2006, 1841,
1844.
6SoEidenmüller ZGR 2007, 168, 202;
Klöckner NZG 2008, 841, 845;
Ziemons BB 2006, Beil. 7, S. S. 9, 12.
7Wie hier Hamann NZG 2007, 492, 494.
8 Reymann WM 2008, 2095, 2097; vgl
weiter BFH GmbHR 1988, 449, 450;
Staudinger/Bork (2003) §161 BGB
Rn 15.
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