Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter
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1. Überblick
Der Erwerb eines Geschäftsanteils (oder eines Rechts daran) vom Nichtberechtigten
kommt nach §16Abs. 3 in Betracht, wenn der Veräußerer als
Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommen Gesellschafterliste
eingetragen (Rn 11 ff) und der Erwerber gutgläubig (Rn 56, 67ff)
und der Gesellschafterliste kein Widerspruch zugeordnet ist (Rn 70ff). Weiterhin
muss die Liste zum Zeitpunkt des Erwerbs im Hinblick auf den
Geschäftsanteil entweder mindestens 3Jahre unrichtig (Rn 78 f) oder die Unrichtigkeit
dem Berechtigten zuzurechnen sein (Rn 80).
Ungeachtet der Voraussetzungen des §16Abs. 3kann ein Geschäftsanteil
–wie bislang auch schon –vom Scheinerben gutgläubig erworben werden,
der durch einen Erbschein gemäß §2366 BGB legitimiert ist.
2. Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger
Anknüpfungspunkt für den gutgläubigen Erwerb ist nicht –wie alternativ
diskutiert –das wertpapierrechtliche oder registerrechtliche Modell 1 ,sondern
die zum Rechtsscheinträger aufgewertete Gesellschafterliste 2 . In Betracht
kommen sowohl die einfache Gesellschafterliste des Geschäftsführers
(§ 40 Abs. 1), die qualifizierte Gesellschafterliste des Notars (§ 40 Abs. 2) sowie
die Gesellschafterliste in Form des gesetzlichen Musterprotokolls (§ 2
Abs. 1a Satz 4; dazu §2Rn 35, 53).
Rechtsscheinträger ist nur eine Gesellschafterliste,die in das Handelsregister
in den für das entsprechende Registerblatt bestimmten Registerordner (vgl
§9 Abs. 1HRV) aufgenommen wurde 3 und auch zumindest ihrem äußeren
Anschein nach den formalen Anforderungen des §40entspricht 4 .Sind bereits
diese minimalen Formalanforderungen nicht erfüllt, scheidet ein Erwerb
vom Nichtberechtigten mangels hinreichenden Rechtsscheinträgers
generell aus. Dies bedeutet: Die Liste muss entweder von den Geschäftsführern
in vertretungsberechtigter Zahl (dazu §40Rn17) oder von einem (inländischen)
Notar (dazu §40Rn23ff) unterschrieben sein 5 ;das Fehlen der
1Zuden Alternativen ausführlich Reichert
in Bayer/Koch (Hrsg), Das neue
GmbH-Recht, 2008, S. 29, 34 f(zum
RefE).
2ZuAlternativmodellen: Hamann NZG
2007, 492 ff; Reichert in Bayer/Koch
(Hrsg), Das neue GmbH-Recht, 2008,
S. 29, 34 f.
3BegrRegE BR-Drucks 354/07 S. 87;
ebenso Vossius DB 2007, 2299, 2300;
Heidinger in Heckschen/Heidinger,
GmbH, §13Rn87.
4Soauch Preuß ZGR 2008, 676, 688;
D. Mayer DNotZ 2008, 403, 418;
Vossius DB 2007, 2299, 2300; Zessel
GmbHR 2009, 303; Wicke §16Rn14;
Heidinger in Heckschen/Heidinger,
GmbH, §13Rn88.
5 Preuß ZGR 2008, 676, 688; Vossius DB
2007, 2299, 2300; Zessel GmbHR 2009,
303; Heidinger in Heckschen/Heidinger,
GmbH, §13Rn88.
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